Die Wettbewerbshüter hätten strenger sein müssen, so Almunia.
Brüssel. Der Zusammenschluss der beiden kleinsten Telekomanbieter in Österreich, Hutchison und Orange, schmeckt der EU gar nicht (mehr). „Ich bin nicht zufrieden damit, was auf dem österreichischen Markt vor sich geht“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bei einer Pressekonferenz zur Übernahme von E-Plus durch Telefonica Deutschland (O2). „2012 haben wir in Österreich keine vorherigen Verpflichtungen vorgesehen.“ Dadurch seien verschiedene Operationen möglich gewesen, bevor die Übernahme abgeschlossen war.
Der Fehler liege aber nicht bei den Unternehmen, sondern bei seiner Behörde selbst, räumte der Politiker ein. Die EU-Kommission hatte am 12. Dezember 2012 die Übernahme der österreichischen Orange-Mobilfunksparte durch Hutchison unter Auflagen genehmigt. Hutchison musste etwa zustimmen, Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer zu verkaufen. Aus diesem Grund sei die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich, urteilte die Behörde damals.
Tarife stiegen kräftig
Kritiker fürchteten von Beginn an, dass die Reduktion auf vier Anbieter zu höheren Preisen auf dem heimischen Telekommarkt führen werde. So kam es auch. Im vergangenen Jahr gab es bei den meisten Mitbewerbern teils kräftige Tariferhöhungen – auch für Bestandskunden. Aus dem „Fehler“ in Österreich will Almunia lernen. Das gestrige Okay zur Fusion von E-Plus und O2 in Deutschland sei an vorherige Verpflichtungen geknüpft. Solange die nicht erfüllt seien, werde die Übernahme nicht komplettiert. (auer/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2014)