Festplattenabgabe: Ministerin will Gesetz noch 2012

18.04.2012 | 14:18 |   (DiePresse.com)

Das Urheberrecht sei eine "knallharte Verteilungsfrage", sagt Kulturministerin Claudia Schmied. Sie will gemeinsam mit dem Justizministerium die Maßnahme angehen. Die Verwertungsgesellschaften jubeln.

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Geht es nach Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ), könnte die schon länger diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten noch 2012 gesetzliche Tatsache werden. Wie sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zum Thema Buch und Urheberrecht in Wien erklärte, ist es "absolut notwendig, das Urheberrecht zu novellieren". Diesbezüglich befinde sie sich bereits mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Gesprächen, gemeinsam wolle man das Thema "engagiert" angehen. "Das ist der unmittelbar nächste Schritt", so die Kulturministerin. Damit dürften sich beide Ministerin den Zorn zahlreicher Technikfirmen und der Internetgemeinde auf sich ziehen.

"Knallharte Verteilungsfrage"

Schmied verwies in diesem Zusammenhang auf die Einnahmenrückgänge der Leerkassettenvergütung in den vergangenen Jahren, haben diese sich doch seit 2005 mehr als halbiert (von 17,6 Millionen auf 7,9 Millionen Euro im Vorjahr). "Kunstschaffende müssen mit ihren Leistungen Einkommen erzielen", begründet sie ihre Zielsetzung. Das Thema sei aber nicht vom Kunstministerium alleine zu lösen und müsse in einem gesellschaftspolitischen Kontext gestellt werden. Letztlich sei das Urheberrecht auch eine "knallharte Verteilungsfrage".

Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, verwies auf die "heftige Auseinandersetzung zum Thema Buch und Urheberrecht". Autoren seien zwar mit dem Internet und digitalen Verwertungsmöglichkeiten vertraut, aber: "Wie ist die Existenz zu garantieren?" Angesichts des am bevorstehenden "Welttag des Buches" am 23. April wolle man diese Thematik verstärkt kommunizieren und zur Diskussion stellen.

Auswirkungen "in zwei, drei Monaten" spürbar

Eine "Ausweitung der pauschalen Vergütungssystem auf Festplatten" forderte auch Sandra Csillag, Geschäftsführerin der Literar-Mechana. Ansonsten sei ihrer Ansicht nach etwa die Fördereinrichtung der Austro Mechana (SKE) "über kurz oder lang" zuzusperren. Auf Nachfrage erklärte sie, dass bei entsprechenden gesetzlichen Regelungen die Auswirkungen einer Festplattenabgabe sehr schnell zu spüren wären: "Das geht in zwei, drei Monaten."

"Scheiß Internet"-Preis für Abgabe

Die Diskussion rund um eine zusätzliche Abgabe auf Festplatten macht schon seit Jahren die Runde. Ende 2010 räumte die Abgabe den "Scheiß Internet"-Preis ab, der für "völlig unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter in Wort und Tat" vergeben wird. Die Austro Mechana wurde damit bedacht, da sie seit Oktober 2010 die Abgabe für sieben verschiedene österreichische Verwertungsgesellschaften von Händlern beansprucht. Im Mai 2011 hatte das Handelsgericht Wien geurteilt, dass die Abgabe rechtswidrig sei.

OGH schon 2005 gegen Maßnahme

Der Oberste Gerichtshof hatte 2005 bereits eine Anwendung der Leerkassetenvergütung auf Festplatten in Computern abgelehnt. Die Richter erkannten, dass die Datenträger zu einem nicht vernachlässigbaren Teil für andere Zwecke als für die Vervielfältigung von Musik oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken dienen. Schließlich benötigt jeder Computer eine Festplatte oder einen vergleichbaren Speicher, um sein Betriebssystem und Anwendungssoftware ausführen zu können. Nach den Wünschen der Rechteverwerter würde auch jeder Büro-PC unter die Gebühr fallen.

Kritik an Rechteverwertern

Offenbar haben Austro Mechana & Co bei Ministerin Schmied ein offenes Ohr für ihr Anliegen gefunden. Interessant ist allerdings zu bemerken, dass weit nicht alle Künstler der Ansicht der Gesellschaften sind, die sie nach außen hin scheinbar vertreten. Nicht selten wird kritisiert, dass die Rechteverwerter mehr auf die Erhaltung ihres eigenen Systems schauen als tatsächlich Mehrwert für die Künstler zu stiften. Alternative Geschäftsmodelle, sagen die Kritiker, würden nicht präsentiert.

(APA/Red.)

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89 Kommentare
 
12 3
Gast: Walter Gröbchen
21.04.2012 15:20
0 0

Der Traum, die Wirklichkeit

http://wp.me/p4VGh-Mg

Gast: Bandenmitglied der Civil Society
20.04.2012 16:20
1 0

Wieso soll ich zahlen?

Ich habe keine Musik auf meinen Rechnern installiert.

Liebe Frau Ministerin,

wieso soll ich für etwas zahlen, das nicht einmal den Reichen in unserem Lande abverlangt wird?

Ich weiß schon, auf Ihre Antwort darauf können tausende Unschuldige ewig warten.

Und dennoch musste es hier an dieser Stelle genau so - stellvertretend für Viele - formuliert werden.

Gute Nacht, Freiheit.

legalisieren

abgabe? ok, dann werden aber alle musik,-und filminhalte usw. legalisiert, denn ich bezahle ja dafür... dabei noch weniger als auf legalem weg.
funktioniert ja bei steuerhinterziehung auch... siehe schweizabkommen!

Gast: binich
19.04.2012 16:35
3 0

politikersteuer

hätte einen vorschlag.wir brauchen eine dumm politiker abgabe, dann hätten wir genug geld in der kassa.

Re: politikersteuer

Für jedes blöde/lügnerische Wort aus Politikermund 5 Cent in die Ferkelkasse und das Budget hätte einen Überschuss.

Unser Geld für die, die schon genug davon haben

Sehen wir es mal so: Das dadurch lukrierte (schöne Umschreibung für "von den Bürgern über abstruse Gesetze heimtückisch gestohlene") Geld wird durch die ja nach so genannter "Leistung" aufgeteilt. Ergo kriegen die großen Plattenlabels und die Multimillionäre unter den Eintagsfliegenpop-Radiodudlern auch das meiste Geld. Die "Kleinen", die Independents, die vielleicht am meisten Förderung gebrauchen könnten, die sehen davon fast gar nichts.
So ist das heutzutage: Unsere Politiker leisten Lobbyarbeit für die Schickimickis und die raffgierigen Abmahnkonzerne, die Bürger und die "Bedürftigen" sind ihnen wirklich egal. Und sowas ist Mitglied einer "sozialistischen" Partei? Vor so einem Individuum und all den Profiteuren dieses Lobbying allerübelster Machart kann ich nur aus Abscheu auf den Boden - bzw ins Gesicht - spucken.
Aber es gibt Mittel und Wege - der Verwertungsmafia sieht von mir seit zwei Jahren keinen Cent mehr, dafür ist mir kein Aufwand bei der Beschaffung von mit Zwangsabgaben behafteten Speichermedien udn Geräten zu groß. Ich speichere keine Musik/Filme jenseits von selbst Produziertem auf meinen Medien/Festplatten also bezahle ich auch nichts. CDs kaufe ich nur von verdienten Musikern, welche diesen Räuberorganisationen nicht angehören.

Re: Unser Geld für die, die schon genug davon haben

Naja, neue Steuern und Abgaben für alle!

Re: Unser Geld für die, die schon genug davon haben

In meiner Rage über die Unfähigkeit unserer Politiker habe ich leider ein paar mehr Rechtschreibfehler als gewollt eingebaut, man möge sie mir nachsehen. Aber Vorsicht (und Vorsicht Ironie!): Meine Fehler sind als Kulturgut urheberrechtlich geschützt - unerlaubte Verbreitung wird mit 5 Jahren schweren Kerkers bei einem Fasttag täglich bestraft ;)

Wir bräuchten eine Abgabe auf Verwertungsgesellschaften.

Es ist mittlerweile möglich immaterielle Güter mit Gewinn zu vermarkten, also ist das institutionalisierte Raubrittertum der Verwertungsgesellschaften obsolet.

Wer mit seinem Produkt nicht auf den bestehenden Märkten reüssieren kann, ist entweder zu faul oder zu schlecht - auf jeden Fall hat er weder unser Mitleid noch unser sauer verdientes Geld verdient.

Gast: Dr. Freud
19.04.2012 10:57
1 0

Psychologische Betrachtung

Man sollte sich mal in die Frau versetzen:
Sie denkt sich 'ist eh die letzte Legislaturperiode vom mir und der SPÖ, HC hat schon seine Koffer gepackt, mögen tut mich auch keiner, also warum nicht noch ordentlich Topfen verzappfen'.
Motto: ist der Ruf schon ruiniert ......

doppelt bezahlen??

warum soll ich für meine bezahlten mediendatenträger, welche ohnehin einen kopierschutz haben, bzw. für legal heruntergeladen musik/filme noch einmal bezahlen?
dann käme der illegale download mit nur einer zwangsabgabe billiger...
wer von seiner "kunst" leben will soll schauen das er das schafft...
soll doch jeder unserer fr.minister irgendetwas schicken, ob sie es braucht ist egal... wir wollen aber davon leben... also soll sie dafür bezahlen.

2 0

Re: doppelt bezahlen??

Es wird genau darauf hinauslaufen, dass die Künstler dann keine Rechte mehr an ihrer Arbeit haben sondern quasi ein Standard-Entgelt erhalten. Das ist auch aus Warte der Urheber oder Rechteinhaber der Kommunismus pur.

Dass sich die Verwertungsgesellschaften freuen, kann ich mir vorstellen. Deren Funktionäre leben auf die Art prächtig davon.

Gast: Bello
19.04.2012 07:53
9 1

Schmid

Fr. Schmid ist der beste Beweis - Frauen brauchen Zwangsquoten keine Qualifikation.

Gast: ver-teiler
19.04.2012 07:30
4 0

Verteilungsfragen

Es gibt wirklich wenige, die sich in Österreich besser mit knallharten Verteilungsfragen auskennen, als die SPÖ.

Eine Partei, die seit Jahrzehnten das Geld von den arbeitenden Bevölkerungsschichten abzockt und an ihre eigenen Günstlinge verteilt.

Frau Schmidt ist somit quasi ein weiblicher, original österreichischer Robbin Hood, der in die umgekehrte Richtung (von arm nach reich) verteilt.

Gast: Ist der Ruf mal ruiniert
19.04.2012 06:51
2 0

c4

Man stelle sich einen Volksentscheid zu diesem Thema vor.

Ausgang:
99% dagegen (all jene, bei denen wieder einmal rücksichtslos abkassiert wird
1% dafür (jene wenigen, die wirklich von der Zementierung einer neuen Politiker und Freunde Versorgungsorganisation profitieren).

Doch wem interessiert schon die Meinung des Volkes? - sicher nicht Frau Schmidt und ihre SPÖ.

neue leistungsträger am start

"Kunstschaffende müssen mit ihren Leistungen Einkommen erzielen" -dieses muss mangels interesse am großteil dieser "kunst" zwangsabgenommen werden.

Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren: "Wie ist die Existenz zu garantieren?" -ebenso wie meine: kunden suchen und gute arbeit machen.

unfassbarer auswuchs an wohlstandsverwarlosten selbstverwirklicher gestalten. ich fänds vmtl auch netter den ganzen tag in der sonne erdbeeren in bananenform aufzulegen als im anzug im büro zu sitzen.

1 0

Re: neue leistungsträger am start

Es geht ja gerade darum, wie die gute Arbeit bezahlt wird. Ich verstehe also nicht, was Sie wollen.

Wenn etwas uninteressant ist, wir es wohl auch niemand konsumieren wollen. Es geht eben darum, dass die Konsumation bezahlt wird.

Es läuft aber auf eine Flat-tax heraus und die Urheber und Rechteinhaber sollen nach einem Verteilschlüssel "entlohnt" werden, den sich die Verwertungsgesellschaften einfallen lassen.

Es gibt in Österreich eine Firma, die seinerzeit sowohl Cassetten verkauft hat als auch Tonträger. Die haben für die Cassetten die Leercassettenabgabe abgeliefert. Aber für die Tonträger hatten die nie etwas davon bekommen.

Diese Verwertungsgesellschaften sind Privatfirmen mit Steuerprivileg.

Machts wie ich...

kauft die Festplatte im europäischen Ausland und wählt das nächste Mal eine Partei die diesem Irrsinn ein Ende setzt. Aber in einem Punkt hat Schmidt recht, das Urheberrecht gehört reformiert, es gibt keinen sinnigen Grund warum ich mir die Serien in Europa nicht zur selben Zeit ansehen kann wie die Amis weder via deren Stream noch mir die DVDs bestellen darf.

0 2

Re: Machts wie ich...

Der vernünftige Grund ist, dass Arbeit hinter der Erstellung der Serien steckt.

Wenn Sie das mit einem Auto vergleichen so besteht dieses aus Material und den Kosten für die Herstellung. Der weitere Aufschlag - also der Gewinn - ist die geistige Leistung: Die Idee, wie das Auto konstruiert ist.

Es erwartet zwar niemand, dass ein Auto zu den Herstellungskosten des Einzelstücks verkauft wird, aber bei Geistigem Eigentum, bei dem es keine materielle Komponente gibt und es keine Kosten zur Verteilung und Vervielfältigung gibt versteht offenbar niemand, dass auch dabei die Idee dahinter zu bezahlen ist.

Und zwar für jede Nutzung. Genauso wie ja auch ein Auto nicht billiger wird nach Verkauf einer bestimmten STückzahl.

ABer wenn ich zu Fuß auf der Strasse gehe

zahle ich deshalb auch keine Pauschalabgabe an einen Autoherstellerclub - oder?

Strohmannargument

Daß Leute bereit sind, für "reine" Information zu bezahlen, haben itunes und Amazon bereits sehr erfolgreich bewiesen.

Die Frage ist nur noch, ob die Produzenten von Information tatsächlich weitergehende Rechte als die Produzenten physischer Waren haben sollten.

Bei diesen ist es kein Problem, Produkte die für andere Märkte gedacht sind auch anderswo zu kaufen, wie die Liebhaber amerikanischer Automobile und die Käufer von "EU-Neuwagen" berichten können.

Klar werden die anfallenden Transaktionskosten (Transport,...) von den Käufern getragen - nur weil diese Kosten bei Information annähernd 0 sind, sollen die Produzenten das Recht haben, die Transaktionen selbst zu verbieten?

Jeder Produzent würde gerne Preisdiskriminierung nach Belieben betreiben und Arbitrage prinzipiell verbieten, in einem freien Markt kann er dies jedoch nicht, wieso sollte dies bei Information anders sein?


0 2

Re: Strohmannargument

Freier Markt bedeutet aber nicht, dass alles gratis ist, sondern dass jeder den Preis für seine Leistung selbst bestimmen kann.

Wenn einem als Erbringer der Leistung der finanzielle Gegenwert nicht passt wird man wohl keine Leistung mehr erbringen wollen sondern sich mit etwas beschäftigen, von dem man leben kann. Das ist ja wohl ganz normal.

Wenn das Urheberrecht abgeschafft wird und die Urheber resp. Rechteinhaber daran nichts mehr verdienen können, werden die also ihr Geld künftig mit anderer Beschäftigung verdienen. Es wird halt dann nicht viel Neues nachkommen.

Früher hatten Komponisten ihre Werke selbst aufgeführt und die Notenblätter vor der Aufführung verteilt und nachher wieder eingesammelt, weil es eben kein Urheberrecht gegeben hatte und daher alles frei kopiert werden konnte. Früher war das Verbreiten und Kopieren freilich noch technisch schwieriger.

Es wird also nicht viel Neues kommen, das einigen Wert haben könnte, weil auch Schaffende Geld für ihre Leistung sehen wollen. Es wird also nur noch das geben, was große Fernsehsender oder Radiostationen finanzieren. Also nur reiner Mainstream auf tiefem Niveau sodass es halt kommerziell noch etwas bringt.

Gast: netter gast
18.04.2012 21:58
5 0

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Ich bin für eine Luxussteuer auf Lifting

Gast: Senf-Geber
18.04.2012 21:19
8 0

Und welchen Künstler, Autor, "Wertschaffenden"

kommt nun wieviel vom Kuchen zu ....

Wer weiß ob ich überhaupt Musik oder ob ich Literatur abspeichere,

und wer weiß ob meine gespeicherten Werte bereits bezahlt sind ... weil ich eine CD gkauft habe ...

Viel Geld und viele Hände die dananch greifen ....

und wer vertritt die zahler ???

2 0

Re: Und welchen Künstler, Autor, "Wertschaffenden"

Diese Abgabe ist schlicht eine Frechheit. Wenn jemand seine selbst aufgenommenen Videos oder Fotos auf einer Festplatte speichert gibt es keinen Grund dafür irgendjemandem etwas zwangsweise zu schenken.

Die meisten Festplatten werden wohl dazu verwendet selbst erarbeitete Inhalte zu speichern.

Gast: Der Pirat
18.04.2012 20:37
17 0

Danke, Frau Schmied!

Als Bankerin haben sie die Kommunalkredit in den Ruin geführt.

Als Unterrichtsministerin senken Sie beständig das Niveau in den Schulen.

Und nun sind Sie dabei, die Chancen der SPÖ bei der nächsten Wahl zu dezimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr dankbarer Pirat

 
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