Staat bekommt Geld aus Frequenzauktion erst im Jahr 2014

Staat bekommt Geld Frequenzauktion
Staat bekommt Geld Frequenzauktion(c) EPA (Philippe Desmazes)
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Die lange Kartellprüfung der Übernahme von Orange durch Hutchison verzögert die Versteigerung um ein Jahr. Die Neuvergabe der Frequenzen sowie der neuen „digitalen Dividende“ ist für die Mobilfunker lebenswichtig.

Wien/Eid. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) muss nicht nur heuer, sondern auch 2013 auf das saftige Zuckerl fürs Budget aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen verzichten. Dass die laufende Kartellprüfung der geplanten Übernahme von Orange durch Hutchison („3“) die ursprünglich für September 2012 terminisierte Frequenzauktion verzögert, ist bekannt. Jetzt machte Telekom-Regulator Georg Serentschy offiziell, dass das Match erst in einem Jahr stattfindet. Da die Auktion mehrere Wochen dauert, dürfte das Geld erst 2014 ins Budget fließen.

Über den Erlös wollte Serentschy am Mittwochabend nicht einmal spekulieren. Fix ist jedenfalls, dass es ein Mindestgebot geben wird, dessen Höhe erst festgelegt wird. Dieses muss pro Frequenzpaket von fünf Megahertz (MHz) gelegt werden. In Summe werden 28 Pakete im Bereich von 800, 900 und 1800 MHz versteigert. Um zu vermeiden, dass sich ein Bewerber alles unter den Nagel reißt, wird die RTR bei jedem Frequenzband einen „Deckel“ einziehen. In der Branche werden Einnahmen von einer halben Mrd. Euro aufwärts erwartet. Die Auktion der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000 brachte 832 Mio. Euro.

Smartphones brauchen schnelles Internet

Die Neuvergabe der bisher verfügbaren Frequenzen sowie der neuen „digitalen Dividende“ (Frequenzen im Bereich 800 MHz, die durch die Digitalisierung des Fernsehens frei geworden sind) ist für die Mobilfunker lebenswichtig. Bilden sie doch ihre Geschäftsgrundlage. Um die neue Mobilfunkgeneration LTE aufzubauen, die mobiles Internet beschleunigt, sind die zusätzlichen Frequenzen erforderlich. Der Treiber des explodierenden Datenverkehrs sind die Smartphones. Serentschy spricht deshalb von „Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre“.

Serentschy will den neuen Zeitplan für die Auktion einhalten, unabhängig davon, wie die EU-Kommission den Zusammenschluss von Hutchison und Orange beurteilt. Brüssel hat sich für die vertiefte Prüfung bis Ende November Zeit genommen. Serentschy schließt nicht aus, dass die EU nach dem „Stop-the-Clock-Verfahren“ auch noch bis Jahresende prüft. Die Entscheidung, die Auktion zu verschieben, habe sich bereits als richtig herausgestellt, sagte Serentschy. „Hätten wir nicht verschoben, hätten wir Hutchison oder Orange von der Versteigerung ausschließen müssen. Wenn der Merger untersagt werden sollte, würde dieser Betreiber wegen fehlender Frequenzen aus dem Markt hinausgedrängt und hätte natürlich alle Rechtsmittel ergriffen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2012)

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