ITU-Konferenz: EU und USA stemmen sich gegen Internet-Zensur

Im Rahmen der Tagung der ITU in Dubai soll verhindert werden, dass neue Blockademaßnahmen umgesetzt werden.

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ITU-Konferenz: EU und USA stemmen sich gegen Internet-Zensur – REUTERS

Die Europäische Union und die USA haben sich für die WCIT-Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) verbündet, um "Internet-Steuern" und weitgreifende Online-Überwachungsmechanismen zu unterbinden. Wie Reuters berichtet, sind die 27 EU-Staaten entschieden gegen solche Vorschlage, die von Ländern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten eingebracht wurden. Sie wollen insbesondere für internationale Konzerne wie Google spezielle Gebühren einführen, wenn diese Datenverkehr über Landesgrenzen hinweg betreiben.

Die USA wollen vor allem eine Schwächung ihrer eigenen Internet-Behörde ICANN verhindern. Diese ist derzeit die globale Anlaufstelle für IP-Adressvergabe und Domain-Registrierungen. Ein Vorschlag aus Russland sieht vor, den ITU-Mitgliedstaaten mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung des Internet einzuräumen. Neben den USA sind auch die EU, Kanada, Australien und weitere Länder dagegen. Der US-Botschafter bei der ITU, Terry Kramer, sieht die Vorschläge als Gefahr für die Meinungsfreiheit.

(Red.)

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