Zwei Jahre lang hat die EU-Kommission Motorola geprüft. Auf eine Kartellstrafe wird aber verzichtet.
Der US-Handy-Hersteller Motorola hat nach Ansicht der EU-Kommission seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple missbraucht. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter am Dienstag nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung des Patentkriegs in der Mobilfunk-Branche. Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstieß die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene einstweilige Verfügung benutzt habe, gegen die europäischen Regeln. Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit unterschiedliche Ansichten vertreten und es keine wegweisende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gebe. Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt.
In dem Fall geht es um grundlegende Patente, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Für die Standard-Patente gelten besondere Regeln. So muss der Preis für die Lizenzierung fair und angemessen sein, und kein Anwärter darf schlechter behandelt werden als andere. Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es immer wieder Streit.
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen. Motorola gehört inzwischen zu Google. Google ist allerdings dabei, Motorola an den chinesischen Computerhersteller Lenovo zu verkaufen.
(APA/dpa)