Frankreich will Notstand für EM verlängern

Premier Valls begründet Schritt mit Anschlagsgefahr.

Paris. Der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand soll auch während der Fußball-EM im Sommer gelten. Der französische Premierminister, Manuel Valls, kündigte am Mittwoch an, der eigentlich Ende Mai auslaufende Notstand soll wegen der anhaltend hohen Anschlagsgefahr um „zwei zusätzliche Monate“ verlängert werden. Das französische Parlament muss dem noch zustimmen.

Den Behörden müssten weiterhin Mittel für einen „besseren Gegenschlag gegen Terrorismus“ gegeben werden, so Valls. Der Ausnahmezustand erlaubt etwa nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)

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