Der Handyproduzent hat einen Teil des Patentstreits gewonnen. Praktische Auswirkungen hat das Urteil aber nicht. Ein US-Gericht hatte Motorola untersagt eine allfälligen Verfügung durchzusetzen.
Der Softwareriese Microsoft hat einen Streit um Schlüsselpatente gegen den Handyhersteller Motorola vor dem Landgericht Mannheim verloren. Microsoft ist deshalb dem Grunde nach zu Schadenersatz und Rückholung seiner Spielekonsole Xbox 360 und des Betriebssystems Windows 7 aus den Vertriebswegen verpflichtet, wie das Gericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied.
Praktische Folgen hat das Urteil für Endverbraucher vorerst nicht: Einerseits hatte Microsoft bereits Anfang April sein europäisches Logistikzentrum von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande verlegt. Andererseits hat ein US-Gericht es Motorola verboten, ein allfälliges Verkaufsverbot, wie jetzt erteilt, durchzusetzen. Der zuständige Richter sah dieses Damoklesschwert als unzulässiges Druckmittel für Verhandlungen über Patentlizenzen.
Microsoft wird einem Sprecher zufolge nun in Berufung gehen. Ob und wann sich der Hersteller mit Motorola wegen der Patente einigen wird, ist unklar. Nach Angaben des Software-Konzerns will der Handyhersteller rund vier Milliarden Dollar pro Jahr an Lizenzgebühren.
(Ag.)