Cloud-Daten: USA sichern sich Zugriff

11.01.2013 | 18:26 |   (Die Presse)

Die USA räumen ihren Geheimdiensten im Kampf gegen den Terror weitgehende Rechte ein: Sie dürfen auf alle Daten zugreifen, die Europäer im Internet speichern.

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Wien/Washington/Rie. Es war ein wenig beachteter Akt mit weitreichenden Folgen für Europa: Rund um den Jahreswechsel setzte US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter die Verlängerung des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA). Der erlaubt es US-Geheimdiensten nun offiziell, alle Daten von Nicht-US-Bürgern, die in Internet-Datenbanken gespeichert sind – etwa bei Facebook, Google, Microsoft – auszuwerten. Ohne richterliche Genehmigung und ohne die Inhaber der Daten oder der Datenbanken informieren zu müssen.

FISA machte in Zusammenspiel mit dem „Patriot Act“ schon bisher die massenhafte Überwachung von ausländischer Kommunikation möglich. Das betrifft alle Telefonate, E-Mails und Faxe von Nicht-US-Staatsbürgern. US-Geheimdienste (vornehmlich die National Security Agency, NSA) hätten im Namen des Kampfs gegen den Terror auch Zugriff auf Daten von Cloud-Anbietern, wie Microsoft-Manager Gordon Frazer im Sommer 2011 bestätigte. Doch dabei ging es um ganz gezielte Anfragen, also beispielsweise um Daten, die ein Herr XY etwa in Microsofts Cloud gespeichert hat.

Ein Zusatz in FISA (FISAAA 1881a) gibt den Geheimdiensten nun viel weitergehende Möglichkeiten. Sie können alle Cloud-Daten unabhängig von Personen durchsuchen, beispielsweise nach bestimmten Stichwörtern. Und das nicht nur bei Daten, die auf Servern in den USA liegen. „Alle Daten, auch wenn sie in Europa verarbeitet wurden, fallen darunter, sobald sie in der Cloud gespeichert werden“, heißt es in einem EU-Bericht zur Internetsicherheit („Fighting Cyber Crime and Protecting Privacy in the Cloud“), der diese Woche veröffentlicht wurde.

Wie weit die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste gehen, war in der EU offenbar nicht bekannt. „Es scheint, dass weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament oder nationale Datenschützer bis Mitte 2011 irgendeine Kenntnis von FISAAA 1881a hatten“, schreiben die Autoren. Alles habe sich auf den Patriot Act konzentriert und dabei die Änderungen im Zusatz zu 1881 übersehen, den die Autoren als „großkalibrige Massenüberwachung der Cloud“ bezeichnen.

 

Keine Rechte für EU-Bürger

Die Autoren des „Centre D'Etudes Sur Les Conflits“ und des „Centre for European Policy Studies“ warnen vor den „schwerwiegenden Auswirkungen auf EU-Grundrechte“. Die US-Möglichkeiten, auf Daten europäischer Bürger zuzugreifen, ohne die Betroffenen darüber informieren zu müssen, stünden in keinem Verhältnis zu Maßnahmen, die von EU-Politikern diskutiert würden.

Die USA unterscheiden in ihrer Rechtsansicht strikt zwischen den Rechten von Staatsangehörigen und Nicht-Staatsangehörigen. Zwar müssen Geheimdienste oder Polizei auch US-Bürger nicht über Terrorermittlungen informieren und können geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Irgendwann muss aber ein Gericht eingeschaltet werden. Für Nicht-US-Staatsbürger gelten nach Ansicht der Regierung dagegen die Verfassungszusätze, die unter anderem geheime Ermittlungen verbieten, nicht.

In der Studie, die im Auftrag des Ausschusses für Bürgerrecht, Justiz und Inneres erstellt wurde, empfiehlt man der EU, die Bürger über den mangelnden Schutz ihrer Internetdaten öffentlich zu informieren. Zudem solle die Kommission darauf drängen, dass EU-Bürger rechtlich US-Bürgern gleichgestellt werden.

Schon vor Jahren enthüllte ein EU-Bericht die Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten, die die US-Geheimdienste in Europa haben (A5-0264/2001). Das System „Echelon“ werde „zur Überwachung von privater und wirtschaftlicher Kommunikation“ in Europa eingesetzt, so die Conclusio.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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36 Kommentare
 
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Das ist der Preis dafür wenn

man militärisch schwach ist...

Ja mit dem Hinweis

auf Terror kann man alles durch setzen.

Jeder "Terroranschlag" ist ein Werk nützlicher Idioten?!

USA

Die USA speichert alles und fordert auch alles, was die EU unbedarft und freiwillig zur Verfügung stellt.
Ich denke nur an die Datenströme bei den Banken, an die Daten der Flugpassagiere, etc.

Europa ist leider viel zu unbedarft und zumindest in dieser Hinsicht auf beiden Augen blind.


und wie wehrt man sich dagegen?

in den Urlaubsfotos kann man mit Steganographie - Programmen und höherer Bit-Verschlüsselung ganz gut sensible Daten verstecken....
zumindest die Suchprogramme tun sich schwer... aber alles ist knackbar, das ist klar. Wenn die Rechenzeit dafür aber zu lang wird bei der NSA, dann hat man noch Chancen...

Das war von Anfang an klar....

und logisch. Datensicherheit auf einem US-Server? Tut leid, aber wer's geglaubt hat.....
also besser Stick als Cloud.... außer für meine Urlaubsfotos, die darf die NSA gern ansehen....

Re: Das war von Anfang an klar....

Und wenn auf einem Deiner Urlaubsbilder im Hintergrund ein Kind drauf ist, dass gerade illegal im Park pinkelt, bist Du erfolgreich dran wegen Kinderpornografie.
In einem freien Land, dass mit Anbrucg der Dunkelheit Parks und Kinderspielplätze schließt und dann, wenn jemand in der Nacht mal pinkelt, trotzdem ein Sexualstraftäter ist...

Apple, Google, Blackberry,...

Das werden die EU-Firmen schön merken....

Wir haben da ein sensationelles neues Produkt entwickelt.
Jaja, wir wissen Bescheid ...

George Orwell

1984 lässt grüßen! Ich denke, jeder ist ein Terrorist, der sich gegen das System auflehnt, welches sich die Machthaber für uns ausdenken!

Cloud kommt von Klauen

Hier gehts nicht um Datensicherung vielmehr um Datenauswertung, das sollte man wissen bevor man sich für Cloud entscheidet. Ein Cloud Service mit Client RSA-Verschlüsselung würde ich mir eventuell einreden lassen.

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Wer so dämlich ist

seine Daten in der Cloud zu speichern, dem kann man ganz einfach nicht helfen.
Das ist genau so schlau, als würde ich ein Firmenkonto beim Finanzamt anlegen.

Ich habs auch schon gewusst bevors heraus war ...

mhm. Wie stehts mit Webmailservern, die von US-Firmen betrieben werden? Ist man da auch selbst schuld?

Außerdem geht es nicht darum, dass den Personen ein unmittelbarer Schaden erwächst, im Endeffekt wird es vom materiellen Standpunkt 90% der User egal sein, ob eine US-Behörde mitschnuppert. Es geht um die Untergrabung unserer Grundrechte und da ist Ihr Kommentar mehr als fehl am Platz!

Der Schutz der Bürger gilt der EU wenig,

... ansonsten müsste die EU entsprechende Gesetze erlassen, die den amerikanischen Zugriff auf Daten von EU-Bürgern ohne richterlichen Beschluss starfbar macht. Generell sollte sich die EU des eigenen Rechstssystems stärker bedienen und nicht die Rechtspraxis derjenigen der USA anzupassen, auch wenn diese das gerne sehen würden.

Re: Der Schutz der Bürger gilt der EU wenig,

Eine super tolle Meldung. Und das Gesetz gilt dann in den USA und wenn wer dagegen verstößt, fährt der Senat des EuGH selber hin und verknackt sie, oder wie?

Re: Re: Der Schutz der Bürger gilt der EU wenig,

Informieren hilft. Microsoft, Google etc. haben alle Niederlassungen in Europa. Und die unterliegen den Gesetzen des Staates, in dem sie angesiedelt sind.

Die Amerikaner machen's bei den schweizer Banken doch vor. Über die Geschäftsniederlassungen in den USA setzen sie den Hebel an, um sie zur Herausgabe von Informationen zu zwingen.

Und genau so könnten es die Europäer umgekehrt machen, Sie Gscheidl.

Die USA braucht die EU

Wovor hat die EU Angst? Welche Maßnahmen können die USA gegen uns verhängen, die sie nicht auch selbst auf eine Weise beeinträchtigen würde? Wenn Europa endlich den Mut finden würde, mit gleicher Entschlossenheit aufzutreten, müssen die USA bald erkennen, dass sie die EU (als Handels- und Diplomatiepartner) mindestens genauso braucht, wie wir die USA. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit sieht aktuell jedenfalls anders aus, wir müssen nur das Potential eines geeinten Europas (wozu auch eine Reform der EU-Strukturen überfällig wäre) endlich ausspielen.

Re: Die USA braucht die EU

vielleicht sind manche Länder in der EU nicht ganz so frei und unabhängig von der USA wie es den Anschein hat

Erweiterung der Menschenrechte

Ich fordere schon lange, dass das Eigentum von persönlichen Daten es ein Menschenrecht werden muss. Greift jemand auf Daten zu, muss der Eigentümer darüber zwingend informiert werden, und zwar bei jedem Zugriff!

26

...

Ein Grund mehr die Amis als Bedrohung eines jeden einzelnen EU-Bürgers der Internet nutzt anzusehen.

Beziehungsweise: wir könnten das Veröffentlichen von Daten von Nicht-EU-Firmen/Personen unter Straffreiheit stellen. Dann würden die Amis erst recht blöd gucken.

Re: ...

Himmelarsch...
es heißt "schauen" in Österreich und nicht "gucken".

Man möge mich eines

Besseren belehren, aber der Patriot Act mit seinen tiefschürfenden Regelungen wurden unter dem ach so tollen Bush jr. eingeführt. Und die Ausdehnung der Machtbefugnisse der NSA ebenso.
Und an alle die Gesichtsbüchler, Cloudler, Zwitscherer usw. - recht geschieht euch. Weil es ist ja soooo praktisch, wenn Google, Apple & Co. für euch denken...

Da habt ihrs...

....liebe Obama Fans. Aber Hauptsache man ist sich jahrelang in Bush-Bashing ergangen. Klassische Volksdummheit...

die frage ist....

wie bekommt man die zahnpasta wieder in die tube!

eune maßnahme einzuführen ist viel leichter als sie zurückzunehmen.

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Re: Da habt ihrs...

Als Anwalt würde ich Sie höchstens beim Villacher Fasching vermuten...

Re: Da habt ihrs...

bush hat das alles mit 9/11 schon in die wege geleitet!!! es war nur eine frage der zeit bis es offiziell wird!!!

Re: Da habt ihrs...

Bush war also ein vorbildlicher Präsident?

Die Cloud

Die Cloud ist nichts anderes als das Internet.
Und zwischen dürfen und können ist theoretisch auch noch ein Unterschied.
Konkret: heißt dass, die USA dürfen und können meine Mails bei z.B. gmx lesen und durchsuchen, auch wenn die nie in Amerika gelagert wurden?
Wie ist das bei Daten, die ich auf Server von Hostern, in z.B. Deutschland lagere (Website o.ä.)?

Der Artikel ist leider sehr unzureichend und, ich bin geneigt zu sagen, pauschlisierend formuliert.

 
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