Damit die Selbstanzeige nicht zum Eigentor wird

24.04.2013 | 18:13 |  JAKOB ZIRM (Die Presse)

Auch wenn der Fall von Bayern-Präsident Uli Hoeneß abschreckend wirkt: Eine Selbstanzeige ist für reuige Steuersünder immer noch die beste Methode, ihre Sorgen loszuwerden. Wenn sie ein paar Punkte beachten.

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Wien. Steuerhinterziehung in der Größenordnung von über einer Million Euro – wie bei Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß – sei „Betrug in krimineller Größenordnung“. Es müsse überdacht werden, ob die Strafbefreiung der Selbstanzeige in solchen Fällen noch angemessen sei, schaltete sich Jürgen Trittin, Chef der deutschen Grünen, jüngst in die Diskussion über Sinn und Notwendigkeit der Selbstanzeige ein. Zuvor hatten schon Mitglieder anderer Oppositionsparteien, aber auch der deutschen Regierungsfraktionen, gefordert, den Zugang zur Selbstanzeige zu verschärfen oder die Strafbefreiung ganz abzuschaffen.

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In Österreich ist diese Diskussion noch nicht ausgebrochen. Bisher ist hierzulande auch noch kein so prominenter Fall publik geworden. Selbstanzeigen werden aber auch in Österreich immer öfter getätigt, um der Finanz zuvorzukommen. So gab es im Vorjahr per Ende Oktober (aktuellste Zahlen) 210 Anzeigen mit einem Steuervolumen von 60 Mio. Euro. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und 2011 brachten alle Selbstanzeigen dem Fiskus 58 Mio. Euro ein. „Seit Offshore-Leaks gibt es eine verstärkte Nachfrage nach Selbstanzeigen bei den Klienten“, bestätigt Norbert Schrottmeyer, Partner bei der Steuerberatung LeitnerLeitner. Denn anders als bei Schweizer oder Liechtensteiner Konten, bei denen es seit dem Abschluss der Steuerabkommen zwischen Österreich und diesen Ländern ein Moratorium gibt – Steuersünder also nicht mehr verfolgt werden –, sind die Finanzbeamten bei Schwarzgeldkonten in anderen Ländern weiterhin sehr aktiv.

Diesen muss man zuvorkommen, wenn man per Selbstanzeige das eigene Schwarzgeld straffrei „weißwaschen“ möchte. Denn die Strafbefreiung gilt nur, wenn die Steuerprüfer noch kein Finanzstrafverfahren eröffnet haben. Läuft dieses bereits, kann es teuer werden. So drohen Strafen von bis zu 300 Prozent – allerdings nicht nur auf die nachzuzahlende Steuer, für die eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Sondern auf sämtliche hinterzogene Steuern während des „finanzstrafrechtlichen Verjährungsrahmens“. Und dieser kann – abhängig vom Einzelfall – viel weiter zurückreichen. „Die Finanzstrafen können also auch 50, 70 oder 100 Prozent des Depots ausmachen“, so Friedrich Fraberger, Partner bei KPMG. Umsonst ist aber auch eine verspätete Selbstanzeige nicht – sie wird als Milderungsgrund angesehen.

 

Österreich ist kulanter als Deutschland

Um glimpflich – also lediglich mit der Nachzahlung der hinterzogenen Steuer – davonzukommen, müssen Steuerflüchtlinge also früh genug die Flucht nach vorn antreten. Österreich ist dabei immer noch deutlich kulanter als Deutschland. Denn hierzulande ist eine teilweise Selbstanzeige immer noch möglich. So kann etwa ein Konto in Luxemburg angezeigt werden, während ein zweites in Singapur geheim gehalten wird. „In Österreich ist für den Selbstanzeigenden alles gesichert, was in der Selbstanzeige enthalten ist“, so Schrottmeyer. Sollte der Steuerflüchtling jedoch im Jahr darauf auch das zweite Konto anzeigen wollen, dann wird es teurer. „Bei einer zweiten Selbstanzeige für den gleichen Abgabenanspruch wird die Nachzahlung um 25 Prozent erhöht.“

Entscheidend ist jedoch nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch der ordnungsgemäße Umfang der Selbstanzeige. Es reicht nämlich nicht, die Finanz nur über das Vorhandensein eines Schwarzgeldkontos zu informieren. Dieses muss detailliert und im historischen Zeitverlauf dargelegt werden, damit die Finanz die Höhe der Kapitalerträge nachvollziehen kann. Dann muss auch die steuerliche Bemessungsgrundlage errechnet werden. „Das ist sozusagen die Zahlenakrobatik“, sagt Fraberger. Denn vor allem bei exotischen Produkten sei es mitunter sehr kompliziert, deren steuerliche Behandlung in Österreich nachzuvollziehen. Zudem muss auch eine genaue Beschreibung der Tat (Welche Abgaben wurden über welchen Zeitraum hinterzogen?) und eine Nennung aller Mittäter (etwa Angehörige, die für Konten verfügungsberechtigt sind) enthalten sein. Nur wenn all diese Punkte erfüllt sind, führt die Selbstanzeige zur vollständigen Straffreiheit für alle Beteiligten.

Experten empfehlen daher, eine Selbstanzeige nur in Zusammenarbeit mit einem darauf spezialisierten Steuerberater zu erstellen. Denn die Berechnung der hinterzogenen Steuer muss fundiert sein, sonst kann die Selbstanzeige im schlimmsten Fall sogar unwirksam werden. „Wenn bei der Selbstanzeige Fehler passieren, die im Verantwortungsbereich des Steuerberaters liegen, hat dieser hoffentlich eine gute Haftpflichtversicherung. Haftstrafen kann der Berater jedoch nicht übernehmen“, so Schrottmeyer.

Auch der konkrete Umfang einer Selbstanzeige dürfe nicht unterschätzt werden. So dauere allein das Anfordern der Unterlagen von den Banken – die meisten Steuersünder haben diese ja aus Angst nicht daheim – in der Regel mehrere Wochen. „Es gab Selbstanzeigen, die mehrere Ordner gefüllt haben. Daher haben wir inzwischen darauf umgestellt, sämtliche Daten nur mehr auf eine CD zu brennen“, sagt Schrottmeyer.

Die Kosten der Selbstanzeige betragen – exklusive Steuerberaterkosten – in der Regel nur fünf bis zehn Prozent des Depotwertes. Denn meist wurden legal erworbene Gelder schon vor Jahren ins Ausland gebracht und dort „nur“ die Kapitalertragsteuern hinterzogen. Anders sieht die Sache aus, wenn auch schon das Ursprungskapital nicht versteuert wurde. Dann muss auch die Einkommensteuer von bis zu 50 Prozent nachgezahlt werden.

 

Finanzämter gehen professionell damit um

Der Selbstanzeigende hat danach aber nicht nur ein reines Gewissen, er kann sein Geld auch bedenkenlos nach Österreich transferieren und ausgeben. Und Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung wie bei Uli Hoeneß müssten hierzulande auch Prominente nicht haben. „Die Finanzämter gehen in Österreich mit dem Thema hochprofessionell um. Und wenn es darum geht, besondere Diskretion zu waren, dann lässt man sich im Vorfeld am besten gleich einen Termin beim Finanzamtsvorstand geben“, so Fraberger.

Auf einen Blick

Eine Selbstanzeige muss mehrere Punkte erfüllen, damit sie strafbefreiend wirkt. So muss sie rechtzeitig erfolgen, bevor die Finanz ein Strafverfahren eingeleitet hat. Zudem muss das Schwarzgeldkonto detailliert und im historischen Verlauf dargestellt, die Bemessungsgrundlage der hinterzogenen Steuer genau berechnet, die Art der hinterzogenen Steuern und Mittäter müssen genannt werden. Wird dies nicht erfüllt, kann die Selbstanzeige unwirksam werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2013)

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24 Kommentare

"Bisher ist hierzulande auch noch kein so prominenter Fall publik geworden."

... strasser ...

Re: "Bisher ist hierzulande auch noch kein so prominenter Fall publik geworden."

<< Grasser >>

Bravo Hans-Joachim Watzke

der BVB ist das Gegenmodell zum "zynischten Club der Welt" ( Observer ). Es geht ohne Münchner Grössenwahn alla Hoeneß, Millioneneinkäufen und den damit verbundenen dubiosen Geschäften - darf ich einmal hoffen.

kein Fall?

wieviele Euro sind es beim Grasser? 5 Millionen?

die Selbstanzeige des Herrn Fußballstars hilft deshalb

wahrscheinlich nichts , da diese viel zu spät erfolgt ist!
So einfach ist das!


Soll er zurück treten

Abu Dhabi nimmt ihn mit offenem Herzen zu 0% Steuersatz gerne auf! Und seine Wurschtfabrik soll erhalt über Holland verschachteln. Also ich würde diesem Pack keinen Cent mehr zahlen. Und die Grün-Rote Pest geriert sich im deutschen Bundestag...AUSGERECHNET jener Abschaum, der MILLIARDEN in der Fehlkonstruktion Euro versenkt haben.

Re: Soll er zurück treten

ich find den Euro ganz nett, und wahrscheinlich 99 Prozent der Mitmenschen auch, nur fragen darf man nicht, dann wird natürlich gesudert was das Zeug hält...

Re: Soll er zurück treten

Ja soll er! Und wenn er dann die 10 oder mehr Jahre Häfen die auf so ein Verbrechen stehen abgessesen hat kann er hingehen wohin er will!

In der Größenordnung ist Steuerbetrug ein Schwerverbrechen - und das ist vollkommen berechtigt so!


Re: Re: Soll er zurück treten

er hat lt Zeitung Geld geschenkt bekommen, damit gezockt und Gewinne gemacht...

uhhhh, ganz böse. er hat niemanden umgebracht,bestohlen, um das Geld betrogen oder Einzelpersonen geschadet.

er hat die exorbitanten steuern nicht bezahlt.

es gibt da den netten Ansatz, dass bei niedriger Steuerquote mehr für den Staat herausschaut, da sich keiner mehr schwarzgeld und "Finanzprodukte "antut.

aber rotzgrün braucht Geld für den Stimmenkauf und schwarz um sein Personal durchzufüttern.
also bleiben sie bitte auf dem Teppich.

frechheit

Dass er 3 Mio bezahlt hat interessiert niemanden und dass er den top verein als einziger mit schwarzen zahlen führt und die Allianz abbezahlt ist interessiert ebenso niemanden.
Und mit dieser Vereinsführung hat er den deutschen fussball quasi revolutioniert...aber das interessiert eben niemanden.

Re: frechheit

der hat wahrscheinlich um das 20 fache, sagen wir geschummelt.....
und was für einen Fußballverein er wohin auch immer gebracht hat ist egal!

Re: Re: frechheit

Also es wäre recht dumm wenn er bei der Selbstanzeige viel geschummelt hat, weil dann würde sie ohnehin ungültig werden,..ja er wird vl. eine Strafe bekommen, wenn der totalitäre Staat doch noch eine Lücke findet.

Re: frechheit

Der Ex-Finanzminister von Bayern jammerte im ARD ob Höneß wohl so behandelt wird wie alle anderen Steuerzahler. Davon kann man nicht ausgehen. Schon auf Kaution kann sich nicht jeder vor dem Untersuchungsgefängnis drücken. Bei einem Bankräuber kann man auch nicht argumentieren, dass er viel Soziales getan hat. Die sogenannte "Elite" betrachtet Extrawürste immer als selbstverständlich und zahlt natürlich immer zuviel Steuern. Höneß ist ein Krimineller um das einmal deutlich zu sagen. Kartnig sitzt noch immer nicht und gibt sogar Fernsehinterviews. Bei Höneß wird es ähnlich sein, es werden viele Jahre vergehen bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Unsere Schotterbaronin hat mit der Schweiz ein Abkommengeschlossen dass Steuersündern die Absolution erteilt. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Ich muss auf den Cent genau meine Lohnsteuer zahlen und muss zusehen wie es sich die Herrschaften richten. Das wäre auch Herren Höneß genehm gewesen, denn dann stünde er nach wie vor als Supermanager mit reiner Weste da, der brav seine Steuern zahlt wie er immer betont hat: "Ich gehöre zu den Blöden die immer ihre Steuern zahlen". Was ist übrigens mit Hr. Sorger, da bahnt sich ja auch etwas an.

Re: Re: frechheit

"Schon auf Kaution kann sich nicht jeder vor dem Untersuchungsgefängnis drücken. Bei einem Bankräuber kann man auch nicht argumentieren, dass er viel Soziales getan hat."

Bei aller (möglicherweise) angebrachten Empörung ist Steuerhinterziehung ein ganz anderes Delikt als ein bewaffneter Raubüberfall. Kaution ist aber grundsätzlich rechtlich sogar dann möglich. Allerdings ist die halt für einen 0815 Bankräuber möglicherweise ein wenig schwieriger aufzubringen als für einen reichen Wurstfabrikanten.

Die weitere Frage, die ich Ihnen stellen könnte: geht es um Steuergerechtigkeit (weil verbunden mit der Selbstanzeige hat er ja nachzahlen müssen) oder geht es um Vergeltung ("Strafe muss sein"). Sie sollten nicht vergessen, dass durch das Schweizer Bankgeheimnis es mindestens 8-10 Jahre gedauert hätte, bis auch auf konkreten Tatverdacht hin (und wenn es den schon gegeben hätte wäre eine Selbstanzeige sinnlos), die Beweise vorgelegen hätten.

Fakt ist, dass er offenbar zu wenig Steuern abgeführt hat. Fakt ist dass er eine rechtsstaatliche Möglichkeit genutzt hat um voraussichtlich Straffreiheit zu erlangen. Wenn er nicht komplett dilettantische Berater hatte, dann wird das auch halten.

Das die Justiz (trotzdem) ermittelt halte ich persönlich eher für einen Promi-Malus. Der Staatsanwalt der bei Höneß eine Verurteilung erwirkt hat wohl beste Karriere-Chancen.

Im Übrigen zahlen alle Erwerbstätigen, die tatsächlich noch Steuer zahlen zu viel, und zwar um einiges.

Re: Re: Re: frechheit

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Tat. Der Staat braucht das Geld für Infrastruktur, Bildung, Forschung etc. Alles soll vorhanden sein aber Steuern sollen jene, die sich nicht arm rechnen können. Natürlich muss bestraft werden, ich muss mich auch bei einer Straftat verantworten. Das zu verharmlosen ist es so typisch für jene die glauben über den Normalbürger zu stehen. Mich wundert, ja, dass nicht wieder das Wort "Neid" strapaziert wird.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt...

richtig ...sondern doch Notwehr? "Der Staat braucht das Geld für Infrastruktur, Bildung, Forschung etc." - lernt man so brav in der Volksschule - aber was liefert er tatsächlich?
Die teuersten Schulen mit maximal durchschnittlichem Output, beschämend leseschwache Schulabgänger, Mrd. an privaten Nachhilfekosten etc. Detto bei einem der teuersten Gesundheitsysteme der Welt. Er ist außerdem unbeirrbar desorganisiert und verbrennt dadurch Steuergelder in Mrd-Höhe im System (Steinzeit-Föderalismus und Doppelgleisigkeiten...), abgesehen davon dass er seit Jahrzehnten hartnäckig mehr ausgibt als er einnimmt und die Zinsenlast daraus ihm mittlerweile als einer der größten Budgetposten (logischerweise) jeden Handlungsspielraum abschnürt. Daher auch das momentan letze Kapitel in dem Woodoo-Pyramidenspiel: Künstlich niedrige Zinsen - weil sonst die Staatsschulden mittlerweile (und das in fast ganz Europa) unfinanzierbar wären - und ständiges Gelddrucken für die Bedeckung neuer Schulden, weil diesen Staaten kein mitdenkender Mensch bzw. Markt mehr sein Geld anvertrauen, sprich an sie ausleihen will.
Die einzige Waffe gegen diesen ständig fortschreitenden Irrsinn für den ortsgebundenen Bürger ist daher...?

Re: frechheit

Ja er hat den FCB an die Spitze Europas gebracht, das ist kein Kinderspiel und kein Honiglecken. Dort an der Spitze gibt's aber auch genügend Risiko das er als Erster mit einem deutschen Klub eingegangen ist. Adriano Galliani war auch sehr erfolgreich beim AC bevor er 2006 mit Berufsverbot gehen musste, und Ramón Calderón von Real bis zum Rücktritt 2009, weiter Beispiele kennen Sie ohnehin. Uli Hoeneß hat sicher gewusst wie dünn die Luft ist, wahlkampfgeile Kommentare aus der Politik sind da blanker Populismus oder den Erfolg hätten diese gern, aber das was dazugehört, pfui Teufel. Doppelmoral nennt man das.

Re: frechheit

was natürlich alles rechtfertigt! pfffff

Re: frechheit

Es sind in den meisten Fällen die großen Manager. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung ist nicht verzeihlich, insbesondere dann nicht, wenn jemand bewußt auf Veränderung der gesetzlichen Rahmen spekuliert. Die Steuerhinterziehung hat also bewußt stattgefunden und es ging um die optimale Weißwäsche. Dies ist nichts anderes als hohe kriminelle Energie.

Bei einem Mörder würden wir auch nicht die als Lebensleistung geretteten Menschen (z.B. bei einem Notarzt?) gegenrechnen und ihm verzeihen.

Ich fühle mich als ehrlicher Steuerzahler betrogen und bedroht (er hat sich einen massiven unlauteren Wettbewerbsvorteil geholt) und habe kein Verständnis für Milde und Beistand - ist halt passiert, hab die Millionen nur vergessen, sorry....

Re: Re: frechheit

vielleicht sind Sie ja auch nur beleidigt, weil Sie gar nie so viel hinterziehen könnten selbst wenn Sie wollten...

mich wundern diese Kommentare in einem Land im dem ca. 50% des gesamten privaten Wohnbaus in "Nachbarschaftshilfe" erledigt werden.

Re: Re: Re: frechheit

sind 50% eine fundierte Zahl oder ist es nicht noch viel mehr?

Re: Re: Re: wen wunderts

Experten aus einem Land das europäischen Profifussball nur aus dem Fernsehen kennt, könnte man lächelnd ergänzen ;-)

Re: frechheit

wenn man die richtigen Leute fragt, dann bekommt man auch zu hören, dass so mancher Politiker doch erfolgreich neue Strassen gebaut hat oder ein unruhiges Land befriedet hat. Dass dabei Millionen ermordet wurden, ist dann auch nur eine Kleinigkeit? Ein Verbrecher bleibt auch im Mantel eines Wohltäters noch ein Verbrecher. Und Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

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