Die Daten sollen als Beweismittel in einem Betrugsprozess genutzt werden. Weigert sie sich, wird sie bestraft. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden.
US-Bürger müssen verschlüsselte Daten offenlegen, selbst wenn diese sie belasten könnten. Ein entsprechendes Urteil hat ein Bundesrichter in Colorado gefällt. Er urteilte, dass eine des Betrugs beschuldigte Frau die Festplatte ihres Laptops entschlüsseln müsse. Ihre bisherige Weigerung falle nicht unter den fünften Zusatz der US-Verfassung, so Richter Robert Blackburn. Dieser besagt, dass man die Aussage verweigern darf, sofern man sich dadurch selbst belasten würde. Die Beschuldigte hat bis 21 Februar Zeit, die Anordnung zu befolgen, andernfalls droht ihr eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts. Irrelevant dabei ist, ob sie die mit Symantec PGP Desktop verschlüsselte Festplatte des Laptops überhaupt noch entschlüsseln kann.
Richter beruft sich auf Abhör-Regel
Die US-Rechtssprechung ist bisher in ähnlich gelagerten Fällen uneins gewesen, berichtet CBS. Während manche Gerichte das Offenlegen von verschlüsselten Daten mit dem Abgeben von Fingerabdrücken vergleichen, sehen andere einen gültigen Anspruch, sich auf den fünften Verfassungszusatz zu berufen. Im aktuellen Urteil beruft sich Richter Blackburn auf den "All Writs Act" von 1789, mit dem in der Vergangenheit unter anderem das Abhören von Telefongesprächen durchgesetzt wurde. Die Entscheidung könnte als wichtiger Präzedenzfall gewertet werden.
Der Anwalt der Beschuldigten will in Berufung gehen. Sollte seine Mandantin wegen der Betrugsvorwürfe verklagt werden, drohen ihr bis zu 30 Jahre Haft.
(db)