Deutschland: Neonazis stürmen Facebook & Co.

Berlin. Dunkle Gestalten mit weißen Masken marschieren durch das nächtliche Bautzen. Sie tragen brennende Fackeln und Transparente, die ihren Namen verkünden: die „Unsterblichen“. Geheimnisvoll ist auch die Botschaft: „Wir wollen kein Volk ohne Wirklichkeit sein.“ Der Videoclip, der den Aufmarsch zeigt, ist professionell gemacht wie ein Filmtrailer. Mit dramatischer Musik unterlegt und geschickt geschnitten, vermitteln die Szenen den Eindruck einer Massenbewegung. Mach Du doch auch mit, werde unsterblich – das ist der subversive Sog, der sich dem Betrachter vermittelt.

An vielen Orten im Netz platziert, auf YouTube und zahllosen Links in sozialen Netzwerken, gelingt der virtuelle Schneeballeffekt: Binnen weniger Wochen haben Zehntausende in ganz Deutschland das Video gesehen. Und das politische Programm gleich mitgeliefert bekommen: Hier beschwören Rechtsextreme den „drohenden Volkstod der Deutschen“, hetzen gegen Ausländer und gegen die Demokratie. Das Vorbild wirkt, bundesweit kommt es zu Nachahmaktionen: neue Märsche, neue Videos, die „geliked“, „geshared“ und massenhaft verbreitet werden.

Es ist nur ein Beispiel von vielen für einen gefährlichen Trend: Neonazis haben das Web 2.0 für ihre Zwecke entdeckt und im Sturm erobert. Facebook, YouTube und Twitter sind zur wichtigsten Rekrutierungsplattform für den Nachwuchs geworden. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts von Jugendschutz.net, einem Internet-Monitoring der deutschen Jugendministerien.

Versteckte Agitation

Geschickt missbrauchen die Hetzer die Plattformen, auf denen sich die Jugendlichen austauschen. Subtil locken sie ahnungslose User in ihren Dunstkreis. Sie errichten zum Beispiel ein scheinbar harmloses Facebook-Profil unter dem Titel „Stoppt Kindesmissbrauch“ – ein hoch emotionales, zustimmungsfähiges Thema. Mehr als 35.000 User sagen „I Like“ dazu, viele teilen den Aufruf mit ihren „Freunden“. Erst auf den zweiten Blick wird klar, wer dahintersteckt: Es ist die NPD, die da „härtere Strafen“ fordert. Und es ist eine rechtsextreme Kameradschaft, die zum Flashmob gegen Kinderschänder aufruft.

Die Präsenz auf den Plattformen bietet für Neonazis viele Vorteile: Sie können sich als Teil der Zivilgesellschaft positionieren, jeder Versuch einer Tabuisierung greift ins Leere. Die Extremisten zeigen sich in einem für die User vertrauten Umfeld, durch Postings und Links an harmlosen Stellen. Ihre Agitation ist meist weniger offensichtlich als auf ihren eigenen Webseiten, die deshalb oft verboten und gelöscht werden. Massenhafte, auch künstlich generierte „Gefällt mir“-Einträge suggerieren, sehr viele Menschen stünden hinter den Forderungen. Und von den Rekrutierungsaktionen unter Jugendlichen bekommen die Eltern nichts mit: Die neuen, schlimmen Freunde der Kinder brauchen gar nicht mehr mit nach Hause kommen: Man trifft sich auf Facebook.

Prügel für den „faulen Türken“

Das macht die Szene übermütig. Im Schutze der Anonymität wird der Ton immer radikaler. So wie beim „Arischen Jungen“, einem Facebook-User. Er verbreitet „Nationale Kinderlieder“, in denen der „faule Türke“ Mustafa geprügelt und aus dem Land geworfen wird.

Was ist dagegen zu tun? Die Jugendschutzstellen und Onlineberatungen sammeln Meldungen von aufmerksamen Usern. Sind die Einträge „unzulässig“, also strafbar oder jugendgefährdend, werden die Provider informiert. Die Kooperation funktioniert, fast immer löschen sie die Inhalte. Das Problem: Die Videos und Profile tauchen rasch an anderer Stelle wieder auf. Eine eigene Kontrolle durch die Seitenanbieter gibt es nur selten. Viel hängt daher von den wachen Augen und Ohren der Netzgemeinschaft ab.

Verfassungsschutz-Chef geht

Berlin. Am Mittwoch trat derweil der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes zurück. Reinhard Boos zieht damit die Konsequenz aus einer Panne des Geheimdienstes bei der Aufklärung der Zwickauer Neonazi-Zelle, die im Laufe einiger Jahre zehn Menschen ermordet hat. Sachsens Innenminister sprach von eklatantem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Offenbar geht es um Protokolle einer Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998, von deren Existenz nichts mehr bekannt war.

Boos ist bereits der dritte führende Verfassungsschützer, der im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror sein Amt verliert. Zuvor hatte Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seine vorzeitige Pensionierung beantragt. In Thüringen wurde der dortige Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand versetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2012)