Wiener Student will gegen Facebook vor Gericht ziehen

Was darf Facebook mit Daten europäischer Nutzer machen? Höchstrichter sollen das klären, so Max Schrems.

Wiener Student will gegen
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Wiener Student will gegen
Europe vs. Facebook'-Initiator Max Schrems – (c) APA/Hochmuth

Wien.  „Unglaublich nichtssagend!“ So beschreibt Max Schrems den Abschlussbericht der irischen Datenschutzkommission über Facebook. Der Wiener Jus-Student hatte vor gut einem Jahr 22 Beschwerden gegen den Konzern bei der zuständigen Behörde in Irland eingebracht, wo Facebook sein Hauptquartier in Europa hat. Eine konkrete Antwort hat er bis heute nicht bekommen. Die Behörde beschränkte sich auf einen allgemeinen Bericht, der Facebook zwar zu einigen Änderungen gezwungen, in weiten Teilen aber freigesprochen hat. Jetzt will Schrems mit der Initiative „Europe-v-Facebook“ selbst gegen das weltgrößte digitale Netzwerk vor Gericht ziehen.

„Facebook blind geglaubt“

 „Wir bereiten uns intensiv auf eine Klage vor“, sagt der 25Jährige zur „Presse“. Denn auch wenn Facebook in Europa etwa die automatische Gesichtserkennung abschalten musste, habe „die irische Datenschutzkommission Facebook im Grunde blind geglaubt“, ärgert er sich. Die Behörde sei nicht nur „überfordert“ gewesen, offenbar habe es in Dublin auch politisch kaum Interesse gegeben, gegen den Konzern anzugehen, weil das Land auf die Jobs der Technologiekonzerne angewiesen sei, mutmaßt Schrems. Gary Davies, der stellvertretender Datenschutzkommissar in Irland, widersprach dieser Darstellung heftig. Die Jobs, die Google oder Facebook in Irland schaffen, stünden nicht im Zusammenhang mit der Arbeit seiner Behörde.

Der angehende Jurist Schrems will sich nun selbst mit den Anwälten des Wallstreet-Konzerns messen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. 21 Tage bleiben für einen Einspruch. Die erwarteten Prozesskosten sind mit 100.000 bis 300.000 Euro hoch. „Es ist eine Kamikaze-Aktion. Aber eine mit Fallschirm“, sagt Schrems. Er hofft, unter der Milliarde Facebook-Nutzern genug Menschen zu finden, die am Schutz ihrer Daten interessiert sind und über Spenden die Prozesskosten finanzieren.

Die Liste der Mängel ist lang. So haben etwa jene 40.000 Nutzer, die wie Schrems Auskunft über ihre Daten haben wollten, bis dato keine Chance, alle Daten zu erhalten. Das Online-Tool, das der Konzern zur Verfügung gestellt hat, sei fehlerhaft. „Es fehlen tonnenweise Daten“, sagt Schrems.

Facebook steht unter dem Druck seiner Investoren, aus den Daten seiner Nutzer mehr Gewinn zu generieren. Die Klagsdrohung nahm der Konzern gelassen hin: Der Datenschutz bei Facebook übersteige Europas Anforderungen, ließ ein Sprecher wissen. „Trotzdem gibt es immer wortreiche Kritiker, die nie zufrieden sein werden, egal was wir tun“.

Bald wird sich Max Schrems tatsächlich nicht zufrieden geben. Er stellt sich auf einen Prozess ein, der „drei bis vier Jahre“ dauern könne. Dabei gehe es nicht um den Konzern, sondern darum, grundlegende Fragen des Datenschutzes zu klären. „Facebook gibt es dann ohnehin nicht mehr“.

("Die Presse" Printausgabe vom 5.12.2012)

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