Russland: Gesetz für Internet-Zensur in Kraft

05.11.2012 | 08:40 |   (DiePresse.com)

Das neue Gesetz soll dem Kinderschutz dienen. Kritiker fürchten aber eine umfassende Überwachung und Zensur von Webseiten.

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Mit November ist in Russland ein umstrittenes Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Seither existiert eine schwarze Liste für Webseiten und Inhalte, die von Providern blockiert werden müssen. Der gesamte Datenverkehr soll dafür überwacht werden. Die Maßnahme dient offiziell dem Jugendschutz, Kritiker fürchten aber um Meinungsfreiheit und Datenschutz. Das Gesetz wurde im Juni trotz internationaler Proteste durchgepeitscht.

Derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Webseiten und solche, die als extremistisch eingestuft werden. Im Vorfeld hatte es viel Kritik gegeben, die russische Wikipedia hatte schon vor Verabschiedung des Gesetzes erfolglos mit einem 24-stündigen Streik protestiert.

Umfassende Überwachung russischer Nutzer

Doch das Gesetz bringt eine weitere, viel tiefgreifendere Veränderung mit sich: Umgesetzt wird es offenbar mit Hilfe einer Technologie, die es erlaubt, den gesamten Internetverkehr aller in Russland ansässigen Nutzer zu überwachen, permanent und automatisiert. E-Mails, Website-Aufrufe, Chats - alles können die Behörden künftig mit geringem Aufwand mitschneiden oder gar manipulieren.

Vor allem aber ist mit dem neuen System die landesweite Einführung einer Technologie namens Deep Packet Inspection (DPI) verbunden. Damit lässt sich jedes Datenpaket, das durchs Netz transportiert wird, öffnen und überprüfen.

Diese Technologie erlaubt den Providern, in die digitalen Päckchen zu blicken, aus denen etwa eine E-Mail oder jeder beliebige andere Inhalt besteht, der über das Netz übertragen wird. Sie erlaubt den Providern nicht nur, den Verkehr zu kontrollieren, sondern auch, ihn zu filtern, etwa bestimmte Dienste oder Inhalte flächendeckend zu blockieren.

 

(APA/dpa/sda/Red. )

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17 Kommentare

Zensur in Oe

1. Vorratsdatenspeicherung ab 1. April 2012.
2. ELGA (elektr. Gesundheitsakte): da werden dann alle Buerger jaehrlich untersucht und wer nicht gesund lebt, bekommt dann zB weniger Gehalt, Pension ...: schon jetzt werden Chips fuer alte Leute, die ihre Medikamente regelmaessig einnehmen sollen, diskutiert ...

Re: Zensur in Oe

Das ist zwar bedenklich, aber keine Zensur. Nur Datendiebstahl.

Liebe Presse!

Warum wird in Österreich diese Kritik nicht geübt?

Re: Liebe Presse!

Weil es das Problem bei uns nicht gibt...

Internetzensur für Kinderpornographie

finde ich total o.k. Man darf nicht unter dem Deckmantel der individuellen Freiheit Menschenrechte opfern.
Was den Missbrauch dieser Zensur betrifft so glaube ich, dass die gut vernetzte russische Internetcommunity schon ein Auge darauf haben dürfte! So einfach geht es heute GsD nicht mehr! Ich bin auch für eine Zensur von Kinderpornos und Neonaziseiten in Österreich!

Re: Internetzensur für Kinderpornographie

Kinderpornos haben nichts mit individueller Freiheit zu tun, und Zensur ist kein, und war noch nie ein probates Mittel um Verbrechen zu bekämpfen.

Man könnte ohne weiteres hier im Presseforum ein Bild mit kinderpornographischem Inhalt verlinken. Die Betreiber könnten bei sowas nie schnell genug reagieren, um zu verhindern, das andere Leute das sehen. Nach russischer Gesetzgebung könnte dann die Website geschlossen werden. Durch diese Art der Kontrolle ist Willkür Tür und Tor geöffnet, unliebsame Websites können unter Vorwand ohne jegliche Nachvollziehbarkeit komplett zensiert werden.
Kinderpornographie muss hart bekämpft und bestraft werden, aber bestimmt nicht auf Kosten des freien Netzes. Russland nimmt damit nur einen weiteren Schritt (zurück) in die falsche Richtung.

!

wieso wird die ganze Geschichte so aufgebauscht wenn es um Russland geht? hier bei uns gelten seit kurzem sogutwie die gleichen regeln. extremistische Seiten (Rechtsradikale usw) werden ebenso gesperrt, unsere besuchten Seiten gespeichert und aufgehoben - frei einsehbar durch den Staat im Falle des Verdachts... man sollte sich alles mal anschauen, lesen, es aber nicht als gegeben nehmen, sondern nachdenken und sich eine eigene Meinung bilden! manipulativ ist das berichtswesen (alle Medien ) auf alle fälle !

0

Re: !

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die übertragenenen Inhalte weder überprüft noch gefiltert. Es werden lediglich die IP Adressen der Kommunikationsteilnehmer gespeichert, was Rückschlüsse zulässt wann wer mit wem kommuniziert hat. Der Inhalt ist nach wie vor nicht davon erfasst.

Re: !

bei uns werden doch im Internet nichts zensiert - bitte um Beispiele!
Wenn du an alpen-donau.info denkst -> da die Betreiber Österreicher sind, und Widerbetätigung in Ö illegal ist, wurde die Seite vom Verfassungsschutz vom Netz genommen, aber es wurde nichts zensiert - das ist ein großer Unterschied. Du kannst auf jede Seite mit nationalsozialistischem Inhalt auf die du möchtest zugreifen, das sperrt dir niemand - die Seite muss nur existieren...

Re: ! Der Unterschied:

bei uns werden halt keine Kinderpornos gesperrt! Warum, das frage ich mioch schon lange!

Hier sollte man wohl

den verwendten Begriff "Provider" durch andere Abkürzungen ersetzen.

Aber "Provider" klingt eben etwas unverfänglicher. Dort in der Fremde, und hier in der ach so freien EU.

warum sollte es in russland anders sein als in der EUDSSR mit seinem obersten sowjet aus nicht demokratisch gewählten entscheidungsträgern??


Gast: gfd
05.11.2012 10:03
7

Wie in der EU

Wie in der EU...

Re: Wie in der EU

der vergleich hinkt! dort werden seiten politischer gegner zensiert, was ich bei uns noch nicht bemerkt habe. bei uns kann ich mich frei im internet bewegen. wenn ihr die vorratsdatenspeicherung meint, die hats vorher auch schon gegeben, nur ist sie jetzt gesetzlich geregelt. wenn ihr glaubt das es euch wo anders besser geht. es steht euch frei auszuwandern.

Re: Wie in der EU

nur wird hier nicht so davon berichtet.

Re: Re: Wie in der EU

bitte um Info wann in Ö zuletzt eine Website zensiert wurde...

Re: Re: Wie in der EU

Derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Webseiten und solche, die als extremistisch eingestuft werden.
zuerst artikel lesen dann posten!

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