Budget. Auch im ÖVP-Klub herrscht Kopfschütteln über den Finanzminister. Bei der Steuerreform lautet das Ziel 2015.
Wien. Es geht um eine Milliarde Euro: vor dem Beschluss der Budgets 2014/15 am Freitagabend wurde jetzt der Konflikt zwischen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger um Investitionen für den Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen („Breitband"-Milliarde) in den Nationalrat verlagert. Bures will auf diese vorerst als Rücklage vorhandenen Mittel trotz Einwänden des Finanzressorts ab 2015 in Etappen zurückgreifen.
Die Vorgeschichte: Schon 2012 wurde per Gesetz festgeschrieben, dass Einnahmen aus der Funkfrequenzauktion je zur Hälfte beiden Ressorts zufließen. Die Versteigerung brachte statt der erwarteten 526 Millionen Euro sogar zwei Milliarden Euro ein. Eine Milliarde floss ins Finanzressort, damit wurde 2013 das Budget „aufgebessert".
Ab 2015 Zugriff auf Rücklage
Die zweite Milliarde ging als Rücklage ins Verkehrsressort. Das Finanzministerium hat im Zuge der Budgetverhandlungen darauf begehrliche Blicke zur Konsolidierung des Staatshaushaltes geworfen, obwohl im Regierungspakt 2013 der Ausbau des Breitband-Internets verankert wurde. 2014 blieb das Geld als Rücklage liegen.
Ab 2015 aber will Bures nach einem Masterplan bis 2019/20 die „Rücklagen für Zukunftsinvestitionen wie den Ausbau der Breitbandinfrastruktur einsetzen". Sie werde erforderliche „Einsparungen in meinem Ressort nicht durch die Auflösung von Rücklagen, sondern durch Einsparungen in der Verwaltung nachhaltig und strukturell erbringen", lässt Bures den Finanzminister via „Presse" wissen.
Spindelegger ist nicht nur von Seiten der Industriellenvereinigung und des ÖVP-dominierten Gemeindebundes, die aus Standortgründen für den Ausbau im ländlichen Raum eintreten, unter Druck. Im ÖVP-Klub wurde der „Presse" von Unverständnis über Bremsen des Finanzministers nach internen Gesprächen berichtet. Schon am 2. Juni trifft Bures Länder- und Gemeindevertretern.
Zwei Tage vor der EU-Wahl gab es von SPÖ und ÖVP im Parlament einen unverbindlichen Entschließungsantrag an die Regierung für die Vorlage einer Steuerreform bis Ende 2015. Die Differenzen um die Reform selbst sind damit allerdings in keiner Weise ausgeräumt.
(ett)