Festplattenabgabe: Ministerin will Gesetz noch 2012

Das Urheberrecht sei eine "knallharte Verteilungsfrage", sagt Kulturministerin Claudia Schmied. Sie will gemeinsam mit dem Justizministerium die Maßnahme angehen. Die Verwertungsgesellschaften jubeln.

Zwei Festplattenlaufwerke eines Computers fotografiert am Dienstag, 26. Februar 2006. Es geht eigentl
Schließen
Zwei Festplattenlaufwerke eines Computers fotografiert am Dienstag, 26. Februar 2006. Es geht eigentl
(c) AP (Daniel Roland)

Geht es nach Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ), könnte die schon länger diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten noch 2012 gesetzliche Tatsache werden. Wie sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Thema Buch und Urheberrecht in Wien erklärte, ist es "absolut notwendig, das Urheberrecht zu novellieren". Diesbezüglich befinde sie sich bereits mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Gesprächen, gemeinsam wolle man das Thema "engagiert" angehen. "Das ist der unmittelbar nächste Schritt", so die Kulturministerin. Damit dürften sich beide Ministerin den Zorn zahlreicher Technikfirmen und der Internetgemeinde auf sich ziehen.

"Knallharte Verteilungsfrage"

Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf die Einnahmenrückgänge der Leerkassettenvergütung in den vergangenen Jahren, haben diese sich doch seit 2005 mehr als halbiert (von 17,6 Millionen auf 7,9 Millionen Euro im Vorjahr). "Kunstschaffende müssen mit ihren Leistungen Einkommen erzielen", begründet sie ihre Zielsetzung. Das Thema sei aber nicht vom Kunstministerium alleine zu lösen und müsse in einem gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Letztlich sei das Urheberrecht auch eine "knallharte Verteilungsfrage".

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, verwies auf die "heftige Auseinandersetzung zum Thema Buch und Urheberrecht". Autoren seien zwar mit dem Internet und digitalen Verwertungsmöglichkeiten vertraut, aber: "Wie ist die Existenz zu garantieren?" Angesichts des am bevorstehenden "Welttag des Buches" am 23. April wolle man diese Thematik verstärkt kommunizieren und zur Diskussion stellen.

Auswirkungen "in zwei, drei Monaten" spürbar

Eine "Ausweitung der pauschalen Vergütungssystem auf Festplatten" forderte auch Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana. Ansonsten sei ihrer Ansicht nach etwa die Fördereinrichtung der Austro Mechana (SKE) "über kurz oder lang" zuzusperren. Auf Nachfrage erklärte sie, dass bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen die Auswirkungen einer Festplattenabgabe sehr schnell zu spüren wären: "Das geht in zwei, drei Monaten."

"Scheiß Internet"-Preis für Abgabe

Die Diskussion rund um eine zusätzliche Abgabe auf Festplatten macht schon seit Jahren die Runde. Ende 2010 räumte die Abgabe den "Scheiß Internet"-Preis ab, der für "völlig unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter in Wort und Tat" vergeben wird. Die Austro Mechana wurde damit bedacht, da sie seit Oktober 2010 die Abgabe für sieben verschiedene österreichische Verwertungsgesellschaften von Händlern beansprucht. Im Mai 2011 hatte das Handelsgericht Wien geurteilt, dass die Abgabe rechtswidrig sei.

OGH schon 2005 gegen Maßnahme

Der Oberste Gerichtshof hatte 2005 bereits eine Anwendung der Leerkassetenvergütung auf Festplatten in Computern abgelehnt. Die Richter erkannten, dass die Datenträger zu einem nicht vernachlässigbaren Teil für andere Zwecke als für die Vervielfältigung von Musik oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken dienen. Schließlich benötigt jeder Computer eine Festplatte oder einen vergleichbaren Speicher, um sein Betriebssystem und Anwendungssoftware ausführen zu können. Nach den Wünschen der Rechteverwerter würde auch jeder Büro-PC unter die Gebühr fallen.

Kritik an Rechteverwertern

Offenbar haben Austro Mechana & Co bei Ministerin Schmied ein offenes Ohr für ihr Anliegen gefunden. Interessant ist allerdings zu bemerken, dass weit nicht alle Künstler der Ansicht der Gesellschaften sind, die sie nach außen hin scheinbar vertreten. Nicht selten wird kritisiert, dass die Rechteverwerter mehr auf die Erhaltung ihres eigenen Systems schauen als tatsächlich Mehrwert für die Künstler zu stiften. Alternative Geschäftsmodelle, sagen die Kritiker, würden nicht präsentiert.

(APA/Red.)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Festplattenabgabe: Ministerin will Gesetz noch 2012

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen