Überraschend haben einige Staaten ein neues Papier eingebracht, das "nationale Internet-Segmente" vorsieht. EU und USA wehren sich dagegen.
Ein durchgesickerter Vorschlag für neue Internet-Regulierungsmaßnahmen lässt die Wogen rund um die umstrittene WCIT-Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion ITU erneut hochgehen. Staaten wie Russland, China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen, dass es in Zukunft "nationale Internet-Segmente" gibt, über die die ITU-Migliedstaaten die Kontrolle haben. Auch wollen die Unterstützer des Vorschlags gleichermaßen über die Zuweisung von "Identifikations-Ressourcen" verfügen. Beide Punkte würden die Verwaltung des Internets, wie sie derzeit stattfindet, auf den Kopf stellen.
USA und Europa gegen den Vorschlag
Der Vorschlag hatte für einigen Wirbel gesorgt. Vertreter der USA und EU dürften an den Regulierungswünschen der anderen Staaten wenig Gefallen finden. Das Papier soll noch dazu zu spät eingebracht worden sein, was den Statuten der ITU widersprechen würde, sagen Kritiker. Generell wird befürchtet, dass die Ergebnisse der WCIT langfristig negative Auswirkungen auf das Internet als freies Informationsmedium haben könnten.
Noch wenige Tage
Der ITU-Gipfel ist bis 14. Dezember anberaumt. Er wurde einberufen, weil die letzte Revision der Regeln aus dem Jahr 1988 stammt und sich die Kommunikationslandschaft seitdem stark verändert hat. Die ITU selbst legt wert darauf festzustellen, dass nicht sie, sondern einige ihrer Mitglieder die Neufassung der internationalen Telekommunikationsregeln wollten.
(db)
