Falls Musik einmal aus dem Kühlschrank kommt

Wie sollen Künstler entschädigt werden, wenn ihre Werke privat kopiert werden? Darüber diskutierten Kultursprecher der Parlamentsparteien. Und: Was tun, wenn die technologische Entwicklung schneller ist als das Gesetz?

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Einig war man sich, dass die Sache ziemlich komplex ist – und dass etwas getan werden muss. Nur eben was, darüber herrschte unter den Kultursprecherin der Parlamentsparteien ziemlich große Uneinigkeit. Diese diskutierten Mitte der Woche (bis auf das Team Stronach) auf Einladung von EU XXL Film, einer Interessenplattform für Kreative, über das Thema Urheberrecht. Dieses soll ja laut Regierungsübereinkommen neu geregelt werden.

Ein Teil davon betrifft das Thema Festplattenabgabe. Diese wird von Kunstschaffenden seit geraumer Zeit gefordert, um ihnen die zahlreichen privaten Kopien abzugelten, die ja gern auf Festplatten gespeichert werden. Händler und Importeure lehnen diese Abgabe aber strikt ab. Ihnen wäre eine Kulturabgabe lieber, die – an die ORF-Gebühr gekoppelt – in der Höhe von monatlich 50 Cent pro Haushalt eingehoben werden könnte. So könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen.

Bewegung in die Debatte kam Anfang des Jahres, als der Oberste Gerichtshof einen Streit zwischen Hewlett-Packard und der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana nicht nur an das Erstgericht zurückwies, sondern auch die Gültigkeit einer Vergütungspflicht für Festplatten betonte. Was die Kunstschaffenden prompt als Bestätigung ihrer Forderung sahen.

Auch bei der Podiumsdiskussion im Österreichisches Filminstitut war man sich einig, dass Künstler Geld bekommen sollten. Nur eben wie? Die Neos etwa sprachen sich für die von den Händlern vorgeschlagene Haushaltsabgabe aus. Eine Gebühr müsse in jedem Fall unabhängig vom Speichermedium sein, sagte Neos-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger, verwies aber auch darauf, dass die Neos ob ihrer kurzen Zeit im Parlament noch keine endgültige Position zu dem Thema hätten. Der Haushaltsabgabe konnte auch FPÖ-Sprecher Walter Rosenkranz etwas abgewinnen. Sein Anfangsstatement nützte Rosenkranz gleich, um selbst ein bisschen Werbung für seine eigene CD zu machen, an der er „möglichst viel verdienen möchte“. Rosenkranz hat das Konzertfach Gitarre studiert. Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl – auch kein Freund der Festplattenabgabe – wies darauf hin, dass eine Einführung dieser viele Probleme nicht lösen würde. Etwa die acht Millionen Urheberrechtsverletzungen, die laut Zinggl regelmäßig begangen werden. Auf die zahlreichen Baustellen im bestehenden Urheberrecht verwies auch die neue Kultursprecherin der ÖVP, Maria Fekter. Diese hatte mit der Diskussion ihren ersten öffentlichen „Wohlfühltermin“, wie sie ihre zukünftigen Termine als Kultursprecherin vor einigen Wochen kommentiert hatte.

Unabhängig vom Medium. Fekter fühlte sich auf dem Podium dann auch sichtlich wohl, war sie doch jahrelang im Justizausschuss des Parlament gesessen und hatte unter anderem die Leerkassettenvergütung mitausgearbeitet. Ihr Fazit nach 13 Jahren Arbeit an dem Thema: „Die Vergütungspflicht muss unabhängig vom Speichermedium passieren.“ Denn schon bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen sei man der technologischen Entwicklung hinterhergehinkt. Und wer, sagte Fekter, könne garantieren, dass nicht irgendwann etwas aus dem Kühlschrank käme, was unter das Urheberrecht fällt?

Mit dieser Einstellung stand sie konträr zu Koalitionspartnerin Elisabeth Hakel (SPÖ). Diese würde die Festplattenabgabe als „rasche Lösung“ sofort einführen. Danach müsse eine Evaluierung folgen. Warum denn in der vergangenen Legislaturperiode nichts passiert sei, fragte Moderator Thomas Trenkler vom „Standard“.

„Das fragen Sie am besten die, die vorher in diesen Positionen waren“, entgegnete Hakel pappig. „Weil die Interessen so unterschiedlich waren – und alle hatten gute Argumente“, half ihr Fekter. Was in der darauffolgenden Diskussion mit Künstlern, Interessenvertretern und Verwertungsgesellschaften durchaus zu sehen war. „Ich nehme heute also mit, dass eine schnelle Lösung gewünscht ist“, sagte Fekter am Ende. Sie wäre ja dafür, das Urheberrecht komplett zu überarbeiten. „Aber das würde länger dauern.“ In einer Enquete im Parlament soll nun das Thema rasch behandelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2014)

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