Urheberrecht digital: Die Festplattenabgabe wackelt

17.02.2013 | 18:23 |  MATTHIAS AUER (Die Presse)

Die geplante Gebühr auf digitale Speichermedien erhöht die Kosten für Konsumenten um 108,6 Mio. Euro im Jahr, so die Händler. Die Chancen auf eine baldige Einführung schwinden.

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Wien. Im Kampf der Lobbys um die Einführung der Festplattenabgabe rüstet jetzt der Elektronikhandel auf: Würde die geplante Gebühr bereits eingehoben, hätten Konsumenten im Vorjahr 108,6 Mio. Euro mehr für ihre Notebooks, Festplatten und Smartphones bezahlen müssen. Die Berechnungen auf Basis der GfK-Verkaufszahlen im Jahr 2012 liegen der „Presse“ exklusiv vor.

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„Wir sind bei Festplatten schon heute international nicht wettbewerbsfähig“, sagt Damian Izdebski, Gründer von DiTech und Sprecher der Händlerlobby „Plattform für ein modernes Urheberrecht“. In den vergangenen Jahren seien die Festplattenverkäufe um 70Prozent eingebrochen, weil manche Händler aus Sorge, dass die Abgabe rückwirkend eingeführt wird, mehr verlangen und Rücklagen bilden.

 

„Abenteuerliche Zahlen“

Worum geht es? Das Justizministerium arbeitet derzeit an einer Novelle des Urheberrechtsgesetzes, die laut EU-Vorgabe spätestens im Frühling in Begutachtung gehen muss. Mit der Novelle wollte die Regierung auch die Ausweitung der sogenannten Leerkassettenabgabe auf digitale Speichermedien beschließen. Mit der Abgabe wurde bisher das Recht abgegolten, Privatkopien auf Kassetten oder CD-Rohlingen zu erstellen. Da aber immer weniger Menschen Lieder und Filme auf Kassetten kopieren, sondern sie lieber auf dem Computer speichern, brachen die Einnahmen der Künstler aus diesem Bereich von bis zu 18 Mio. Euro auf sieben Mio. Euro ein. Die Festplattenabgabe sollte das ausgleichen.

Doch die Allianz der Gegner ist breit. Netzaktivisten, Grüne, Teile der SPÖ, die Arbeiter- und die Wirtschaftskammer machen gegen die Gebühr mobil. Sie können nicht nachvollziehen, warum Konsumenten auch dann für das Recht auf Privatkopien bezahlen sollen, wenn sie auf ihren Festplatten etwa nur private Urlaubsfotos speichern.

Andererseits kämpfen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber für die neue Einnahmequelle. Auch sie stützen sich dabei auf eine GfK-Studie. Demnach speichern sechs Millionen Österreicher urheberrechtlich geschützte Inhalte auf ihren Festplatten. Nach Angaben des Musikverbands hat sich jeder Sechste von ihnen die Musik zudem illegal über Filesharing-Netzwerke organisiert. Die Zahlen des Handels über die Kostenbelastung der Konsumenten seien „abenteuerlich“, sagt Gerhard Ruiss, Autor, Musiker und Mitinitiator der Initiative „Kunst hat Recht“. Er rechnet mit zehn bis 13 Mio. Euro. „Wir wollen keine Kostenbelastungen schaffen, sondern ein gutes Verhältnis zum Publikum.“

 

21,60 Euro extra für ein Handy

Die 108,6 Mio. Euro seien nicht abenteuerlich, sondern Realität, wenn man die von den Verwertungsgesellschaften bereits verkündeten Tarife ernst nehme, verteidigen die Händler ihre Zahlen. Ein Handy mit 30 Gigabyte Speicherplatz würde dann 21,60 Euro mehr kosten. Eine Festplatte 21 bis 32 Euro mehr. Eigentlich sollte die Wirtschaftskammer die Tarife nachverhandeln, auch die Künstler drängen auf Gespräche. Doch die Kammer weigert sich, solange nicht geklärt ist, ob die Abgabe überhaupt rechtens ist. „Wir sind nicht bereit, über Tarife zu reden, weil das gesamte Konzept falsch ist“, so Izdebski. Statt Festplatten zu verteuern, sollten Musik und Filme etwas mehr kosten. Es sei unsinnig, eine Gebühr für Privatkopien zu zahlen, solange die Produzenten ihre Werke mit Kopierschutz versehen und sie so niemand legal kopieren könne.

Die Chancen auf eine rasche Einführung der umstrittenen Abgabe schwinden. SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmied äußerte sich zuletzt skeptisch. „Die Zeit ist schon sehr knapp“, heißt es auch im Justizministerium. Es gebe „keine Garantie“, dass die Abgabe in der Novelle aufscheinen wird. Der geplante Termin Ende Februar sei jedenfalls unrealistisch. Bis spätestens Anfang April muss man sich einigen, um die Abgabe in dieser Legislaturperiode einzuführen.

Fraglich ist allerdings, ob das überhaupt notwendig ist. Denn die EU hat bereits angekündigt, sich der Frage 2014 oder 2015 anzunehmen und eine EU-Richtlinie zu erlassen. Dann wäre die österreichische Lösung vermutlich hinfällig.

Auf einen Blick

Die Regierung plant mit der Reform des Urheberrechts auch eine Festplattenabgabe, um den Künstlern zu mehr Einnahmen zu verhelfen. Doch die Zeit wird knapp, denn eine Einigung mit dem Handel scheint außer Sicht. Kunden würden mit 108,6 Mio. Euro im Jahr belastet, klagt die Branche.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2013)

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89 Kommentare
 
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haha...

" Da aber immer weniger Menschen Lieder und Filme auf Kassetten kopieren[...]" gibt die echt noch?

mein handy hat keinen speicher fur musik

ich lade alle musik bei amazon aus der cloud.

Re: mein handy hat keinen speicher fur musik

aber es hat grundsätzlich eine Speicherkarte... somit würden auch Sie bezahlen müssen. Absurd? ja.

Gut so!

Eine Abzocke weniger.

Gut so!


6 0

Familienbeihilfe

Ich stelle jetzt einen Antrag auf Familienbeihilfe ... habe zwar kein Kind, aber das Gerät dafür eines zu zeugen wäre vorhanden.

0 0

jeder ist ein Künstler

und sollte von der Abgabenverteilung profitieren, wo kann man sich anmelden?

Warum keine Abgabe auf Steine

damit die Hdrlkas auch zu ihren Geld kommen.
Aber in Ernst von den vielen Günstlern von denen vielleicht 10% wirkliche Künstler sind möcht ich gar niichts hören oder sehen.
Die werden eh mit 100 Mio € von Mailat -Pokorny und vom Orf finanziert.

Bin schon neugierig, was die Bea Tricksi da ausheckt, in ihrer Einfalt !


Re: Bin schon neugierig, was die Bea Tricksi da ausheckt, in ihrer Einfalt !

großartig! :-) Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Die Idee ist ausbaubar:

- Zwangsabgabe auf verkaufte Backöfen zum Wohle der Bäckerinnung

- Zwangsabgabe auf Autos zur Förderung des Taxigewerbes

Die Idee an sich ist moralisch derartig "unterm Hund", daß ich mich ernsthaft frage, wie es auch nur einen denkenden Menschen geben kann, der derartiges befürworten kann.

Wenn die eigenen wirtschaftlichen Interessen das eigene moralische Urteil so weit beeinflussen können, sollte man sich wirklich Gedanken über den Zustand der eigenen Ethik machen.


Also damit ich das richtig sehe...

Als jemand der alle seine Lieder und Programme legal kauft, darf ich auch ohne Grund auch noch viel extra Geld an irgendwelche korrupte Vereine zahlen, die vor lauter Verwaltungskosten kaum Gelder an die echten Künstler weiterleiten. Dafür bin ich aber weder technisch noch rechtlich befugt irgendetwas zu kopieren. Es ist zu fordern: "Keine rechtlich verpflichtenden Abgaben ohne explizite Rechte der Nutzer."

liebe "Künstler"

wenn ihr eure Werke nicht veröffentlicht dann werden sie auch bestimmt nicht verbreitet werden.
Wär ohnehin oft lieber.

Re: liebe "Künstler"

Das richtet sich hoffentlich nur an die Künstler, die sich von dieser Initative vor den Karren spannen ließen.

Schwachsinn dritter Ordnung

Leute kaufen wie verrückt im diversen Webstores wie iTunes oder Amazon. Laden sich höchstoffiziell Musik, Filme runter und sollen dann nochmals zur Kasse gebeten werden ?

Und warum sollen Firmen diese Abgabe entrichten ?

Und warum kosten 30 GB bei einem Handy 21,60 Euro, aber eine Festplatte nur bis zu 32 Euro obwohl die Kapazität bis zu 3 TB betragen kann ?

Das ist reine Abzocke von Künstlern, die schon seit Jahren keinen Cent mehr verdient haben.
Zahlt in das Kollektiv und wir verteilen dann zu gleichen Handen ? Ja sicher. Lady Gaga oder die Krautwaschln aus Hintertupfing sollten die selbe Summe bekommen. Und bekommen dann die Hinichen obwohl Konzerte verboten werden dann auch Geld ?

Kommunistische Einheitssch....

Re: Schwachsinn dritter Ordnung

Gegen die geht's auch nicht. Es geht gegen die bösen Raubmordkopierer. Das ist praktisch eine prophylaktische Gefängnisstrafe für alle potentiellen Handtaschendiebe.

8 0

„Wir wollen keine Kostenbelastungen schaffen, sondern ein gutes Verhältnis zum Publikum.“

Sagt Gerhard Ruiss, Autor, Musiker und Mitinitiator der Initiative „Kunst hat Recht“.

Der Typ könnte Spindoctor beim Faymann sein.

unsinnige abgabe

alles keion problem,
wenn eine solche abgabe kommt vdann kauft man eben noch mehr im internetz und/oder im ausland
draufzahlen tut immer der heimische handel
aber es scheint ja egal zu sein wohin unser geld fließt

da haben einige immer noch nicht verstanden dass man sich in einer offenen welt nicht in einigen bereichen einigeln kann.

aber was solls
ich hab so und so kein problem
ich weiss schon wo ich meine teile kaufe

hg

Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

"In den vergangenen Jahren seien die Festplattenverkäufe um 70Prozent eingebrochen, weil manche Händler aus Sorge, dass die Abgabe rückwirkend eingeführt wird, mehr verlangen und Rücklagen bilden."

Ich bin ja gegen diese Abgabe - aber diese Argumentation ist ganz einfach quatsch wieder besseren Wissens - die Plattenverkäufe gingen die letzten Jahre zurück weil die Festplattenindustrie mit der Entschuldigung der Überschwemmungen in Thailand sich ein fettes Körberlgerld gegeben haben und die Preise irrational gestiegen waren... Gauner übrigens... ;)

Re: Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

Quatsch! Schon mal was von Angebot und Nachfrage gehört?

Re: Re: Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

ja und schon mal was von künstlicher Marktverknappung gehört? Die Preise jetzt sind immer noch weit entfernt von den Preisen vor der Großen Flut - obgleich alle Fabs wieder zu 100% wieder Leistung bringen können...

Huch... was les ich denn da...

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-01/25786803-western-digital-kann-gewinne-mehr-als-verdoppeln-046.htm

Und da alle Hersteller immer in der gleiche Preisspange herum dümpeln gehe ich davon aus dass es direkte oder indirekte Absprachen gibt...

Re: Re: Re: Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

Klar, WD hat mit dem Gartenschlauch in Thaikand nachgeholfen...

Re: Re: Re: Re: Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

Kennens den alten und wahren Spruch aber schon "Das Jammern ist der Kaufleute Gruß"... ?

Re: Re: Re: Festplatten waren die letzten paar Jahre eben viel zu teuer...

http://www.computerbase.de/news/2012-07/seagate-verachtfacht-gewinn/

einfach alles aus Deutschland

bestellen um gut ist's

Es gibt eh viel zu viele schlechte Künstler!

:)

 
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