Kopiert Samsung Apple? Ewiger Zank um Tablets

Technische Patente gegen geschütztes Design - am 2. März wies das Landgericht Mannheim beide Klagen der Streithähne Apple und Samsung zurück. Die Verfahren wären nur zwei von vielen gewesen, die derzeit in verschiedenen Ländern laufen. Seit bald einem Jahr ziehen sich die beiden Konzerne gegenseitig vor Gericht und ein Ende ist nicht in Sicht - Samsung hat bereits angekündigt, bei höherer Instanz gegen das Mannheimer Urteil zu berufen. Aber wie ist es überhaupt zu dem Streit gekommen, was ist bisher alles passiert und wie könnte es wieder enden?

Sogar die Verpackung ist kopiert?

Den Stein ins Rollen brachte Apple im April vor einem Jahr. Apple reichte bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Kalifornien eine umfassende Klage gegen Samsung (PDF) ein. Es war eine von vielen Klagen gegen Android-Hersteller wie auch Motorola und HTC, aber diese Klage liest sich besonders angriffslustig. "Statt eine eigenständige Produktentwicklung zu verfolgen, hat sich Samsung entschieden, Apples innovative Technologien, unverwechselbare Benutzeroberflächen und das elegante Produkt- und Verpackungsdesign unreflektiert zu kopieren", lautet der Angriff in der Klage. Damit sah Apple das absolute Recht an dem geistigen Eigentum der Firma verletzt. Gemeint waren diverse Smartphones und Samsungs damals einziges Tablet. Apple bezog sich auf sieben Gebrauchsmuster, drei Design-Patente, Markenrechte für diverse App-Symbole, Rechte für die "Aufmachung" von iPod, iPhone und iPad, sowie die Verpackung. 

Seither fragen sich Gerichte - vor allem in Deutschland und in Australien - ob sich Tablets in ihrer Gestalt tatsächlich deutlicher von Apples iPad unterscheiden können als das Galaxy Tab. Gleichzeitig müssen sich die Richter mit einer Reihe an Gegenklagen herumschlagen, bei denen Samsung vor allem technische Patente etwa zu Kommunikation und Datenübertragung, heranzieht. In Deutschland war der Verkauf des Galaxy Tab verboten, bis Samsung eine neue Version mit geringen Änderungen auf den Markt brachte und Apple mit einer erneuten Klage abblitzte. Mittlerweile geht es um Details. Am 2. März wurde eine Klage gegen Samsungs Android-Smartphone Galaxy Nexus abgewiesen, bei der es um eine Fingergeste ging, mit der Nutzer das Display des Geräts entsperren. Gleichzeitig hat der Richter in Mannheim eine Patentklage von Samsung gegen Apple abgewiesen. Es war eine von drei Patentklagen, die Samsung im April 2011 in Deutschand eingereicht hatte - Samsung will beufen und hat im Dezember Klagen wegen vier weiterer Patente eingereicht, die noch offen sind. "Wir sind enttäuscht, dass das Gericht in Deutschland unsere Sichtweise nicht teilt", ließ Samsung auf Anfrage von DiePresse.com wissen.

Gerichte sind sich uneinig

Vergangenen Sommer gelang es Apple einen Richter in Düsseldorf davon zu überzeugen, dass Samsung das iPad kopiert hat und erwirkte ein einstweiliges Verkaufsverbot für das Galaxy Tab in Deutschland. Der vorsitzende Richter, Wilhelm Berneke, verglich damals verschiedene Tablets anderer Hersteller und das Galaxy Tab mit dem iPad. Seiner Beurteilung nach seien alle anderen Designs deutlicher von Apples Tablet zu unterscheiden, als jenes von Samsung. Die entgültige Entscheidung fiel am 31. Jänner zu Apples Gunsten - in Deutschland bleiben das Galaxy Tab 10.1 und das Galaxy Tab 8.9 verboten. Das Urteil gilt allerdings nicht für das geringfügig geänderte Galaxy Tab 10.1N. In den Niederlanden und in Kalifornien ist Apple mit dieser Klage überhaupt abgeblitzt. 

Gerade zu den Design-Fragen gibt es aber offenbar soviele Meinungen wie Richter. Im Februar hatte ein Gericht in München Apple mit derselben Klage bezüglich der Entsperr-Geste gegen Motorola Recht gegeben. "Es handelt sich um unterschiedliche Geräte", lautet die lapidare Erklärung von Samsung. Es war nur eines von sechs Patenten, mit denen Apple in Mannheim gegen Samsung vor Gericht gezogen ist. Die ausstehenden Enscheidungen werden in den kommenden Wochen fallen.

Lizenz-Frieden wäre möglich

Werden Apple und Samsung jemals das Kriegsbeil begraben? Laut Experten könnten sich Samsung und Apple auf eine Kreuzlizenzierung einigen, bei der sich die Konzerne gegenseitig erlauben, die Patente des jeweils anderen zu nutzen. Dabei würden keine Lizenzgebühren fällig. Die Verhandlungen über solche Gebühren sind der Klagesflut wohl erfolglos vorausgegangen, denn üblicherweise sind Patentklagen erst die Konsequenz aus Uneinigkeiten bei solchen Lizenzverhandlungen. Hier kommt allerdings noch ein weiterer Konzern mit ins Spiel. Nämlich Google. Einige Klagen von Apple deuten darauf hin, dass sich der Unmut eigentlich gegen das Betriebssystem Android richtet. In den USA hat Apple bereits eine Klage gegen Samsung eingereicht, in der es um das Smartphone Galaxy Nexus geht. Das Nexus ist das Android-4.0-Referenzgerät, das Samsung gemeinsam mit Google entwickelt hat. Google hingegen hat sich mit der Übernahme von Motorola einen reichen Patente-Schatz gesichert. Möglich, dass sich hier ein weiterer großer Kampf vor internationalen Gerichten anbahnt. Google war bis zur Veröffentlichung des Artikels nocht nicht für eine Stellungnahme erreichbar.