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Deutschland: Rundfunkgebühr ohne Geräte beschlossen

10.06.2010 | 08:04 |   (DiePresse.com)

In Deutschland muss künftig für jeden Haushalt eine Pauschal-Abgabe bezahlt werden. Ob Fernseher, Radio oder PC vorhanden sind, ist gleichgültig. Dadurch entfallen auch die aufwändigen Kontrollen.

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In Deutschland werden ab 2013 die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf alle Haushalte ausgeweitet. Unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte vorhanden sind. Das haben die Regierungschefs der Länder in Berlin auf einer Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen. Grundlage für die Reform ist ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof (Pdf), das von den Ministerpräsidenten der Länder, ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben wurde.

Haushalte, die bisher keine Abgaben oder lediglich 5,76 Euro für den Radioempfang bezahlt haben, müssen ab 2013 die vollen 17,98 Euro zahlen, die bisher für TV und Radio fällig waren. Kirchhof hält die jetzige GEZ-Gebühr für nicht mehr zeitgemäß, da die modernen Empfangsgeräte nicht mehr "raumgebunden" seien. Durch die neue Regelung entfallen auch die aufwändigen Kontrollen. Die Gebühr für Unternehmen orientiert sich an der Mitarbeiteranzahl und kann bis zu 150-mal so hoch sein wie die Abgabe für Privathaushalte. Das geht aus einer Erklärung des Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), sowie Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hervor.

(Red.)

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64 Kommentare
 
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Gast: Da brauchen wir die öffentliche Verkehrsmittelabgabe,..
15.06.2010 17:48
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weil es steht ja die schwer verschuldete Bundesbahn

jedem Österreicher (gegen Bezahlung) zur verfügung und für diese Bereitstellung muss von jedem Haushalt dieser Beitrag geleistet werden.

Gleich beim nächsten Ministerrat diesen Initiativantrag einbringen!
Gast: 08/15
13.06.2010 09:57
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Sicherheitshalber


Einheits-Kfz-Steuer, auch wenn ich kein Auto besitze.

Einheits-Grundsteuer, auch wenn ich kein Grundstück besitze.



bernhard331
13.06.2010 02:09
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Wer bitteschön

...von all diesen Leuten, die sich lauthals aufregen, kann von sich behaupten, dass er niemals Zeitung liest oder das Rundfunknetz nicht benutzt. (PS: Kleiner Hinweis, ihr lest gerade eine Onlinezeitung)

Mal nebenbei bemerkt: Jeder Bürger ist verpflichtet sich zu informieren, dafür müssen möglichkeiten geschaffen und finanziert werden.

Die Anzahl derer, die tatsächlich abgekapselt in einer Höhle leben oder keinen Empfang haben, ist klein und diese wenigen Ausnahmen können berücksichtigt werden. Ist auf jeden Fall einfacher, die Ausnahmen und Sozialfälle zu evaluieren als jeden zu kontrollieren...

Aber wenn ihr keine Rundfunksteuer wollt, drehen wir halt den Informationshahn ab. Dann könnt ihr wirklich wettern, dass wir bald eine Diktatur haben. (und wollt ihr wirklich riskieren, dass drei Millionen Leute nur die Kronenzeitung als Informationsquelle heranziehen?)
Alacran
10.06.2010 20:58
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Das darf doch nicht wahr sein !

Die spinnen, die Piefke ........
Antworten Gast: Revanche
11.06.2010 07:34
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Re: Das darf doch nicht wahr sein !

Nich meckern! Helfen!

Befreit uns!
Antworten Antworten Alacran
11.06.2010 16:43
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Re: Re: Das darf doch nicht wahr sein !

Wer sich´s gefallen laesst, fuer eine Leistung, die er nicht in Anspruch nimmt, zur Kasse gebeten zu werden, dem ist nicht zu helfen.

Und fuer Freiheit, die Ihr meint, muesst Ihr schon selbst sorgen......
Wir koennen nicht alles machen ! :-)))
Gast: Igorowitsch
10.06.2010 19:19
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Revolution

Ich hoffe, das dieser Beschluss nicht durchgeht. Klar fehlt es an Geld an jeder Ecke aber mit der Brechstange wird es nicht gehen, denke ich.
Fernsehen tun doch eh nur mehr 60 jährige und älter..also, eine aussterbende Betätigung an sich.
Gast: hehe
10.06.2010 17:53
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huhuh

Na da warten wir halt einmal ab wie lange es dauert bis wir nachziehen. Wetten werden gerne angenommen. :-)
Gast: Nemesis
10.06.2010 16:58
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Schutzgeld für die Sendermafia!

Bald auch in Österreich....
Gast: -
10.06.2010 16:56
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gleichheitssatz?

schon mal was vom verfassungsrechtlichen grundprinzip "gleichheitssatz" gehört? dieser gebietet die differenzierte behandlung ungleicher sachverhalte. zumindest in österreich. dass das bundesdeutsche grundgesetz einer derartigen norm entbehrt, darf als fraglich gelten.
dreuide
10.06.2010 14:35
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1 0

Pflichtfunk

Es handelt sich ganz klar um eine neue Steuer, sozusagen eine "Haushaltssteuer", um an die Wand gefahrene Banken u dgl zu sponsern!
Gast: smilefile
10.06.2010 14:09
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Einen Bundeskommunikationssenat ??!

was wir sogar in mehreren Instanzen halten,.

Parlamentspost - Anträge:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des KommAustria-Gesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2003, des Verwertungsgesellschaftengesetzes 2006, des ORF-Gesetzes, des Privatfernsehgesetzes, des Privatradiogesetzes und des Fernseh-Exklusivrechte.....
Gast: smilefile
10.06.2010 14:07
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...auch bei uns geht's los.../KommAustria

Einfügung einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Einrichtung unabhängiger Organe zur
Aufsicht über elektronische Medien und deren Regulierung und zur Förderung der Medien und damit
Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine unabhängige KommAustria im Sinne des
Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode. Anpassung der Organisationsstruktur der
KommAustria und der RTR-GmbH an diese Vorgaben. Übertragung aller Regulierungsaufgaben,
einschließlich jener betreffend den ORF, an die KommAustria, unter Beibehaltung des
Bundeskommunikationssenates als zweite Instanz. Übertragung der Aufgabe der Aufsichtsbehörde für
Verwertungsgesellschaften an das Bundesministerium für Justiz.
Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF im Bereich der Online-Dienste und der
Spartenprogramme. Neufassung der Bestimmungen über die Festsetzung der Höhe des Programmentgelts
nach dem Nettokostenprinzip und Abführung von Überkompensation auf ein Sperrkonto.....

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00611/fname_180228.pdf
Gast: geko
10.06.2010 13:57
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warum lassen sich die bürger das gefallen

dieser beschluß ist ein aufgelegter ball für den obersten gerichtshof. aber bis dahin werden viele millionen in die taschen des rundfunks fließen.
wobra
10.06.2010 13:41
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Beischlafabgabe

Es wundert mich, dass in Deutschland nicht auch eine Beischlafabgabe pro Haushalt und von Firmen eingehoben wird.
Gast: smilefile
10.06.2010 13:27
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...hm...



....klingt wie Demokratiezuschlag für die regierenden Parteien mit Volksabstimmungs
abtretungserklärung
Paco
10.06.2010 12:53
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Schlagzeile demnächst:


Kirchenbeitrag ohne Glaubensbekenntnis beschlossen?
Antworten JoL
10.06.2010 13:05
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Re: Schlagzeile demnächst:

Aber bitte für alle Religionen im gleichen Ausmass, nicht das da eine Diskriminierung zu stande kommt.
Antworten Antworten Gast: gast1984
10.06.2010 15:04
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Re: Re: Schlagzeile demnächst:

Das gilt dann natürlich auch für Atheisten!
Antworten Antworten Paco
10.06.2010 13:11
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Re: Re: Schlagzeile demnächst:


Natürlich!

Ankreuzen - äh - , vermerken, welcher Gemeinschaft der Beitrag zukommen soll.

Ev. wie in Italien auch an nicht-kirchliche-Institutionen.
Gast: Alien (dauergesperrt)
10.06.2010 12:36
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Ob das vor dem EU-Gerichtshof standhalten wird?

Ich glaube nicht, daß dieses System Verfassungs und EU-Konform ist....

Ich erwarte schon die Klagen.
Gast: Hausverstand
10.06.2010 12:28
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Von deutschen Boden

sind noch immer die hirnrissigsten Ideen ausgegangen, man sehe sich nur ein paar Diskussionssendungen an und man weiß, warum die Deutschen so .. sagen wir mal ... auffällig in der Geschichte waren. Aber Hand aufs Herz: nachdem Daniela in ihrem Museum verschwunden ist - warum sollte der ORF dieses Modell noch abkupfern?
Gast: smilefile
10.06.2010 12:18
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...also ich finde eher...



....das Fernsehsystem auf "PayChannel's" umzustellen viel interessanter, wobei ausschließlich konsumierte Fernsehsendungen in Rechnung gestellt werden dürfen. Werbefrei natürlich,.....

Mal sehen wie es dann mit den Staatsunfunk aussieht....
Gast: spe
10.06.2010 12:00
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was müssen sie noch alles tun

bis das letzte hirn verschwunden ist und die lämmer sich willig zur schlachtbank führen lassen? wer glaubt eigentlich nach all den zwangsbeglückungen noch, dass wir in einer demokratie leben?
aber nachdem all unsere schritte lückenlos verfolgt werden können und unser geld verschwunden ist, werden wir vom fernsehen schon nachvollziehbar erklärt kriegen, dass wir in der besten aller welten leben.
maschinenfrau heidi klum gibt ja schon den einführungskurs und zeigt uns, wo es langgeht: wer nicht jeden schwachsinn mitmacht, sich drüber aufregt, statt zu strahlen und es super zu finden, fliegt ganz schnell raus.
schöne welt, die solche bürger hat.
CapeOfGreenHope
10.06.2010 11:36
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Geniale Lösung...

...hoffentlich kommt dies auch in Österreich auch bald. Ein öffentliches Medium braucht ein Staat mindestens genauso wie Krankenhäuser, Schulen etc.
Am besten um 50% erhöhen und die 50% für einen europäischen öffentlichen Rundfunk investieren!
Antworten JoL
10.06.2010 13:07
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Re: Geniale Lösung...

Ausserdem die Kommunikationsabgabe, für die Lautsprecher die an allen Strassenecken installiert werden.

Man kann ja kaum erwarten, dass die Bürger permanent mit einem Radio/Fernsehgerät herumlaufen.
 
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