Die geplante Internetsteuer des ungarischen Premier Viktor Orbán ließ tausende Menschen auf die Straße gehen. Ein Einlenken des Politikers und somit ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.
Am Wochenende demonstrierten in Budapest tausende Menschen gegen die vom ungarischen Premier Viktor Orbán und seiner Partei geplante Internetsteuer. Die Gegner sind der Ansicht, dass die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten beschränkt.
Die Teilnehmer der Protestaktion forderten zugleich den Rücktritt von Orbán, der auf Transparenten als "digitaler Analphabet" betitelt wurde. Denn 2008 erklärte er noch, dass eine Besteuerung des Internets überflüssig und schlecht sei.
Keine Partei als Initiator der Proteste
Die Organisatoren der Facebook-Gruppe "Hunderttausend gegen die Internetsteuer" haben es geschafft binnen weniger Tage die Demonstration auf die Beine zu stellen und Tausende Ungarn zu mobilisieren.
Die sogenannte Internetmaut sieht vor, dass Mobilfunkanbieter 0,50 Euro pro Gigabyte zu entrichten haben. Die Abgabe betrifft in Ermangelung ungarischer Provider zur Gänze ausländische Unternehmen. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Richtlinie steht es den Anbietern aber frei, die Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.
Internetsteuer soll 65 Millionen bringen
Indes erhofft sich das ungarische Wirtschaftsministerium Mehreinnahmen von über 65 Millionen Euro.
Zur Rücktrittsforderung der Demonstranten hat Viktor Orbán sich bislang noch nicht geäußert. Sollte das bis Dienstag Abend so bleiben, wurden bereits weitere Proteste angekündigt.
(bg)
