Das Internet bleibt so (un-)frei wie es ist

Der absurde Versuch autoritärer Regime, Internetzensur durch eine alte UN-Behörde voranzutreiben, ist gescheitert. Westliche Demokratien boykottieren das Abkommen für mehr Staatsregulierung im Netz.

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(c) EPA (ALI HAIDER)

Dubai/Wien. „Diese Konferenz wird auf das Internet keine Auswirkungen haben.“ Immer wieder sprach Hamadoun Touré beschwörend auf die 1400 Teilnehmer der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ein. Am Ende hatte der ITU-Generalsekretär damit sogar Recht: aber nur, weil das Treffen gescheitert ist. So wurden zwar die 24 Jahre alten Regeln zur internationalen Telekommunikation neu geschrieben, doch viele westliche Demokratien boykottierten den Beschluss. Sie fürchten, dass der Vertrag einem weitgehenden staatlichen Eingriff in das Internet Tür und Tor öffnen würde.

Genau davor haben die USA, Kanada, Europa und viele Internetkonzerne seit Wochen gewarnt. Amerikanische Fachmedien riefen schon das „Ende des Internets“ aus. Doch anders als in mancher Schlagzeile zu lesen war, versuchten nicht die Vereinten Nationen, „das Internet unter Kontrolle zu bekommen“. Lediglich einige, meist autoritäre, Staaten wollten die Konferenz nutzen, um sich Internetzensur quasi von der UNO absegnen zu lassen. 14 Tage lang verhandelten 193 Staaten in Dubai darüber, ob die ITU, die bisher geregelt hat, wie internationale Telefongespräche durch die Netze geleitet und verrechnet werden, künftig auch für das Internet zuständig sein soll. „Wir sind nicht gekommen, um zu kämpfen“, sagte Kavous Arasteh, der iranische Delegierte im Plenum. Mehr als Gelächter erntete er damit nicht. Forderte sein Land doch mit China, Russland und Saudiarabien von Beginn an eine Resolution, die Nationalstaaten das Recht geben sollte, das Netz zu regulieren.

 

Internetzensur durch die Hintertüre

Vom ursprünglichen Vorschlag dieser Länder, der etwa „nationale Internetsegmente“ vorsah, blieb im letztlich vorgelegten – und von der Mehrheit der Staaten unterzeichneten – Kompromiss nicht viel übrig. Explizit kommt das Wort „Internet“ kein einziges Mal vor. „Manche der alten Forderungen sind dennoch enthalten, nur eben maskiert“, berichtet ein Sprecher des Infrastrukturministeriums von der Konferenz. So sollen Regierungen etwa offiziell das Recht erhalten, Spam-Mails zu blockieren (was sie ohnehin längst tun). Der Weg zur legitimierten Zensur sei dann nicht mehr weit, begründeten die USA ihren Boykott. Festgeschrieben ist auch, dass alle Regierungen „gleichberechtigt“ Einfluss und Verantwortung für die internationale Regulierung des Netzes hätten. Auf einer Stufe mit autoritären Regimen wie jenem im Peking zu stehen, war für westliche Demokratien nicht akzeptabel.

 

„Das derzeitige System funktioniert“

„Auch Österreich hat die Schlussakte nicht unterschrieben“, bestätigt das Infrastrukturministerium der „Presse“. Vertreten war das Land in Dubai durch Christian Singer, den Leiter Abteilung Telekom- und Postrecht im Ministerium.

Bleibt die Frage, ob der Versuch, eine alte UN-Organisation zum Leben zu erwecken, um dem Internet neue Regeln zu verpassen, überhaupt notwendig war. Immerhin hat das – weitgehend schwach regulierte – Internet der Welt in seinen ersten Jahrzehnten nicht nur großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht, sondern auch politischen Fortschritt erleichtert. Stichwort: Arabischer Frühling. Für Georg Serentschy, BEREC-Chef und damit Europas oberster Telekomregulator, ist die Sache klar: „Das derzeitige System funktioniert. Es gibt keinerlei Handlungsbedarf“.

 

Das Netz ist auch in Europa nicht frei

Für jene Länder, die das neue Vertragswerk nicht unterzeichnet haben, bleibt alles beim Alten. Die ITU-Regeln aus dem Jahr 1988 gelten weiterhin. Das Internet bleibt so (un-)frei wie es immer war. Denn auch in den USA und in Europa ist das Internet nicht so ungebändigt, wie es die Regierungen gern darstellen (man denke nur an Vorratsdatenspeicherung, Acta, Indect). Ebenso wenig wird sich in Saudiarabien, China und dem Iran ändern, jenen Ländern, die in Sachen Internetfreiheit regelmäßig die hinteren Ränge belegen. Denn um unerwünschte Webseiten zu blockieren, digitale Dissidenten auszuforschen und bei Bedarf das Netz abzuschalten, brauchen sie weder das ITU-Abkommen, noch Unterschriften aus Wien oder Washington. Dennoch ergibt der Boykott Sinn. Denn wer die Unterschrift verweigert, muss sich immerhin nicht vorwerfen lassen, derartige Praktiken in einem internationalen Abkommen legitimiert zu haben.

Auf einen Blick

Die ITU-Konferenz in Dubai ist gescheitert. 14 Tage lang verhandelten 193 Staaten über die Modernisierung 24 Jahre alter Regeln für internationale Telekommunikation. Etliche Staaten wollten die Kompetenz der ITU auf das Internet ausdehnen und sich selbst so mehr Einfluss auf das Netz sichern. Viele westliche Länder wie die USA, Kanada oder Österreich boykottierten das Abkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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