Vorratsdaten: Gegner wollen erst Mitte Juni klagen

Mehr als 9000 Unterstützer hat die Initiative AK Vorrat gefunden. Derzeit prüfen Juristen den Text der Klage.

ARCHIV - An einen Server angeschlossene Datenkabel sind am 14. Dezember 2009 in Stuttgart, Baden-Wuer
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ARCHIV - An einen Server angeschlossene Datenkabel sind am 14. Dezember 2009 in Stuttgart, Baden-Wuer
(c) AP (Thomas Kienzle)

Die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat" will ihre Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung erst Mitte Juni einbringen. Derzeit werde die Beschwerde von einem Team an Anwälten und juristischen Experten gegengelesen, ihre Beiträge sollen in den endgültigen Text einfließen, so Christof Tschohl vom AK Vorrat am Freitag in einer Aussendung. Das Sammeln von Klagsvollmachten wurde bereits am 18. Mai beendet.

Die Verzögerung begründe sich auch mit dem hohen Administrationsaufwand durch die rege Beteiligung an der Klage, so Tschohl. Mitte Juni werde auch bekanntgegeben, wie viele Unterstützer genau die Klage einbringen. Zuletzt war von mehr als 9000 die Rede gewesen.

Alle Verkehrsdaten gespeichert

Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sehen vor, dass alle Verkehrsdaten verdachtsunabhängig für sechs Monate gespeichert werden. Das bedeutet, dass aufgezeichnet werden muss, wer wann mit wem telefoniert beziehungsweise SMS oder E-Mails geschrieben hat. Inhalte der Kommunikationsmittel werden nicht aufgezeichnet. Die Verantwortung dafür trifft rund 140 Internetprovider, die bei Bedarf die Daten an Staatsanwaltschaft oder Polizei herausgeben müssen.

(Ag. / Red. )

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