USA: Verbot für Samsung-Tablet

Wien/Auer. Der US-Konzern Apple feiert einen wichtigen Etappensieg im ausufernden Patentkrieg gegen Samsung. Bis auf Weiteres darf der koreanische Konzern seinen iPad-Rivalen, das Galaxy Tab 10.1, nicht mehr in den USA verkaufen, urteilte ein kalifornisches Bezirksgericht. Die Geräte sähen einander zu ähnlich. Apples Design-Patente seien verletzt worden, begründete die Richterin ihre einstweilige Verfügung. Schätzungen zufolge vertreibt Samsung jedes Quartal etwa 300.000 dieser Tablets in den USA. Die Südkoreaner wollen gegen die Entscheidung ankämpfen.

Schon im Vorjahr versperrte ein deutsches Gericht dem Galaxy Tab 10.1 den Weg in den Handel. Damals löste Samsung das Problem simpel: Das Design wurde geringfügig verändert und das Gerät unter dem neuen Namen Galaxy Tab 10.1N wieder verkauft.

Seit Apple im April 2011 erste Klagen gegen Samsung eingebracht hat, ist der Patentkrieg um die Vorherrschaft bei Smartphones und Tablets außer Kontrolle geraten. 30 Mal haben sich die beiden Konzerne mittlerweile in über zehn Ländern wegen Patentverletzungen verklagt.

Dabei sind Samsung und Apple eigentlich wichtige Partner. Die Flash-Speicher, Displays und Chips in Apples iPhones oder iPads kommen aus den Werken der Südkoreaner. Allzu weit will sich Samsung gegen seinen wichtigen Kunden also auch vor Gericht nicht hinauslehnen. Sollte Apple aber weiter wegen grundlegender Designs klagen, werde die „Innovation der gesamten Branche darunter leiden“, wetterte der Konzern nach dem Urteil. Tatsächlich werden oft so banale „Innovationen“ wie abgerundete Kanten geschützt und als Waffe im Patentkrieg eingesetzt.

Patentsystem „funktionsgestört“

Manche US-Richter sehen das offenbar ähnlich. So hat der US-Bundesrichter Richard Posner kürzlich einen ähnlichen Patentstreit von Apple gegen Motorola einfach platzen lassen. Apples Argumente nannte er „albern“, die von Motorola „lächerlich“, das US-Patentsystem „funktionsgestört“.

Auch Googles Chefjurist David Drummond schätzt, dass mit jedem neuen Smartphone bis zu 250.000 Patente verletzt werden. Bei Tablets ist es ähnlich. Google sieht sich aber offenbar gut gerüstet. Mitte Juli wird der Konzern mit einem eigenen Tablet in den 80-Milliarden-Dollar-Markt einsteigen (Mehr ...).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)