Digitalkonzerne sollen mehr Steuern zahlen. Die Bedenken Deutschlands sollen ausgeräumt werden. Frankreich beharrt auf der Besteuerung beim Verkauf von Nutzerdaten.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich nach dem informellen EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Samstag in Wien überzeugt gezeigt, dass es noch heuer eine Einigung zur Besteuerung von Digitalkonzernen kommen werde. Sein Vorschlag, dem EU-Alleingang ein Ablaufdatum zu geben, das mit einer Maßnahme auf OECD-Ebene schlagend wird, solle den Durchbruch bringen.
Die Bedenken von Juristen, dass so eine bedingte Frist nicht zulässig sei, müssten von der EU-Kommission ausgeräumt werden, sagte Le Maire auf Journalistenfragen. "Wir werden daran arbeiten." Zugleich räumte er ein, dass Deutschland noch Vorbehalte habe, diese seien verständlich.
Deutschland Finanzminister Olaf Scholz teilt aber Le Maires Optimismus. Eine Einigung auf eine Digitalsteuer bis zum Jahresende wei "möglich". Man solle nicht den Optimismus aufgeben, noch heuer "zu etwas zu kommen, dem alle zustimmen können".
Besteuerung auf Ort der Produktion, nicht des Konsums
Sorgen vor Steuervermeidung will Le Maire begegnen, indem er sich bei den G-7, deren Vorsitz Frankreich nächstes Jahr hat, dafür einsetzt, dass das Thema auf internationaler Ebene behandelt wird. Auch den deutschen Wunsch, dass die internationale Besteuerung auf den Ort der Wertschöpfung, also der Produktion, und nicht des Konsums abstellt, teile Frankreich. Es sei im Interesse Frankreichs, die Besteuerung weiter auf die Wertschöpfung auszurichten. Schließlich gebe es Sorge, dass die Kosten für die Einhebung der neuen Steuer zu hoch sind. "Darauf werden wir Antworten finden", so Le Maire.
Vor wenigen Wochen hätte sich noch niemand vorstellen können, dass sich Frankreich und Deutschland auf ein Budget für die Eurozone einigen, und doch sei dies gelungen. "Ich bin überzeugt, dass wir auch für die Besteuerung der Internetgiganten eine Einigung erzielen werden. Ich habe da keine Zweifel." Auch hätten Luxemburg und die Niederlande heute ihre ablehnenden Positionen "aufgeweicht".
Zugleich betonte Le Maire aber auch, dass Frankreich weiter daran festhalte, dass auch die Weitergabe von Nutzerdaten besteuert wird, nicht nur personifizierte Werbung und Vermittlungen über Plattformen.
(APA)
