Urteil: Türkische Internet-Zensur verletzt Menschenrecht

20.12.2012 | 13:28 |   (DiePresse.com)

Die Blockade von Google Sites verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Türkei muss dem Kläger nun Schadenersatz zahlen.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat festgestellt, dass die Türkei die europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Konkret geht es um die Zensur von Online-Inhalten, die dem Artikel 10 der Konvention widersprechen. Geklagt hatte ein türkischer Bürger, der durch die Blockade von Google Sites den Zugang zu seiner eigenen Website verloren hatte. Die Internet-Zensur würde dem Recht auf freie Meinungsäußerung widersprechen, sagen die Richter in ihrem Urteil. Artikel 10 garantiere diese für jedermann und würde nicht nur die Inhalte sondern auch die Methoden zur Verbreitung der Informationen umfassen.

Wegen einer Seite ganzer Dienst gesperrt

Im Juni 2009 hatte ein türkisches Strafgericht die Blockade einer Website angeordnet, deren Betreiber das Ansehen des Staatsgründers Atatürk beleigt haben soll. Die für die Sperre zuständige Telekommunikationsbehörde TIB bat das Gericht, die Zensurmaßnahme komplett auf Google Sites auszudehnen, wo die fragliche Beleidigung behostet wurde. Es wurde behauptet, dass nur so die beanstandete Website blockiert werden könne. Als Kollateralschaden war Google Sites auch für den Kläger, der dort seine akademischen Arbeiten veröffentlicht, nicht mehr nutzbar.

Keine Kontrolle durch Gericht

Sowohl die Behörde TIB als auch das türkische Gericht hätten das Gesetz, das die Blockade von Websites regelt, zu freizügig ausgelegt. Das Gericht habe es noch dazu verabsäumt, die Behauptungen der TIB zu überprüfen. Schuld daran ist Gesetz Nummer 5651, in dem keine ausreichenden Mechanismen beschrieben sind, um dem Missbrauch solcher Maßnahmen vorzubeugen, konstatiert der EGMR. Die Blockade von Google Sites sei willkürlich erfolgt und es habe keine ausreichende Kontrolle gegeben, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Schadenersatz für Kläger

Die Türkei muss nun dem Kläger die Summe von 7500 Euro als Schadenersatz zahlen. Dazu kommen 1000 Euro für Gerichtskosten und weitere Ausgaben. Ob das Urteil aber letztendlich dazu führt, dass die Türkei ihre extensiven Zensurmaßnahmen für das Internet noch einmal überdenkt, kann aber bezweifelt werden. Und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Jede beteiligte Partei kann innerhalb von drei Monaten verlangen, dass der Fall von der großen Kammer des EGMR noch einmal beurteilt wird.

(db)

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36 Kommentare
 
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für alle

ihr solltet einmal über rückzalungen nach irael nachdenken

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Türkei ist schön

aber als Urlaubsland-bitte Handel treiben mit ihr, nur bloß keine Mitgliedschaft - vielleicht in 100 Jahren, sollten sich dann diverse Weltbilder geändert haben. So etwas entsteht aber nicht durch Kopfgeburt fanatischer Europa Politiker, sondern in den Herzen der Menschen. Schon mal was von gesellschaftlicher Evolution gehört? Nur, die dauert alt etwas länger........

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Re: Türkei ist schön

mach dir keine sorgen wier sind ziwilisierter wie ihr

Re: Re: Türkei ist schön

sicher seid Ihr viel "ziwilisierter" als wir,

dafür sind wir zivilisierter !

Eine Zensur wäre ja in Österreich ein Fortschritt

Denn noch werden alle Kommunikationsdaten der Bürger rund um die Uhr - wie früher in einem Re.gime, gespeichert und miss.... braucht!

Eine Zensur wäre ja in Österreich ein Fortschritt

Denn noch werden alle Kommunikationsdaten der Bürger rund um die Uhr - wie früher in einem brutalen Re.gime, gespeichert und missbraucht!

Moral ist wichtiger als Hetze

Türkische Internetprovider erhielten eine neue Sperrliste mit insgesamt 138 zu sperrenden Begriffen.Darunter fallen unter anderem die türkischen Begriffe für Wörter wie „nackt“, „heiß“ oder auch „Schwiegermutter“. Auch englische Wörter werden gesperrt, „gay“, „free“, „adult“ oder „animal“ sind nicht erwünscht. Auch der die Abkürzung „pic“ für „Picture“ steht auf der Sperrliste – das Wort heißt auf Türkisch „Bastard“. Die türkische Zeitung Haberturk berichtet, dass aufgrund dieser Liste die Seiten von Kondomherstellern oder Unterwäscheherstellern nicht mehr erreichbar seien.

Das berüchtigte und viel geschähte Video, das die Religion und ihren Propheten aufs Äußerste beleidigt, dürfen türkische Internetuser allerdings alle ansehen.

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Egal

Na, das wird den Beitrittskanidaten Türkei aber großartig jucken...

6 20

Re: Egal

wer will den schon zu euch in de Club

Re: Re: Egal

Warum kriecht dann euer Erdogan immer auf allen vieren nach Berlin und bettelt Frau Merkel um Mitgliedschaft an?

5 20

Re: Re: Re: Egal

damit sie das betteln schon ein Mahl üben kann

Re: Re: Re: Re: Egal

Wovor sind Sie zu uns geflüchtet?

Re: Re: Re: Re: Re: Egal

"geflüchtet" ?

wahrscheinlich vor der Arbeit ...

0 5

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Egal

Erzähle kein Blödsinn du bist selber arbeitslos und asozial

3 22

Re: Re: Re: Re: Re: Egal

was für eine Flucht wir reden aber nicht mit dir

Re: Re: Re: Re: Egal

"...ein Mahl..." - Danke, mehr brauch ich über Sie nicht zu wissen.

3 21

Re: Re: Re: Re: Re: Egal

ich weis nicht warum sie sich den überhaupt einmischen

Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

...kann ich feststellen, dass jeder weitere Versuch sich mit Ihnen auseinanderzusetzen sinnlos ist. Ich kann und will mich nicht auf Ihre Ebene (der Begriff Niveau wäre unangebracht) begeben.

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Re: Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

Kommentar hat dir nicht gepasst aber du wirst ab Jetzt immer von uns Türken solche Frechen Kommentare nicht in richtiger Grammatik lesen ob es dir passt oder nicht aber euer arrogante Art andere Völker zu diskriminieren ist vorüber

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Re: Re: Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

Ich empfehle ihnen folgenden Artikel. Vielleicht verstehen sie dann besser, weshalb Moslems und speziell Türken mit anderen Völkern so massive Probleme haben:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112151074/Judenhass-hat-tuerkischen-Schulunterricht-erreicht.html

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Re: Re: Re: Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

Das ich nicht Lache die Probleme von den sie sprechen da stecken die Österreicher wol selber fest sie sollten ihre Geschichte mal nachlesen den die sieht nicht so schön mit Nachbarn aus

Re: Re: Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

"solche Frechen Kommentare nicht in richtiger Grammatik lesen" - Na, da hab ich ja echt Glück, dass ich Ihr Gebrabbel weder lesen geschweige denn verstehen kann. LOL!

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Re: Re: Re: Anhand Ihrer Orthographie und Grammatik (von Form und Ausdruck sprechen wir hier gar nicht)...

Klar das sie die Wahrheit einholen Wirt auch ohne Grammatik wie gesagt sie müssen richtig schreiben

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Re: Re: Egal

Deutsche Sprache, schwere Sprache

den = denn
de Club = der Klub

Aber ansonsten schon richtig. Niemand will die Türkei/Türken in Europa

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Re: Re: Re: Egal

a. bevor ich es vergesse mit deutscher sprache meinst du woll nicht die Österreicher

3 15

Re: Re: Re: Egal

na da bist du aber kleinlich in deinem meine sprache alle schreiben richtig wahn.

 
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