Europe vs. Facebook: Behörde lässt Studenten abblitzen

Die Initiative "Europe vs. Facebook" ist bei der irischen Datenschutzbehörde abgeblitzt. Die Gruppe um den Wiener Studenten Max Schrems hatte ein Verfahren gegen Facebook angeregt, da sich das Unternehmen ihrer Ansicht nach nicht an europäisches Datenschutzrecht halte. Zuständig ist Irland, da sich dort der europäische Firmensitz des US-Konzerns befindet. Tatsächlich hat die zuständige Behörde auch ein Verfahren eingeleitet, um die Einhaltung der europäischen Richtlinien zu prüfen. Den Studenten ging das Verfahren aber nicht weit genug. Nach einem regen Briefwechsel hat die Behörde deutlich gemacht, nun nichts mehr hinzuzufügen zu haben und keine weiteren Gespräche zu wünschen - per SMS, wie der Wiener Student betont. 

"Es geht nicht um 'Europe vs. Facebook'"

Die gesamte Korrespondenz mit der Behörde hat Schrems auf der Website der Initiative veröffentlicht. In einem Brief vom 23. Juli stellt die Behörde klar, dass es bei der Anhörung lediglich um eine generelle Prüfung gehe, ob sich Facebook an die Datenschutzgesetze von 1988 und 2003 halte. Es sei zu keinem Zeitpunkt um die Beschwerden von "Europe vs. Facebook" gegangen, obgleich sich die Kritik in einigen Bereichen mit dem Verfahren überschneide. Einer der Hauptbeschwerdepunkte der Initiative ist, dass Facebook Daten nicht lösche, sondern lediglich verberge.

"Faires Verfahren unmöglich"

Schrems fühlt sich von der Behörde ungerecht behandelt. Die Behörde erfinde Regeln für Prozesse und gewähre keine Akteneinsicht. Ein faires Verfahren sei dadurch unmöglich, ist auf der Website zu lesen. Nach der jüngsten Korrespondenz zweifle man auch daran, dass der zuständige Beamte unvoreingenommen entscheiden könne. Aufgeben will Schrems nicht. "Wir sprechen mit unseren Anwälten und werden kommende Woche nach Irland fliegen", steht auf der Website.

Derweil arbeiten die irischen Datenschützer an einem Bericht darüber, ob Facebook die Ende 2011 von der Behörde empfohlenen Schritte umgesetzt hat. Die Überprüfung sei bereits zu Ende, der Bericht dauert aber ein wenig länger als angekündigt. Statt Ende Juli, ist nun ein Termin im September oder Oktober geplant, sagte ein Sprecher auf Nachfrage der Presseagentur dpa. Nach Gesprächen mit dem Data Protection Commissioner hatte sich Facebook im Dezember bereiterklärt, besser über seine Gesichtserkennungsfunktion zu informieren und von den Nutzern gelöschte Daten schneller von seinen Servern zu entfernen. Auch bei der Weitergabe von Informationen an die Anbieter von Facebook-Apps sollte mehr Transparenz walten. Die Untersuchung ging unter anderem auf eine Beschwerde der Gruppe "Europa-v-Facebook" zurück

(sg)