Den digitalen Großkonzernen wie Google, Facebook und Apple soll das Leben durch eine Digitalsteuer und ein neues Urheberrecht erschwert werden. So wollen Frankreich und Österreich für mehr Fairness im Netz sorgen.
Paris. „Harder, better, faster, stronger“ steht auf dem Plakat geschrieben, unter dem Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bei Deezer in Paris empfangen wird. Er wird vom Chef des weltweit fünftgrößten Musikstreamingdienstes durch das einer Lagerhalle ähnelnde Gebäude geführt. Was der Minister von dem Besuch mitnimmt? „Dass es als Unternehmen schwer ist, wenn man nicht Apple, Google oder Amazon heißt.“ Die Analyse passt zum Vorhaben des Ministers. Er will die Welt für digitale Großkonzerne „harder“ machen, um im Start-up-Jargon zu bleiben. Es soll strengere Regeln und Steuern geben.
In Frankreich hat Blümel dafür bei seinem zweitägigen Besuch Partner und Vorbild zugleich gefunden. Nachdem die EU-weite Digitalsteuer kürzlich am Veto von Irland, Dänemark, Schweden und Finnland gescheitert ist, wird dort die europaweit erste Digitalsteuer namens Gafa eingeführt. Die Abkürzung steht ganz unverblümt für Google, Apple, Facebook und Amazon. Im April soll die dreiprozentige Steuer auf den Umsatz mit Internetwerbung beschlossen werden. An einer ähnlichen Steuer wird in Österreich gebastelt.
Doch es geht nicht nur ums Geld. Es brauche auch neue Verhaltensregeln im Netz. Dazu zählt das höchst umstrittene neue Urheberrecht. Es soll in den nächsten Tagen im EU-Parlament beschlossen werden. Befürworter sehen in der Copyright-Richtlinie mehr Schutz für das geistige Eigentum von Künstlern. Die Gegner sprechen von einer Gefahr für das freie, offene und demokratische Internet. Sie sehen in den Uploadfiltern, die Dateien beim Hochladen prüfen, eine Zensurmaschine. Am Samstag sind deshalb europaweite Demonstrationen angekündigt.
Dem Medienminister geht die Reform hingegen gar nicht weit genug. Er möchte auch die 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie erneuern. Laut dieser haften Hostprovider nicht unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen. Auf heutige Plattformen wie YouTube oder Facebook lasse sich die Regel aber nur schwer anwenden. Sie seien mehr als Internetdienstanbieter und müssten sehr wohl verantwortlich gemacht werden können. Mit Mounir Mahjoubi, dem französischen Staatssekretär für Digitalisierung, hat Blümel bei seinem Besuch einen Mitstreiter für dieses Vorhaben gefunden.
Die gleichen Ziele und Pläne hat man auch im Kampf gegen Hass im Netz. In Frankreich soll schon im Mai ein „digitales Vermummungsverbot“ beschlossen werden. Plattformbetreiber werden dadurch verpflichtet, die Identität der User festzustellen und der Justiz, wenn angefordert, zu übermitteln. In Österreich soll, wie der Minister sagt, ein ähnliches Gesetz noch vor dem Sommer fertig sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2019)
