ITU-Konferenz: Das freie Internet steht an der Kippe

Die UN-Behörde ITU will in Dubai neue Regeln für das Internet finden. Mehrere Mitgliedsländer pochen auf Zensurmaßnahmen. Widerstand kommt aus der Politik und von Firmen wie Google.

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ITU-Konferenz: Das freie Internet steht an der Kippe – EPA

Wenn ab Montag die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ihre World Conference on International Telecommunications (WCIT) startet, beginnen Befürworter des freien Internet zu bangen. Auf der bis 14. Dezember angesetzten Konferenz der UN-Behörde könnten die Weichen für Internet-Sperren und weitere Einschränkungen gestellt werden. Denn die ITU will ihre 25 Jahre alten Regeln erneuern und erreichen, dass diese in allen 193 Mitgliedsländern umgesetzt werden. Da das Internet die größte Änderung in der weltweiten Kommunikation seither ist, soll dem in den neuen Regeln Rechnung getragen werden. Bisher wurde aber alles rund um die WCIT 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Deshalb herrscht große Unsicherheit. Denn unter den Mitgliedsländern sind Staaten wie der Iran, China und Indien, die allesamt eine strenge Kontrolle über das Internet ausüben.

Überwachung standardisiert

Bereits letzte Woche gingen die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass die ITU einen Standard für  Deep Packet Inspection  (DPI) verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Abhörmethode, die jeglichen Datenverkehr komplett durchleuchtet. E-Mails, Twitter-Nachrichten oder anderweitig übermittelte persönliche Daten können damit eingesehen werden. Das hat weitere Ängste geschürt, dass die ITU in den nächsten Tagen international gültige Mechanismen beschließen könnte, die die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten verbieten könnten. Diese werden bevorzugt von Aktivisten in Ländern genutzt, in denen die Meinungsfreiheit nicht hoch angesehen wird. Bestätigt wird das durch durchgesickerte Vorschläge, die von der Website WCITleaks.org gesammelt werden. Darin werden oft „Identifizierungsmaßnahmen" gefordert. Außerdem könnten manche Vorschläge, sofern umgesetzt, von den Ländern als Genehmigung von groß angelegter Zensur interpretiert werden.

Mehrere prominente Vertreter von Politik und Wirtschaft haben sich kritisch zu der Konferenz in Dubai geäußert. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, erklärte per Twitter: „Das Internet funktioniert, es muss nicht über einen ITR-Vertrag reguliert werden." Auch Vinton Cerf, der für seine Arbeit am dem Netz zugrunde liegenden TCP/IP-Protokoll als einer der „Väter des Internet" bezeichnet wird, warnt in einem Artikel auf CNN.com vor den Ergebnissen der Konferenz. Die ITU sei der „falsche Ort, um Entscheidungen über die Zukunft des Internet zu fällen". Abseits der befürchteten Repressalien für Regierungskritiker sieht Cerf auch neue finanzielle Hürden für aufstrebende Unternehmen, da die ITU neue Gebühren einführen könnte.

Auch der Internet-Gigant Google hat eine eigene Kampagne gestartet, um sicherzustellen, dass „das Internet frei und offen" bleibt. Auf der dazugehörigen Website werden die ITU-Verhandler als düstere Figuren dargestellt, die unter grauen Wolken eine Einigung erzielen. Medien-Spezialist Dwayne Winseck von der Carleton University bezeichnet die durchgesickerten ITU-Vorschläge als „eine Reihe von Drohungen", die das globale Netz in kleine nationale, streng kontrollierte Internet-Inseln verwandeln würde.

US-Einfluss schmälern

Manchen Staaten in der ITU geht es aber auch darum, den USA eins auszuwischen. Denn derzeit liegt mit der ICANN das wichtigste Verwaltungsgremium des Internet in den Vereinigten Staaten. Es wurde 1998 vom US-Handelsministerium ins Leben gerufen, agiert aber unabhängig. Neben Regierungen können sich dort auch Firmen an der Gestaltung des Internet beteiligen. Zahlreiche ITU-Mitglieder streben an, mit neuen internationalen Regeln die Position der ICANN zu schwächen. Und oft wird an der Organisation kritisiert, dass sie zu sehr auf die USA ausgerichtet ist. Ein russischer Vorschlag, der auf der WCIT behandelt werden soll, zielt etwa darauf ab, dass ITU-Mitgliedstaaten „gleiche Rechte bei der Regelung des Internet" haben. Das würde auch die „Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur" beinhalten.

Aufgrund der nicht vorhandenen Transparenz der WCIT lässt sich noch nicht abschätzen, was am Ende der Konferenz herauskommen wird. Die Verfechter eines freien Internet hoffen auf das Engagement von Ländern, die dieses Prinzip ebenfalls unterstützen. Aufgrund der durchgesickerten Vorschläge lässt sich aber erkennen, dass die Vorstellungen mancher Länder sehr weit von dieser Prämisse entfernt sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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