Der oberösterreichische Landeshauptmann schlägt vor, über die Bundesländer bundesweite Strafbestimmungen gegen Hass im Netz zu schaffen.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schlägt zum Thema Hass im Netz ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer vor. Er will eine akkordierte Novellierung des Verwaltungsstrafrechtes - Gesetzgebung und Vollziehung sind Ländersache - zur Verfolgung des Tatbestandes "Ehrenkränkung". Damit sollen die Opfer mehr Rechte bekommen.
Stelzer verwies in einer Presseaussendung am Donnerstag darauf, dass Ehrenkränkung in den Bundesländern teils unterschiedlich geregelt sei, ebenso die Höhe der Strafen. In manchen Bundesländern existiere der Straftatbestand überhaupt nicht. Er will rasche Gespräche über eine akkordierte Form. "Gerade im digitalen Zeitalter und bei dieser Thematik muss es egal sein, wo der Täter mit seiner IP-Adresse sitzt und jemanden belästigt. Über die Strafe kann nicht entscheiden, in welchem Bundesland man sitzt, das Internet kennt keine Grenzen", argumentiert er.
Zunächst soll es eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Expertenebene geben, die unter Einbeziehung der Wissenschaft die Grundlagen für ein abgestimmtes, wirkungsvolles Gesamtsystem in Bundes- und Landesgesetzen erarbeitet. Den Opfern von Belästigungen und Hass im Netz sollen auf diesem Weg bald Rechtsbehelfe zustehen, um gegen Täter wirksam vorgehen zu können. Ergebnisse soll es vor dem Sommer geben.
(APA)