Das Internet bleibt so (un-)frei wie es ist

14.12.2012 | 18:42 |  MATTHIAS AUER (Die Presse)

Der absurde Versuch autoritärer Regime, Internetzensur durch eine alte UN-Behörde voranzutreiben, ist gescheitert. Westliche Demokratien boykottieren das Abkommen für mehr Staatsregulierung im Netz.

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Dubai/Wien. „Diese Konferenz wird auf das Internet keine Auswirkungen haben.“ Immer wieder sprach Hamadoun Touré beschwörend auf die 1400 Teilnehmer der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ein. Am Ende hatte der ITU-Generalsekretär damit sogar Recht: aber nur, weil das Treffen gescheitert ist. So wurden zwar die 24 Jahre alten Regeln zur internationalen Telekommunikation neu geschrieben, doch viele westliche Demokratien boykottierten den Beschluss. Sie fürchten, dass der Vertrag einem weitgehenden staatlichen Eingriff in das Internet Tür und Tor öffnen würde.

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Genau davor haben die USA, Kanada, Europa und viele Internetkonzerne seit Wochen gewarnt. Amerikanische Fachmedien riefen schon das „Ende des Internets“ aus. Doch anders als in mancher Schlagzeile zu lesen war, versuchten nicht die Vereinten Nationen, „das Internet unter Kontrolle zu bekommen“. Lediglich einige, meist autoritäre, Staaten wollten die Konferenz nutzen, um sich Internetzensur quasi von der UNO absegnen zu lassen. 14 Tage lang verhandelten 193 Staaten in Dubai darüber, ob die ITU, die bisher geregelt hat, wie internationale Telefongespräche durch die Netze geleitet und verrechnet werden, künftig auch für das Internet zuständig sein soll. „Wir sind nicht gekommen, um zu kämpfen“, sagte Kavous Arasteh, der iranische Delegierte im Plenum. Mehr als Gelächter erntete er damit nicht. Forderte sein Land doch mit China, Russland und Saudiarabien von Beginn an eine Resolution, die Nationalstaaten das Recht geben sollte, das Netz zu regulieren.

 

Internetzensur durch die Hintertüre

Vom ursprünglichen Vorschlag dieser Länder, der etwa „nationale Internetsegmente“ vorsah, blieb im letztlich vorgelegten – und von der Mehrheit der Staaten unterzeichneten – Kompromiss nicht viel übrig. Explizit kommt das Wort „Internet“ kein einziges Mal vor. „Manche der alten Forderungen sind dennoch enthalten, nur eben maskiert“, berichtet ein Sprecher des Infrastrukturministeriums von der Konferenz. So sollen Regierungen etwa offiziell das Recht erhalten, Spam-Mails zu blockieren (was sie ohnehin längst tun). Der Weg zur legitimierten Zensur sei dann nicht mehr weit, begründeten die USA ihren Boykott. Festgeschrieben ist auch, dass alle Regierungen „gleichberechtigt“ Einfluss und Verantwortung für die internationale Regulierung des Netzes hätten. Auf einer Stufe mit autoritären Regimen wie jenem im Peking zu stehen, war für westliche Demokratien nicht akzeptabel.

 

„Das derzeitige System funktioniert“

„Auch Österreich hat die Schlussakte nicht unterschrieben“, bestätigt das Infrastrukturministerium der „Presse“. Vertreten war das Land in Dubai durch Christian Singer, den Leiter Abteilung Telekom- und Postrecht im Ministerium.

Bleibt die Frage, ob der Versuch, eine alte UN-Organisation zum Leben zu erwecken, um dem Internet neue Regeln zu verpassen, überhaupt notwendig war. Immerhin hat das – weitgehend schwach regulierte – Internet der Welt in seinen ersten Jahrzehnten nicht nur großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht, sondern auch politischen Fortschritt erleichtert. Stichwort: Arabischer Frühling. Für Georg Serentschy, BEREC-Chef und damit Europas oberster Telekomregulator, ist die Sache klar: „Das derzeitige System funktioniert. Es gibt keinerlei Handlungsbedarf“.

 

Das Netz ist auch in Europa nicht frei

Für jene Länder, die das neue Vertragswerk nicht unterzeichnet haben, bleibt alles beim Alten. Die ITU-Regeln aus dem Jahr 1988 gelten weiterhin. Das Internet bleibt so (un-)frei wie es immer war. Denn auch in den USA und in Europa ist das Internet nicht so ungebändigt, wie es die Regierungen gern darstellen (man denke nur an Vorratsdatenspeicherung, Acta, Indect). Ebenso wenig wird sich in Saudiarabien, China und dem Iran ändern, jenen Ländern, die in Sachen Internetfreiheit regelmäßig die hinteren Ränge belegen. Denn um unerwünschte Webseiten zu blockieren, digitale Dissidenten auszuforschen und bei Bedarf das Netz abzuschalten, brauchen sie weder das ITU-Abkommen, noch Unterschriften aus Wien oder Washington. Dennoch ergibt der Boykott Sinn. Denn wer die Unterschrift verweigert, muss sich immerhin nicht vorwerfen lassen, derartige Praktiken in einem internationalen Abkommen legitimiert zu haben.

Auf einen Blick

Die ITU-Konferenz in Dubai ist gescheitert. 14 Tage lang verhandelten 193 Staaten über die Modernisierung 24 Jahre alter Regeln für internationale Telekommunikation. Etliche Staaten wollten die Kompetenz der ITU auf das Internet ausdehnen und sich selbst so mehr Einfluss auf das Netz sichern. Viele westliche Länder wie die USA, Kanada oder Österreich boykottierten das Abkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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20 Kommentare

Zensur gibt es auch in Österreich, und der Feymann hat sogar in seinem Büro einen Schalter, und damit kann er in ganz Österreich das Internet lahmlegen wenn er will, angeblich in Kriegssituationen oder Naturkatastrophen will die Regierung mit den Menschen "kommunizieren" können, deswegen kappen sie gleich das Internet!!! ;-)


lol!

klar.... aluhut defekt?

Re: lol!

nee mir haben's installiert!!!

Alles Volksverarschung, alle wollen das Internet absolut beherrschen. Die "alten" Medien werden von der Politik beherrscht (Presseförderung, Rundfunkrat) und sonstigem Schmähfu wird dem gemeinen Bürger "Freiheit" vorgegauckelt.

Wenn ich an die Scheinkämpfe um das SWIFT Abkommen denke, dann weiss ich wie lange es dauern wird, bis sich die Diktaturen mit den "Demokraturen" über das Internet geeinigt haben.

Hauptsache es gibt Schlag den Raab und DSDS......

Brot und Spiele und der Pöbel hört zu denken auf.


Erpressen

Es ist halt dumm, dass es genau die Staaten sind, die eine stärkere Internetkontrolle fordern, uns mit Energie beliefern - als wird man sich sohl Erpressungsversuchen beugen - denn das haben die gelernt, dass das halbfreie Internet, die grösste Bedrohung für totalitäre Regime darstellt

Einfaltspinsel

Solange die Sache im Internetz eine Art von Einbahnstraße zu sein scheint auf der Manipulation aus den Gebieten der Dominanz auf die Anderen einwirkt wird die Dominanz dieses Manipulationsmonopol mit Klauen und Zähnen verteidigen. Man wird gar nicht so schnell schauen können, wie im Internetz die striktesten Identifikationsvorschriften und die rigideste Art von Zensur (es besteht sowieso eine sehr starke Zensur, man mache sich da nur keine Illusionen!) eingeführt werden wird sobald der Spieß von den derzeit Benachteiligten und Manipulierten umgedreht werden wird. Ein paar Tausend echt guter „Manipulatoren im Staatssolde“ z.B. in Nordkorea, Iran, China, um nur 3 Beispiele zu nennen, schafften das locker mit Links! Dass die Hausmeisterpartie von Österreich das gar nicht mitbekommt – ja gar nicht mitbekommen darf, denn dazu müsste es erst von Oberlogenbrüdern „freigegeben“ werden – ist jedem wohl einsichtig ...

man denke nur an Vorratsdatenspeicherung, Acta, Indect

Und jetzt, liebe Redaktion bitte einen Artikel über INDECT - aber bitte noch vor den nächsten Wahlen... In Österreich sind die Fachhochschule Technikum Wien und der Multimedia-Experte X.Art in Pinkafeld direkt beteiligt.

unsere Daten werden doch schon lange

in dem neuen Datenzentrum in Utah gespeichert...

" Immerhin hat das – weitgehend schwach regulierte – Internet der Welt in seinen ersten Jahrzehnten nicht nur großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht, sondern auch politischen Fortschritt erleichtert. Stichwort: Arabischer Frühling."

einseitig und blauäugig!

der große wirtschaftlich nutzen bleibt unbestritten. was aber ist mit dem wirtschaftlichen schaden, über den diePresse eh im frühjahr berichtete:
eu-weit 700 milliarden schaden durch internetkriminialität. das sind pro kopf 1400 euro jedes jahr. komisch dass das niemand stört. denn es ist nicht das geld 'der anderen'. der unvorsichtige oder depperten. es ist das geld JEDEN bürgers, das er zb via versicherungsprämien oder sonstwie gesteigerte preise zahlen muss.

über ihre realiträtsverweigerung in bezug auf den arabischen frühling muss ich mich wundern: gibt es ein besseres beipiel dafür, dass revolutionen von revolutionären gemacht werden müssen und nicht von pickligen, die sich per twitter zu einer demo verabreden?
erstere scheitern oft.
letztere scheitern immer!

ps bez. internet der zukunft:
mMn wird in gar nicht ferner zukunft jeder nutzer sich ebenso selbstverständlich identifizieren wie es auch ein autonutzer tut: das kennzeichen auf der leitung kommt mit sicherheit!

Re: " Immerhin hat das – weitgehend schwach regulierte – Internet der Welt in seinen ersten Jahrzehnten nicht nur großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht, sondern auch politischen Fortschritt erleichtert. Stichwort: Arabischer Frühling."

Ihre Zahlen stimmen nicht. Googeln Sie nach Kosten Internetkriminalität. Ergebnis sind nicht 1400 EUR, sondern 188 EUR pro Person pro Jahr. Weltweit sind demnach für ca. 114 Milliarden Dollar und auf Deutschland bezogen 16,4 Milliarden EUR Schäden entstanden. Also weit entfernt von Ihren EU-weiten "700 Milliarden EUR".

Die Zahlen variieren je nach Berechnungsmethode d.h. je nachdem, welche Faktoren mit eingerechnet wurden. Also ob bspw. auch der Zeitaufwand der Betrogenen in Geldwert umgerechnet wurde.

Zudem hat es Dinge wie Bankbetrug bekanntlich immer schon gegeben. D.h. diese Kosten gab es bereits vor dem Internet-Zeitalter, und wurden damals ebenso auf die ehrlichen Kunden umgelegt.

Dass man ausgerechnet in Dubai darüber diskutiert, sagt alles.


Österreich

wie hat sich Österreich verhalten?

Re: Österreich

Ich erlaube mir, aus einem aktuellen Artikel zu zitieren:
_________
„Auch Österreich hat die Schlussakte nicht unterschrieben“, bestätigt das Infrastrukturministerium der „Presse“. Vertreten war das Land in Dubai durch Christian Singer, den Leiter Abteilung Telekom- und Postrecht im Ministerium.

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Frage.

mfg,
db

Re: Re: Österreich

Der blaue Balken - sind Sie auf einer anderen Bewusstseinsstufe?

Oder was bedeutet dieser?

Sientologe?


Re: Österreich

Faymann hat bestimmt wie immer blanko unterschrieben. Leere Blätter versteht er irgendwie besser.

Re: Re: Österreich

der kann wenigstens schreiben, was man von dem braun-blauen dreck in Kärnten nicht behaupten kann ;)

Re: Re: Re: Österreich

Sie selbst können nicht schreiben, wollen aber beurteilen, ob es Andere können? Lächerlicher geht es nicht mehr.

Re: Re: Re: Re: Österreich

oje, ein lieber Pfefferstreuer. Darfst du heute zu hause posten und musst nicht in den Kindergarten?

Re: Re: Re: Re: Re: Österreich

Vollpfosten schreiben "zu hause", ganz Normale "zu Hause".

was glauben Sie, wie sich das in Ö auswirken wird?

ich sehe das ziemlich schwarz, den Erhalt von selbstverständlichen Freiheiten betreffend.

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