Russland: Gesetz für Internet-Zensur in Kraft

Das neue Gesetz soll dem Kinderschutz dienen. Kritiker fürchten aber eine umfassende Überwachung und Zensur von Webseiten.

Russland Gesetz fuer InternetZensur
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Russland Gesetz fuer InternetZensur
(c) REUTERS (� Kacper Pempel / Reuters)

Mit November ist in Russland ein umstrittenes Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Seither existiert eine schwarze Liste für Webseiten und Inhalte, die von Providern blockiert werden müssen. Der gesamte Datenverkehr soll dafür überwacht werden. Die Maßnahme dient offiziell dem Jugendschutz, Kritiker fürchten aber um Meinungsfreiheit und Datenschutz. Das Gesetz wurde im Juni trotz internationaler Proteste durchgepeitscht.

Derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Webseiten und solche, die als extremistisch eingestuft werden. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes erfolglos mit einem 24-stündigen Streik protestiert.

Umfassende Überwachung russischer Nutzer

Doch das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderung mit sich: Umgesetzt wird es offenbar mit Hilfe einer Technologie, die es erlaubt, den gesamten Internetverkehr aller in Russland ansässigen Nutzer zu überwachen, permanent und automatisiert. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles können die Behörden künftig mit geringem Aufwand mitschneiden oder gar manipulieren.

Vor allem aber ist mit dem neuen System die landesweite Einführung einer Technologie namens Deep Packet Inspection (DPI) verbunden. Damit lässt sich jedes Datenpaket, das durchs Netz transportiert wird, öffnen und überprüfen.

Diese Technologie erlaubt den Providern, in die digitalen Päckchen zu blicken, aus denen etwa eine E-Mail oder jeder beliebige andere Inhalt besteht, der über das Netz übertragen wird. Sie erlaubt den Providern nicht nur, den Verkehr zu kontrollieren, sondern auch, ihn zu filtern, etwa bestimmte Dienste oder Inhalte flächendeckend zu blockieren.

 

(APA/dpa/sda/Red. )

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