Volksbefragung zu Olympia 2028: Wien soll zweimal abstimmen

Falls die Wiener für Olympische Spiele stimmen, will SP-Klubchef Schicker nochmals abstimmen lassen, wenn ein konkretes Konzept vorliegt. Etwa 80 bis 100 Millionen Euro müssten in die Hand genommen werden.

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Symbolbild – (c) EPA (Kay Nietfeld)

Wien. Dass es nicht billig wird, war schon seit Längerem klar, doch nun liegen konkrete Zahlen auf dem Tisch, wie viel eine Olympia-Bewerbung von Wien kostet. Nachdem immer von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede war, erklärte SP-Klubchef Rudolf Schicker: Etwa 80 bis 100 Millionen Euro müssten in die Hand genommen werden. Diese Kosten, an denen sich der Bund beteiligen soll, enthalten aber nur die Bewerbung – also keine Garantie, dass Wien tatsächlich den Zuschlag für die Spiele bekommt.

Auch mit einer zweiten Aussage ließ Schicker aufhorchen. Wenn die Wiener für Olympische Spiele stimmen, wird ein konkretes Konzept ausgearbeitet – mit Details, welche Sportstätten neu gebaut bzw. renoviert werden – samt genauer Kostenschätzung für die Durchführung der Spiele. Liegt es vor, sollen die Wiener darüber nochmals abstimmen, so Schicker: „Weil dann alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Denn die (abgesagte) Wiener Expo hätte gezeigt, dass sich Rahmenbedingungen ändern können. Schicker: „Und wir reden von Olympia im Jahr 2028.“ Immerhin hätten London die Spiele zwölf Milliarden Euro gekostet. Geld, das die Stadt mit Bund und Sponsoren aufbringen will.

Generell ließ nicht nur Schicker, sondern auch Bürgermeister Michael Häupl Sympathien für die Spiele erkennen. Sie wären auch städteplanerisch eine Chance zur Modernisierung von Wien, die sowieso durchgeführt werden müsse, so Schicker. Mit Olympischen Spielen könnte das auf einen Schlag erfolgen, wie in London und Barcelona – sonst ginge das nur Stück für Stück. Bürgermeister Häupl ist bezüglich einer zweifachen Olympia-Befragung aber skeptisch: Bei der Euro 2008 habe es ja auch keine Befragung gegeben, meinte das Stadtoberhaupt.

 

Befragung als Wahlkampfauftakt

Im Jahr der Nationalratswahl nutzen SPÖ, FPÖ und ÖVP die Volksbefragung als Wahlkampfauftakt. FP-Klubobmann Johann Gudenus kritisierte die Volksbefragung massiv. Es würden nur „Wischi-Waschi“-Fragen gestellt: „Deshalb mobilisieren wir gegen diese Verhöhnung der Bürger.“ Zu einem Boykott der Volksbefragung will Gudenus aber nicht aufrufen. Trotzdem hat die FPÖ in Wien 785 Dreieckständer aufgestellt, die normalerweise nur in Wahlzeiten zum Einsatz kommen. Auf Plakaten wird die rot-grüne Stadtregierung wegen der Volksbefragung scharf angegriffen. Allerdings werden auch Themen plakatiert, die mit der Befragung selbst nichts zu tun haben – etwa die „Besetzung“ der Votivkirche durch Asylwerber.

Die blauen Dreieckständer konkurrieren derzeit mit roten Dreieckständern. Denn auch die SPÖ setzt auf dieses Wahlkampfmittel, um gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge (die dritte Frage der Volksbefragung) Stimmung zu machen. Mit der Warnung vor dem Verkauf des Wiener Wassers will die SPÖ die Bevölkerung im März an die Abstimmungsurnen treiben. Und auch die ÖVP hat Dreieckständer aufgestellt – um gegen die „Farce“ der Volksbefragung zu protestieren.

Während Experten eine niedrige Beteiligung erwarten, legt sich SP-Parteimanager Christian Deutsch die Latte hoch. Er rechnet mit einer höheren Beteiligung als bei der Befragung 2010, als rund 36Prozent der Wiener teilnahmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)

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