ITU-Konferenz: Das freie Internet steht an der Kippe

02.12.2012 | 18:08 |  von Daniel Breuss (Die Presse)

Die UN-Behörde ITU will in Dubai neue Regeln für das Internet finden. Mehrere Mitgliedsländer pochen auf Zensurmaßnahmen. Widerstand kommt aus der Politik und von Firmen wie Google.

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Wenn ab Montag die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ihre World Conference on International Telecommunications (WCIT) startet, beginnen Befürworter des freien Internet zu bangen. Auf der bis 14. Dezember angesetzten Konferenz der UN-Behörde könnten die Weichen für Internet-Sperren und weitere Einschränkungen gestellt werden. Denn die ITU will ihre 25 Jahre alten Regeln erneuern und erreichen, dass diese in allen 193 Mitgliedsländern umgesetzt werden. Da das Internet die größte Änderung in der weltweiten Kommunikation seither ist, soll dem in den neuen Regeln Rechnung getragen werden. Bisher wurde aber alles rund um die WCIT 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Deshalb herrscht große Unsicherheit. Denn unter den Mitgliedsländern sind Staaten wie der Iran, China und Indien, die allesamt eine strenge Kontrolle über das Internet ausüben.

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Überwachung standardisiert

Bereits letzte Woche gingen die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass die ITU einen Standard für  Deep Packet Inspection  (DPI) verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Abhörmethode, die jeglichen Datenverkehr komplett durchleuchtet. E-Mails, Twitter-Nachrichten oder anderweitig übermittelte persönliche Daten können damit eingesehen werden. Das hat weitere Ängste geschürt, dass die ITU in den nächsten Tagen international gültige Mechanismen beschließen könnte, die die Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten verbieten könnten. Diese werden bevorzugt von Aktivisten in Ländern genutzt, in denen die Meinungsfreiheit nicht hoch angesehen wird. Bestätigt wird das durch durchgesickerte Vorschläge, die von der Website WCITleaks.org gesammelt werden. Darin werden oft „Identifizierungsmaßnahmen" gefordert. Außerdem könnten manche Vorschläge, sofern umgesetzt, von den Ländern als Genehmigung von groß angelegter Zensur interpretiert werden.

Mehrere prominente Vertreter von Politik und Wirtschaft haben sich kritisch zu der Konferenz in Dubai geäußert. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, erklärte per Twitter: „Das Internet funktioniert, es muss nicht über einen ITR-Vertrag reguliert werden." Auch Vinton Cerf, der für seine Arbeit am dem Netz zugrunde liegenden TCP/IP-Protokoll als einer der „Väter des Internet" bezeichnet wird, warnt in einem Artikel auf CNN.com vor den Ergebnissen der Konferenz. Die ITU sei der „falsche Ort, um Entscheidungen über die Zukunft des Internet zu fällen". Abseits der befürchteten Repressalien für Regierungskritiker sieht Cerf auch neue finanzielle Hürden für aufstrebende Unternehmen, da die ITU neue Gebühren einführen könnte.

Auch der Internet-Gigant Google hat eine eigene Kampagne gestartet, um sicherzustellen, dass „das Internet frei und offen" bleibt. Auf der dazugehörigen Website werden die ITU-Verhandler als düstere Figuren dargestellt, die unter grauen Wolken eine Einigung erzielen. Medien-Spezialist Dwayne Winseck von der Carleton University bezeichnet die durchgesickerten ITU-Vorschläge als „eine Reihe von Drohungen", die das globale Netz in kleine nationale, streng kontrollierte Internet-Inseln verwandeln würde.

US-Einfluss schmälern

Manchen Staaten in der ITU geht es aber auch darum, den USA eins auszuwischen. Denn derzeit liegt mit der ICANN das wichtigste Verwaltungsgremium des Internet in den Vereinigten Staaten. Es wurde 1998 vom US-Handelsministerium ins Leben gerufen, agiert aber unabhängig. Neben Regierungen können sich dort auch Firmen an der Gestaltung des Internet beteiligen. Zahlreiche ITU-Mitglieder streben an, mit neuen internationalen Regeln die Position der ICANN zu schwächen. Und oft wird an der Organisation kritisiert, dass sie zu sehr auf die USA ausgerichtet ist. Ein russischer Vorschlag, der auf der WCIT behandelt werden soll, zielt etwa darauf ab, dass ITU-Mitgliedstaaten „gleiche Rechte bei der Regelung des Internet" haben. Das würde auch die „Entwicklung grundlegender Internet-Infrastruktur" beinhalten.

Aufgrund der nicht vorhandenen Transparenz der WCIT lässt sich noch nicht abschätzen, was am Ende der Konferenz herauskommen wird. Die Verfechter eines freien Internet hoffen auf das Engagement von Ländern, die dieses Prinzip ebenfalls unterstützen. Aufgrund der durchgesickerten Vorschläge lässt sich aber erkennen, dass die Vorstellungen mancher Länder sehr weit von dieser Prämisse entfernt sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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79 Kommentare
 
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Wo ist bitte der Aufschrei??

In den meisten Medien wird nur am Rande berichtet. Und auch hier nur eine nüchternde Meldung. Warum das nicht zum Top-Thema machen??? Stattdessen gibt es wieder was vom grenzdebilen Strasser-Gebrabbel!!!

Das Problem ist,

daß die Sache zu abstrakt für die meisten Leute ist.

Die Tatsache, daß "sender pays" eine radikale Abkehr von den Grundsätzen, von denen das Netz bisher geleitet war bedeutet, ist für Leute, die glauben, pro Mb bezahlen schwer verständlich.

Es war klar, daß der Backlash der Telcos, die sich immer mehr auf die Rolle eines simplen Paketspediteurs zurückgedrängt sehen irgendwann kommen musste. Solange ihnen jedoch kein Schulterschluss mit den Regierungen der USA oder der EU gelingt, besteht nur geringe Gefahr - dies gilt es aber mit allen Mitteln zu verhindern.

Logisch

Da das "Internet" eine Art rechtsfreier und uneingeschränkter Raum ist, ist es nur logisch, dass sich das auf die verschiedenen politischen Interessen wie Feuer zu Wasser verhält.

Die noch hinzukommenden wirtschaftlichen Interessen, die durch die Ex-Politiker als Lobbyisten vertreten werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Freiheit des "Internets" vorüber ist.

Re: Logisch

Auch wenn man es noch 1000 mal wiederholt wird der Schwachsinn nicht richtig: Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum.

Bilden Sie sich!

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NWO

Die Neue Weltordnung Laesst Gruessen!!

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Re: NWO

'Weltregierung' ist eben kein Konzept von Verschwoerungsspinnern sondern Realitaet. Ebenso wie die EU, die wir nicht einmal mehr prinzipiell direkt demokratisch kontrollieren koennen und die zunehmend unantastbar wird (ESM Immunitaetsklauseln), wird unser Leben zunehmend von unsichtbaren,unentrinnbaren Kraeften gelenkt, die, unter dem Vorwand uns beschuetzen zu wollen, volle Macht ueber uns verlangt.

Re: Re: NWO

Genau deswegen werden uns die Scheuklappen verpasst .... Ich glaube leider nicht an einem Zufall (oder die Überzeugung), der den großteil der Medien dazu bringt die selbe Geschichte mit dem selben Inhalt abzudrucken.

Es muß immer

Leute geben, die andere auspionieren, abhorchen usw. Früher haben das die Pfaffen durch die Beichte erledigt.
Aber man stelle sich vor, das gemeine Volk erfährt von den dunklen Machenschaften der Regierenden und der Großindustriellen. Für Cash vergiften die Pharmaindustriellen und Lebensmittelproduzenten die Menschen mit lachendem Gesicht. Mitwisser die Politiker. Da kann man natürlich kein Internet brauchen. Wikileaks war schon in Ordnung!

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Ja zurKontrolle!

Das Internet war eine Sturzgeburt, die Staaten hatten keine Gelegenheit, es in wohlgeordnete behördliche Strukturen einzubetten. Dadurch ist es zu einem Tummelplatz von Kinderschändern, Geldwäschern und Holocaustleugnern verkommen.

Auf Grund der eminenten Bedeutung des Internets ist es völlig logisch und klar, dass die Staaten die Kontrolle darüber haben wollen. Wie gefährlich das Internet sein kann, hat sich in diversen jüngeren Kriegen gezeigt, als unqualifizierte Meldungen und Fotos (AbuGhraib!) herumschwirrtenen, ohne Blockademöglichkeit. Auch müsste der Kampf gegen Feinde in den eigenen Reihen, wie Wikileaks, nicht mehr auf dubiose sexualrechtliche Nebenfronten verlagert werden.

Last but not least ist auch das gewaltige Steuersubstrat zu bedenken, das ein behördlich erfasstes Internet wäre. Eine Internetsteuer könnte höchst ergiebig sein und könnte viele Staaten sanieren!

Daher JA zu den Bestrebungen der ITU!
:-)

Re: Ja zurKontrolle!

Für alle Rotstrichler hier:

Ich halte mal das "Sarkasmus-Schild" hoch...

Re: Ja zurKontrolle!

@ diaboli!

Nichts für ungut, ich habe Ihnen einen Minuspunkt geben müssen.

Ist Ihr Beitrag satirisch gemeint? Ich würde es hoffen.

1 1

Re: Ja zurKontrolle!

voll getroffen - aber sarkasmus muss man anzeigen
;-)

Re: Ja zurKontrolle!

Wer glaubt alles kontrollieren zu müssen ist ein Dumpfbeutel.
Das größte Problem der Politiker ist die Bildung der Menschen, und mit solchen Massnahmen möchte man die Informationsquellen beschneiden um die Macht der vorgegebenen Systemmedien zu stärken.

Friedensnobelpreisträger läuft Gefahr die Meinungsfreiheit zu beschneiden, welch riesiges Theater ....

Grauenhaft - das Problem werden die

Schablonen werden, die manche Firmen bereits benutzen um personalisierte Werbung zu schalten. Schon jetzt kann man Leute in Gruppen einteilen die zB. ihre politische Gesinnung widerspiegeln - siehe US Wahlen. In Kombination mit GPS am Handy usw ist dieser Datenkontrollwahn eine reale Gefahr für unsere freie Gesellschaft.

2 0

Re: Grauenhaft - das Problem werden die

Zensur pur

Wir brauchen gute Hacker um das frei Internet zu verteidigen und zu erhalten.


Control-Freaks ...

..

Komischer Zufall ...

... dass ausgerechnet die Änderung der Facebook Nutzerbestimmungen zu diesem Zeitpunkt zur Anwendung kommen die jegliche Verantwortung von Copyright von sich wendet.

Zusammen mit der Vorratsdatendicherung, Krankenakte und flächendeckende Kameraüberwachung ist das der nächste Schritt zum gläsernen Bürger, und zur Zerstörung der Persönlichkeitsrechte.


Schritt für Schritt...

zum gläsernen Menschen! Bald sind wir da!

Das wird noch lustig werden. :-(

In den Schulen ist es IN Referate mit der Hilfe des Internets zu erstellen bzw. zu recherchieren.

Bücher sind Schnee von Gestern.

So kann man dann Wissen maßgeschneidert eintrichtern.

Schöne neue Welt.

Re: Das wird noch lustig werden. :-(

unser kind kommt nächstes jahr, und das erste, was ich ihm kaufe, ist ein buch. soviel steht fest. zumindest ab einem gewissen alter.

es ist doch immer so: wenn eine erfindung von allen angenommen wird, hat nach einer mehr oder weniger langen zeit der staat den finger drauf. entweder besteuernd oder zensierend. muss man sich eben distanzieren. wege wird es immer geben.

freiheit ade...

und noch ein rückschritt in unserer gesellschaft. abhörmethoden und einschränkungen sind nicht gerade das, wofür unser kontinent in den letzten jahrzehnten gekämpft hat. ich hoffe, dass die eu zu diesem thema einigkeit zeigt. wir müssen frei bleiben!

Klingelts eigentlich bei niemanden hier?

Zitat: dass die ITU einen Standard für Deep Packet Inspection (DPI) verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Abhörmethode, die jeglichen Datenverkehr komplett durchleuchtet. E-Mails, Twitter-Nachrichten oder anderweitig übermittelte persönliche Daten können damit eingesehen werden.

Orwell schau oba! Wie kann eine exklusive UN Behörde über ein weltweites Medium im Alleingang beschließen? Österreichische Regierung, bitte offizieller Protest!! Rasch!!

OsI_Modell

„Bereits letzte Woche gingen die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass die ITU einen Standard für  Deep Packet Inspection  (DPI) verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um eine Abhörmethode, die jeglichen Datenverkehr komplett durchleuchtet. E-Mails, Twitter-Nachrichten oder anderweitig übermittelte persönliche Daten können damit eingesehen werden. „
Was sagen die Unternehmen dazu welche EDI für die Kunden betreiben?
z. B
Werden dann die ganzen elektronischen Lohnzetteln (Edifact-Nachrichten) welche an die Kassen und das Finanzamt fließen auch durchleuchtet?
Oder die ganzen Zolldaten?
Oder die ganzen Bestellungen/Lieferungen...
Dann auch noch die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung durch die Provider und alles ist perfekt...

Dann kann man ja das Datenschutzgesetz gleich auf die Müllkippe schmeißen.

Willkommen im Globalen Iran

Vor 2 Monaten hat man den Iran wegen seiner Zensurkriterien noch kritisiert, heute stehen wir in den gleichen Verhandlungen wie die iranische Opposition.


Re: Willkommen im Globalen Iran

Zuckerl:
.....Bisher wurde aber alles rund um die WCIT 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Deshalb herrscht große Unsicherheit. Denn unter den Mitgliedsländern sind Staaten wie der Iran, China oder Indien, die allesamt eine strenge Kontrolle über das Internet ausüben.....

 
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