"Fuck you, Anonymus": Demo für Festplattenabgabe

Eine "feste Platte" in Form einer massiven Steinskulptur von Ulrike Truger wurde Mittwochnachmittag im Rahmen eines Protestmarsches für eine Festplattenabgabe vor dem Bildungszentrum der Arbeiterkammer (AK) mit einem Kran abgeladen. Die Skulptur soll bis auf Weiteres vor dem Eingang aufgestellt bleiben. "Viel Vergnügen, liebe Arbeiterkammer", wünschte Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autoren Autorinnen und einer der Organisatoren der Kundgebung, ehe die Demo Richtung Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weiterzog. Dort soll bei einer Abschlusskundgebung Elektronikschrott in Form alter Festplatten deponiert werden.

"Raubkopierer hassen Musik"

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 350. Viele prominente Autoren wie Marlene Streeruwitz, Robert Schindel, Heinz R. Unger, Barbara Neuwirth, Sabine Gruber oder Gustav Ernst und Künstler und Kulturschaffende wie der Schauspieler Erwin Leder, der Musiker Wolfgang "Fadi" Dorninger oder der Regisseur Peter Gruber nahmen an dem Protestzug teil. "Wer Kunst will, soll sie bezahlen", hieß es auf einem Transparent. Weniger freundliche Sprüche wie "Raubkopierer hassen Musik", "Planquadrat fürs Internet" und "Fuck you, Anonymus" (sic) fanden sich auch darunter.

Die 27 Künstler- und Interessenverbände der Plattform "Festplattenabgabe jetzt!" wollen die seit 1980 geltende Leerkassettenvergütung auf Festplatten ausgeweitet wissen und verweisen darauf, dass der Handel die Festplattenabgabe bereits seit zwei Jahren einhebe, diese aber nicht weiterreiche.

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Reine Geldbeschaffungsmaßnahme

Die WKÖ wiederum hat eine eigene Initiative ins Leben gerufen: "Ja zur Kunst - Nein zum Nepp". Die Organisation sieht eine "Belastungswelle für Konsumenten" kommen, sollte die Abgabe umgesetzt werden. "Das Argument des Umsatzeinbruches bei den betroffenen Verwertungsgesellschaften spiegelt jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit wider. Verschwiegen wird nämlich, dass die Gesamteinnahmen der Gesellschaften seit Jahren stetig steigen. Und das legt den Verdacht nahe, dass es bei einer Festplattenabgabe rein um Geldbeschaffung geht", kritisiert Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel in der WKÖ in einer Aussendung.

AK gegen Strukturprobleme

Die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer blockierten Bestrebungen, Lücken des derzeitigen Urheberrechts zu schließen, hatten die Organisatoren am Vormittag bei einer Pressekonferenz beklagt. AK-Direktor Werner Muhm stellte sich den Demonstranten und betonte: "Wir haben viel Verständnis für die Kunst." Der Status Quo sei tatsächlich unbefriedigend, die derzeitigen Vorschläge seien allerdings "nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen gerne in einen Dialog eintreten. Wir sind gesprächsbereit." Er rechne mit einer Kompromisslösung im Verlauf des kommenden Jahres. In einer Aussendung der AK hieß es dazu: "Es kann nicht sein, immer nur Tarife auf 'neue' Speichermedien auszudehnen und nichts an zugrundeliegenden Strukturproblemen zu ändern. Das derzeitige Vergütungsmodell passt nicht mehr in unser digitales Zeitalter."

Der Handelsverband betonte in einer Aussendung, man unterstütze "grundsätzlich das Ziel, die Einnahmen der KünstlerInnen nachhaltig zu sichern. Doch muss dies auf eine faire, den Konsumenten zumutbare und wirtschaftlich vernünftige Weise geschehen. Nur so lassen sich die gemeinsamen Ziele von Händlern und Künstlern verwirklichen. In der aktuell geforderten Form und Höhe schadet die Abgabe den Interessen der KünstlerInnen und dem Wirtschaftsstandort Österreich."

Gegendemo geplant

Für heute, 18 Uhr, hat die "Initiative für Netzfreiheit" vom Sitz der AustroMechana zum Justizministerium zu einer Gegen-Demonstration gegen die Festplattenabgabe aufgerufen. Die Festplattenabgabe sei einseitig, nicht treffsicher und löse keine Probleme, argumentieren sie. Man protestiere "gegen unausgegorene politische Schnellschüsse zugunsten von Partikularinteressen einzelner Interessensvertretungen. Eine Festplattenabgabe ist der falsche Weg, künstlerische Leistungen wertzuschätzen und künstlerische Existenz materiell abzusichern."

(APA/Red.)