Urheberrechtsgesetz: Filesharing im Visier

30.11.2012 | 18:31 |   (Die Presse)

Laut einem Entwurf des Justizministeriums dürfen Rechteinhaber bald auf Providerdaten zugreifen. Die Internetprovider sollen „Auskunft über Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers [...] geben.

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Wien/Jil. Im Frühjahr 2013 will das Justizministerium das österreichische Urheberrecht neu ordnen. Das wird vor allem die Nutzer illegaler Downloads von Filmen und Musik (Filesharing) treffen. Laut einem Bericht des ORF auf seiner Website soll der Paragraf 87b insofern neu geschrieben werden, als die Vertreter der Rechteinhaber ein Auskunftsrecht gegenüber den Providern erhalten.

Die Internetprovider sollen „Auskunft über Name, Anschrift und Teilnehmerkennung des Teilnehmers [...] geben, dem er die öffentliche IP-Adresse zugewiesen hatte, von der aus in das Zurverfügungstellungsrecht des Verletzten eingegriffen wurde“, zitiert der ORF aus einer internen Vorlage des Justizministeriums.

Die als übertriebene Überwachungsmaßnahme scharf kritisierte Vorratsdatenspeicherung spielt in diesem Zusammenhang (vorerst) keine Rolle. Die Rechteinhaber von Musik und Filmen sollen auf Verbindungsdaten zugreifen dürfen, die „längstens drei Monate vor der Anfrage gespeichert wurden“ – was Provider aus Verrechnungsgründen ohnehin tun müssen.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde von der Regierung zwar angeblich als Maßnahme zur „Terrorbekämpfung“ eingeführt – zu diesem Zweck bisher aber noch nie eingesetzt. Laut dem Rechtsschutzbeauftragten des Ministeriums wurde die Vorratsdatensspeicherung bisher 188-mal eingesetzt. Für Zivilverfahren bisher allerdings nicht. Und auch bei Strafsachen hilft sie kaum: Nur zehn der 188 Fälle wurden von der Polizei auch aufgeklärt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2012)

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20 Kommentare

Wenn unser Justizsystem noch funktioniert

sollten private Firmen sich bei Verdacht an die Justiz wenden.
Falls unser Justizsystem nicht mehr funktioniert dann............

Nur reine Geldmacherei

Die Industrie verarscht nur die Konsumenten. Wenn man sich eine gekaufte Video-DVD kauft, wird man bei den meisten Scheiben mit einer Zwangsbelehrung über Piraterie beglückt die man nicht überspringen kann. Gleiches gilt sinngemäß für "wichtige" Informationen wie zB weitere erhältliche Filme. Und nach 5 bis 10 Minuten kommt endlich das Filmmenü.
Oder Software. Nach 2 Jahren gab meine Bildbearbeitungs-DVD den Geist auf. Supportkontakt informierte mich, dass es keine möglichkeit eines Ersatzes gib, und eine Downloadversion sei auch nicht mehr verfügbar, da es bereits eine neue Version gib. Dafür gewährte man mir bei einem Kauf der neuen, eigentlich nicht benötigten Version, da die "alte" Version völlig ausreichend war, auch nochen keinen Preisnachlass. Und eine Sicherheitskopie konnte wegen des Kopierschutzes auch nicht erstellt werden.
Anstelle eine guten Firmenpolitik bastelt man mit Hilfe von Lobbyisten an gesetzlichen Lösungen um der Kreativität der Anwender ein Endezusetzen.
Es gab von dieversen marktbeherrschenden Softwareherstellern den Gedanken, nie Nutzung der Software soweit einzuschränken, sodass, wenn sie auf einem Computer installiert ist, nur von einem Benutzer verwendet werden kann. Ein weiterer Benutzer auf diesem Computer würde dann eine eigene Lizenz benötigen. Ein Computer - drei Benutzer - drei Lizenzen.
Beim Office 2010 wären das 3 x 400 €. Gehts noch?

das geht zu weit

wenn es um terror oder kind.erpornos geht, dann soll der staat zugrifen-o.k.

aber dass firmen zugriff auf persönliche daten haben, ist eine frechheit.

justizminiterin karl begeht einen fauxpas nach dem anderen. das hat man von der quote-qualifikation wäre besser gewesen!

Download ist nicht illegal

In Österreich ist der Download nach wie vor nicht illegel. Der Upload ist es.

Abgesehen davon ist es eine Frechheit, so als würde man die Asfinag für Raser verantwortlich machen.

Re: Download ist nicht illegal

da haben Sie leider die aktuelle Judikatur nicht im Kopf. Up und download ist eine Urheberrechtverletzung...

Re: Re: Download ist nicht illegal

Upload ja, Download aufgrund des Rechts auf eine Privatkopie nein.
Ich bin nicht verpflichtet zu wissen, ob der Zurverfügungsteller das Stück rechtmäßig erworben hat.
Mag eine Grauzone sein, aber illegal ist der Downlaod nicht.
Zeigen Sie mir ruhig ein gegenteiliges Urteil (in Ö).

Re: Re: Re: Download ist nicht illegal

das können sie ja dann vor gericht ausfechten,wenn nächstes jahr über die ip-adresse ihre identität an abmahn-anwälte (so wie in deutschland) weitergegeben wird.
wir leben in einer demokratie,und die mehrheit der österricher wählt nunmal diese regierung.

was wurde eigentlich im Laufe der Geschichte

aus Politikern, die permanent gegen das Volk agierten?

Re: was wurde eigentlich im Laufe der Geschichte

oder politische Verantwortung = mit dicker Abfertigung in die fett honorierte Pension gehen plus 2 bis 3 Aufsichtsratposten.
So funktioniert Österreich.

Re: was wurde eigentlich im Laufe der Geschichte

wiedergewählt

"sollen auf Verbindungsdaten zugreifen dürfen" ... "was Provider aus Verrechnungsgründen ohnehin tun müssen"

Aber nur bei Kunden die keine Flatrate haben.

Das ist ja die perfekte Wahlwerbung für die Piraten!

Die ÖVP verrät das Volk, die Piraten vertreten das Volk! Schön wird es, wenn nur mehr jene ÖVP wählen, die auch durch diese Partei vertreten werden! Was passiert dann eigentlich mit den ganzen Urheberrechtsabgaben zB auf Rohlinge, ...?

Re: Das ist ja die perfekte Wahlwerbung für die Piraten!

na sicher nicht!

worin vertreten die piraten das arbeitende volk? mit dem bedingungslosen grundeinkommen? lächerliche polemik-weil nicht finanzierbar und kontraproduktiv
zum beispiel

Re: Re: Das ist ja die perfekte Wahlwerbung für die Piraten!

Nicht dass ich die Piraten wählen würde, aber Sie haben keine Ahnung von deren Wahlprogram.

public wifi?

Damit wird sich ein public Wifi Anbieter was überlegen müssen...

wofür Zahl ich die Abgabe auf CDs Festplatten und Kassetten?

die Gebühr ist ein Rätsel

Re: wofür Zahl ich die Abgabe auf CDs Festplatten und Kassetten?

und DVDs, BDs, USB-Sticks, SD-Karten, Scanner, Drucker, Multifunktionsgeräte, Kopierer usw. usw. usw.

Über eine Urheberrechtsabgabe auf Handys wird bereits diskutiert.....

Re: wofür Zahl ich die Abgabe auf CDs Festplatten und Kassetten?

und DVDs, BDs, USB-Sticks, SD-Karten, Scanner, Drucker, Multifunktionsgeräte, Kopierer usw. usw. usw.

Über eine Urheberrechtsabgabe auf Handys wird bereits diskutiert.....

Abmahnungswahnsinn

... dann geht der Abmahnungswahnsinn auch bei uns los, Gratulation!

Re: Abmahnungswahnsinn

war ja klar das dieses kranke verfahreb von urheberrechtsagenturen ihr unwesen auch in österreich treiben dürfen

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