Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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FILES-US-APPLE-IRELAND-TAX-PROBEAPA/AFP/JOSH EDELSON
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Irland müsse die zu Unrecht erhaltenen Steuervergünstigungen vom Internetriesen zurückfordern. Das Land widerspricht der Brüsseler Entscheidung.

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun.

Irland widerspricht EU-Entscheidung

Dem widerspricht die irische Regierung. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Auch Apple will sich wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit. "Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind."

Die USA haben die EU kritisiert. "Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben", sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums am Dienstag. Auch das Grundverständnis der transatlantischen Partnerschaft sei in Gefahr.

EU: Apple nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt

Nach Angaben der Kommission zahlte Apple auf Gewinne in Europa einen Steuersatz von lediglich 0,005 bis ein Prozent. Die geforderte Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht in der Entscheidung ein deutliches Signal, um Steuertricksereien internationaler Konzerne ein Ende zu setzen. „Gewinne sind in dem Land zu besteuern, in dem sie erwirtschaftet werden“, fordert Leichtfried in einer Aussendung. Transparenz sei im Kampf gegen Steuerbetrug von Unternehmen eine wesentliche Maßnahme. Die EU-Kommission habe das erkannt und wolle Steuerschlupflöcher schließen. "Auch einzelne Mitgliedstaaten, die illegale Beihilfen gewähren, muss die EU stärker in die Pflicht nehmen“, so Leichtfried.

(APA/Reuters/dpa)

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