Die Stille vor dem Sturz

Verfehlte Einwanderungspolitik. Altersarmut. Konflikte zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder. Ende des Gesellschaftsvertrages. Ende des Wohlfahrtsstaates. – Die kommende Revolte: ein Szenario.

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Der Multikulturalismus als postmoderne Ideologie und Alternative zum homogenen Nationalstaat – soweit meine Behauptung – erwies sich als gesellschaftspolitische Sackgasse, als eine realitätsferne Utopie. Die mühsame Überwindung der nationalen Kulturalismen wurde durch die unreflektierte Aufnahme anderer Kulturen und Religionen konterkariert. Alle Erfahrungswerte klassischer Einwanderungsländer wurden konsequent negiert, um eine vielfach von vornherein zum Scheitern verurteilte Integration zu bewerkstelligen. Die Integration von Migranten – ausgenommen Asylsuchende! – kann sinnvollerweise nur nach Maßgabe ihrer beruflichen Qualifikation und der Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaften erfolgen. Historisch integriertkeine Gesellschaft in Friedenszeiten Menschen anderer Kulturen in größerem Umfang aus anderen als ökonomischen Gründen. Ausnahmen waren immer nur politisch, ethnisch und religiös Verfolgte.

Migranten haben vor allem ökonomischeInteressen an einem Einwanderungsland: Aus diesen Gründen ist es legitim, dass diese Interessenlage auch für die Aufnahmegesellschaften gegenüber ihren Zuwanderern gilt. Sinnvolle Zuwanderung kann nichts anderes bedeuten als diese Kongruenz der materiellen Interessen. – Die gesellschaftliche Integration istneben der beruflichenan die Bildung, Religion und Ethnizität der Migranten gebunden, sie oszilliert also zwischen der individuellen Einstellung und den religiösen und ethnischen Voraussetzungen. Kulturelle und religiöse Unterschiede zwischen Migranten und der Mehrheitsbevölkerung können in der Regel nur durch eine entsprechend hohe Bildung kompensiert werden.

Junge, dynamische, flexible und bestens ausgebildete Einwanderer und deren Nachkommen sind das wichtigste Gut einer schrumpfenden und alternden Wissensgesellschaft. Von ihrer Bildung und ihrem Integrationswillen hängt in hohem Maße die Zukunft einer Einwanderungsgesellschaft ab. Die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der westlichen Nationen wird im globalen Kampf um die fähigsten Köpfe entschieden werden. Bildung und Integration werden zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen und entscheiden über das weitere Schicksal der Nationen. Die Migrationsströme werden in die Länder mit den besten Arbeits- und Integrationsbedingungen fließen, der hoch qualifizierte Migrant wird die am meisten umworbene „Ware“ auf dem Arbeitsmarkt und ein gefragter Bürger der Nation werden.

Diesem begehrten Personenkreis werdenMillionen ungelernter Migranten gegenüberstehen, die in die entwickelten Gesellschaften drängen, um wenigstens im tristen Milieu europäischer Suburbs die letzten Brosamen einstiger Wohlstandsgesellschaften zu ergattern. Sie werden mit dem schon ansässigen Subproletariat – das postmodern als Prekariat firmiert – um die schmäler werdenden Budgets des Sozialstaats wetteifern. Die Randzonen vieler Großstädte werden durch Armut, ethnisch-religiöse Parallelgesellschaften und schwere soziale und politische Spannungen geprägt sein.

Die Entwicklung in Deutschland, in Österreich, in einigen weiteren europäischen Staaten wird jedoch nicht von gut ausgebildeten und gesellschaftlich integrierten Migranten bestimmt sein, diedie einheimischen geburtenschwachen Generationen auf dem Arbeitsmarkt ergänzen und damit die Renten- und Sozialsysteme entscheidend mitfinanzieren. Da die Bildungsunterschiede zwischen Einheimischen und Zugewanderten beträchtlich sind und der Anteil der 20- bis 40-jährigen Zuwanderer überproportional gewachsen ist beziehungsweise wächst, wird das Bildungs- und Ausbildungsniveau ständig zurückgehen. Mit dieser Entwicklung werden die Einkommen sinken und die ökonomischen Aussichten grosso modo sich wesentlich verschlechtern.

Die jahrzehntelang propagierte These, dass die verstärkte Zuwanderung von Migranten notwendig sei, um die Renten- und Sozialsysteme zu erhalten, war zwar richtig, erwies sich jedoch in der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität als Trugschluss. Konsequenzen dieser verfehlten Einwanderungspolitik sind die Verarmung großer Bevölkerungsteile, also ein Kampf zwischen Armen und Reichen, ein Generationenkonflikt zwischen den älteren und jüngeren Generationen und insgesamt das ökonomische Abgleiten in die Mittelmäßigkeit, in die globale Bedeutungslosigkeit. Der Bevölkerungswissenschaftler und Migrationsforscher Herwig Birg beschreibt diese Entwicklung folgendermaßen: „Die Hauptwirkung der demografischen Veränderungen ist eine extreme Zunahme der sozialen Gegensätze und die Gefahr gesellschaftlicher Konflikte durch die Erosion des sozialen Sicherungssystems und durch stagnierende oder sinkende Pro-Kopf-Einkommen. Dabei zeichnen sich vier Konfliktlinien ab: ein Generationenkonflikt, ein Regionalkonflikt, Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen mit und ohne Migrationshintergrund, Konflikte zwischen Menschen mit Kindern und ohne Kinder.“


Besorgniserregend ist indes nicht allein die Schrumpfung der Gesamtbevölkerung, sondern vielmehr die Scherenentwicklung zwischen der stark wachsenden Zahl der älteren und der gleichzeitig sinkenden Zahl der mittleren und jüngeren Altersgruppen, durch die das soziale Sicherungssystem erodiert und die Armut, besonders im Alter, zunimmt. Die steigende Armut lässt sich auch nicht durch eine enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität ausgleichen, da Innovationen in der Arbeitswelt in aller Regel mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sind.

In Zukunft werden die sozialen Spannungen und Auseinandersetzungen zunehmen; der überschuldete Staat wird nicht mehr in der Lage sein, die Grenzen des Wohlfahrtsstaates auszuweiten, um den sozialen Frieden zu erhalten. Er wird im Gegenteil die Transferleistungen kürzen müssen, um nicht die Steuerzahler vollends zu verprellen.

Der Generationenkonflikt wird nichtmehr aufzuhalten sein, weil auf die jüngere Bevölkerung eine enorme Belastung zur Erhaltung des überproportional großen Anteils an älteren Menschen zukommt. Der Ruf nacheiner Verlängerung der Lebensarbeitszeit, er wird lauter und entschiedener zu hören sein, während die „Alten“ ihre Besitzstände verteidigen werden. Das bisherige Umlagesystem, die Finanzierung der Altersbezüge durch Beitragszahlung der Arbeitnehmer, wird nicht mehr funktionieren. Um der drohenden Altersarmut zu entgehen, werden viele junge Menschen – nicht nur die Hochqualifizierten – ihr Land verlassen und damit die Probleme noch verschärfen.

Die Verteilung islamischer Migranten ist regional unterschiedlich und wird in Zukunftverschiedene Formen von Konflikten enthalten. Es besteht die Gefahr, dass bestimmte Stadtteile in Ballungsgebieten zu islamischen Ghettos werden und damit zu Trutzburgen der religiös-ethnischen Auseinandersetzungen. Die kommenden kulturellen und politischen Auseinandersetzungen zwischen großen Teilen der eingesessenen Gesellschaft und den islamischen Parallelgesellschaften werden jedoch nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden können, mit der Folge einer Radikalisierung und einer Abnahme des Dialogs auf beiden Seiten.


Insgesamt droht eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, die die Grundlagen ebendieser Gesellschaft nicht nur erschüttert, sondern schleichend erodiert. Hinzu kommt die Krise der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten: Immobilienblasen, Bankenpleiten, gigantische Staatsverschuldungen und sich abzeichnende Staatsbankrotte sind das neue Erscheinungsbild. Europa droht eine Götterdämmerung, die den Traum von einer neuen Zivilisation zu verschlingen scheint. Die europäische Währungsunion und die Einhaltung wirtschaftspolitischer Kriterien der einzelnen Mitgliedsländer sollten den stabilen Anker der Mitgliedsländer der Union darstellen. Tatsächlich waren wirtschaftlich schwache Länder nicht willens beziehungsweise nicht fähig, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu gestalten. Günstige Kredite der Europäischen Zentralbank luden sowohldie staatlichen Akteureals auch Banken geradezu ein, eine Verschuldungspolitik und riskante Finanzgeschäfte zu betreiben. Spätestens mit dem Bankrott Griechenlands, der keiner sein durfte, wich die schimärische Idylle der Union der krassen Realität. Das Grundproblem der Europäischen Union sind die ökonomischen Disparitäten: die immensen Verschuldungen einzelner Länder.

Eine gemeinsame Währung setzt sowohl eine übereinstimmende Finanz- und Wirtschaftspolitik voraus als auch eine vergleichbare ökonomische Entwicklung. Beide Voraussetzungen erfüllen viele Länder der Union nicht: Weder betrieben Griechenland, Portugal, Spanien und Italien eine konsequente Finanzpolitik, noch wurden entsprechende ökonomische Reformen eingeleitet. Die Bedenken der Deutschen Bundesbank hinsichtlich der Integration finanzschwacher Länder waren, nachträglich betrachtet, vollkommen berechtigt.

Die Umstellung der Währungen hätte von vielen Mitgliedsstaaten eine Änderung ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert, weil Wettbewerbsnachteile und hohe Verschuldung nicht mehr mit Abwertungen der eigenen Währung ausgeglichen werden konnten. Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Finanzpolitik hätte man die nationalen Entwicklungen nicht nur überwachen, sondern von vornherein korrigieren respektive bestimmen können.

Der Beitritt einiger Länder zur gemeinsamen Währung war verfrüht, und die europäischen Politiker waren nicht gewillt, diese Risiken sowie die Gefahr der Beibehaltung nationaler Eigenheiten kritisch zu bedenken. Eine Hilfe für die angeschlagenen Länder kann entweder in der Unterstützung durch die anderen EU-Staaten bestehen oder im Zwang zur Umschuldung oder in einem Staatsbankrott. Die ökonomische Unterstützung mit den Mitteln eines sogenannten Schutzschirmes durch die Staaten der Nettozahler oder durch europäische Anleihen sind langfristig weder finanzierbar noch politisch zu verantworten. Wenn einige Staaten auf Dauer finanzschwache Mitglieder mit Transferleistungen stützen müssen, ist die Europäische Union in ihrem Bestand gefährdet.

Die Verschleierung der demografischen Probleme und ihrer sozialen, ökonomischen und zivilisatorischen Folgen werden von allen Parteien betrieben. Es ist das große Tabu unserer Politik und Medien, um die Illusion einer Wohlstandsgesellschaft und eines fürsorgenden Wohlfahrtsstaates aufrechtzuerhalten. Beide gehören jedoch der Vergangenheit an und können nicht wiederbelebt werden. In wenigen Jahren wird diese Blase platzen, und spätestens dann müsste die Historikerin Barbara Tuchman ihrem Buch über „Die Torheit der Regierenden“ ein weiteres Kapitel hinzufügen: über die Torheit der Politik im ausgehenden 20. und im frühen 21. Jahrhundert.


Das Totschweigen
eines der größten Probleme unserer Gesellschaftspolitik wird sich bitter rächen und die Legitimation des politischen Systems und ihrer Vertreter in ungeahnter Weise erschüttern. Die Wucht und die Tragweite dieser gesellschaftlichen Zäsur dürften unabsehbare Folgen haben.

Nach Max Weber sind die beiden Todsünden der Politik: „Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer, damit identisch – Verantwortungslosigkeit.“ Diesen Tatbestand erfüllen die meisten Vertreter der politischen und medialen Eliten, indem sie versuchen, die Folgen der demografischen Entwicklung und des gescheiterten Multikulturalismus im politischen Diskurs zu verschweigen oder jedenfalls zu bagatellisieren. Die Eliten möchten die Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte nicht übernehmen und erweisen sich als unfähig im Sinne einer Verantwortungsethik, die dramatischen Fehler einer völlig verfehlten Einwanderung einzugestehen. Damit verspielen sie die Zukunft unserer Gesellschaft. – Populistische Parteien werdendie Krise der traditionellen Parteien nützen und sich im Parlament etablieren. Es wird deshalb in Zukunft immer schwieriger werden, einigermaßen stabile Regierungsmehrheiten zubilden, womit sich das politische System tendenziell selbst blockiert. Schwache Regierungen sind nicht in der Lage, wichtige Reformen vorzunehmen und überhaupt eine langfristig orientierte Politik zu betreiben.

Die Spirale der sozialen und ethnisch-religiösen Auseinandersetzungen, der zunehmenden Pauperisierung breiter Bevölkerungsteile und der mangelnden politischen Handlungsfähigkeit des Staates wird sich immer weiter drehen, bis sie in soziale und politische Gewalt umschlägt: in den Bürgerkrieg.

Die Zukunft vieler europäischer Gesellschaften wird dadurch geprägt sein, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr der Mehrheitsgesellschaft verpflichtet sehen und in Gegenkulturen leben werden. Mit dieser Entwicklung wird jedoch der Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen, den verschiedenen Schichten und Milieus nur noch bedingt Bestand haben. Die Folgen sind leicht vorhersehbar: steigende Kriminalität, urbaner Zerfall durch Entstehung von Slums, ethnische Auseinandersetzungen und Bandenkriege, politische Radikalisierung unddamit der Zerfall des politischen und gesellschaftlichen Konsenses.


Die kommende Revolte
wird zu einer asymmetrischen Revolution ausarten: Ohne eine politische Führung, die über ein klares politisches Konzept verfügt, werden unzählige Konflikte ausgetragen werden, die gerade nicht zu einem neuen Gesellschaftsvertrag führen. Damit ist das „Projekt der Moderne“ unweigerlich gescheitert.

Eine zukunftsversprechende Perspektive für europäische Gesellschaften kann nur in der Überwindung der multikulturellen Ideologie und in der Thematisierung der verdrängten Probleme liegen. Eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat samt seiner Kultur ist weder wünschenswert noch möglich; die einzige sinnvolle Alternative könnte nur eine universalistische europäische Zivilisation sein, die konsequent ihre Werte einfordert und verteidigt. Dies würde jedoch bedeuten, dass die Europäer ihre romantischen Utopien begraben und das Projekt einer postmodernen offenen Gesellschaft neu überdenken. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2012)

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