Datenschutz: "Dann soll Facebook Geld verlangen"

17.01.2013 | 18:31 |  von Anna Gabriel (Die Presse)

Der Berichterstatter einer EU-weiten Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne), fordert, dass die aktive Zustimmung zur Datenweitergabe Pflicht wird. Der „Presse“ erklärt er, warum.

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Strassburg. Millionen Europäer geben täglich persönliche Daten bei sozialen Netzwerken wie Facebook an, buchen Flüge oder Bahntickets via Internet oder verwenden die Suchmaschine Google: Doch kaum einer weiß, welches Datenschutzrecht bei solchen Vorgängen zur Anwendung kommt. Das will die EU ändern und bringt eine Verordnung für ein europaweit einheitliches Gesetz auf den Weg. Nach der derzeit gültigen Richtlinie aus dem Jahr 1995 gestaltet praktisch jedes Mitgliedsland sein eigenes Datenschutzrecht. Große Unternehmen vor allem im digitalen Bereich können sich also aussuchen, nach welchem Recht sie agieren wollen; Daten österreichischer Verbrauchen werden daher in etwa 90 Prozent der Fälle nicht nach österreichischem Recht behandelt.

Die neue Verordnung soll unter anderem ein „Recht auf Vergessenwerden“ verankern, also auf vollständige Löschung eingegebener Daten. Der verantwortliche Berichterstatter im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht (Grüne), möchte zudem strengere Regeln für die Weiterverarbeitung von Daten festlegen, weil ihm der Kommissionsvorschlag von Kommissarin Viviane Reding nicht weit genug geht. Er will durchsetzen, dass jeder Bürger der Weitergabe seiner Daten aktiv zustimmen muss und das nicht wie bisher oft automatisch geschieht. Der „Presse“ erklärt er, warum.

Die Presse: Wenn der Konsument jedesmal gefragt wird, ob seine Daten weiterverarbeitet werden dürfen, würde er wohl oft nicht zustimmen. Behindert das nicht das Wachstum im Internetzeitalter?

Jan Philipp Albrecht: Im Gegenteil: Das Vertrauen der Bürger, gefragt zu werden, ist eine Grundvoraussetzung für die weitere Inanspruchnahme von Onlinediensten. Niemand würde Online Banking verwenden, wenn nicht klar wäre, dass man die Kontrolle über die Daten behält.

 

Wenn ich einen Flug buche, kann ich das praktisch nur noch via Internet. Auch hier muss ich meine Kreditkartennummer angeben, ohne zu wissen, wie die Daten verarbeitet werden.

Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Datenschutzbestimmungen in Zukunft in einfacher Form dargestellt werden. Also in wieder erkennbaren Symbolen, die deutlich machen, wozu die Daten verarbeitet werden: Um eine Abrechnung durchzuführen oder aber um ein Profil des Kunden anzulegen, damit man ihm bessere Angebote machen kann. Der Verbraucher kann dann ganz einfach entscheiden, ob er einen Dienst in Anspruch nehmen will oder nicht.

 

Wenn ich ein Profil auf Facebook erstelle, werde ich ja auch nicht gefragt, wie meine Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Plötzlich bekomme ich personalisierte Werbung zugeschickt.

Facebook hat sich in Irland angesiedelt, da dort die geltende Richtlinie der EU besonders schwach umgesetzt wurde. Mit der neuen Verordnung müsste auch Facebook sich an das europaweit geltende Recht halten. Wenn der Benützer der Weiterverarbeitung der Daten nicht zustimmt, muss Facebook das entweder akzeptieren oder sagen, dass der Dienst dann nicht mehr betrieben werden kann, und von seinen Kunden Entgelt für die Nutzung verlangen.

 

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die neuen Regeln eingehalten werden?

Wenn ein Unternehmen sich nicht daran hält, wird es schwerwiegende Sanktionen geben, die sich nach dem europäischen Wettbewerbsrecht richten.

 

Wird es nicht schwierig sein, einen Kompromiss mit dem Rat zu finden? Einige Mitgliedstaaten dürften nichts dagegen haben, dass sich Unternehmen wegen der laschen Auslegung des Rechts gerade bei ihnen ansiedeln.

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat geäußert, dass sie eine stärkere Regulierung wollen, aber es ist klar, dass die Interessenvertreter großer Wirtschaftsverbände erheblich Einfluss nehmen werden. Doch am Ende ist es ja eine Win-win-Situation für Verbraucher und Unternehmen, weil wir durch ein einheitliches Recht einen unheimlichen Bürokratieabbau erleben.

 

Aber die Unternehmen können sich dann nicht mehr aussuchen, nach welchem Recht sie agieren wollen.

Es sollte doch kein Unternehmen ernsthaft sagen, dass es sein Geld mit Rechtsdumping verdient! Große Player wie Google agieren in Europa ohnehin fast wie Monopole, ohne dass Kleinere eine Chance hätten. Das wird die Datenschutzverordnung nun endlich ändern.

 

Wann kann das neue Gesetz realistischerweise in Kraft treten?

In etwa drei Jahren. Noch im ersten Halbjahr 2013 soll es eine Einigung mit dem Rat geben, das Parlament könnte die Verordnung dann Anfang 2014 verabschieden. Die praktische Umsetzung dauert dann noch einmal zwei Jahre.

Auf einen Blick

Eine europaweit einheitliche Datenschutzverordnung soll dafür sorgen, dass künftig in allen Mitgliedstaaten der EU dieselben Datenschutzbestimmungen gelten. Zudem soll – geht es nach dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht – die Weitergabe von Daten an die aktive Zustimmung des Bürgers gekoppelt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2013)

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12 Kommentare

Selten, daß ich mich einer Meinung eines Grünen abschließe.

Aber hier stimme ich ihm voll zu.
Ist bestimmt keiner aus der Gruppe der GrünInnen von Österreich.

Das Internet ist allgemein nicht sicher

Zu viele Menschen tummeln sich im Netz denen langweilig ist und irgendwelche anderen Menschen ausspionieren möchten. Ob es jetzt Hacker, jenste Geheimdienste aus allen Ländern oder einfach gelangweilte IT-Spezialisten (usw.) sind, die Anzahl deren die sich verbotenerweise Zutritt verschaffen können ist vermutlich ziemlich hoch.

Wer seine Persönlichkeitsrechte geschützt sehen möchte, muss auf das www so weit wie möglich verzichten, weil jeder Punkt und Strich gespeichert bleibt und abrufbar wird, zudem fällt es meistens nicht auf wenn man tatsächlich gehackt wurde.

Facebook ist eigentlich das Kommerzthema um die Masse zu beschäftigen, so bald die Daten im Netz sind (egal was und wo) muss man damit rechnen dass sie jemand abrufen kann wenn jemand darauf spezialisiert ist und es drauf anlegt.


Re: Das Internet ist allgemein nicht sicher

Aber nur keine Panik bitte, der Rechtsverdreher würde sagen: "Wer nix verbrochen hat, muss ja auch seine Persönluchkeitsrechte nicht schützen" ...

Die Facebook User sind ausschließlich die Firmen, die Account-Inhaber und fleißigen Tippsler nur das Werkzeug


Wie viele der FB - Freaks fragen sich, wie es mögl. ist, dass der Dienst kostenlos zur Verfügung steht, bzw, wissen, dass der eigentliche Unternehmenszweck dem Filtern und Verkaufen von Interessen dient?


Die neue Verordnung soll unter anderem ein „Recht auf Vergessenwerden“ verankern

100 % zustimmung! alles andere widerspricht dem datenschutz, auf den jeder weltenbürger ein recht hat!

Re: Die neue Verordnung soll unter anderem ein „Recht auf Vergessenwerden“ verankern

Freilich aber es ist lachhaft, weil das ja nicht kontrollierbar ist.

Datenschutz

solange der Datenschutz innerhalb Österreichs, sogar von Behörden, mit Füssen getreten wird, brauchen wir nicht über internationale Richtlinien reden.
Binnen 10 Minuten kann man, sofern an die richtigen Verbindungen hat, in Österreich alle Daten einer Person inkl.SV Nummer, Vorstrafen, Adresse, Tel Nummer (auch geheime) etc, bekommen.
Wenn ich umgekehrt Auskünfte über meine Person gespeicherte Daten haben möchte, dann herrscht Schweigen im Walde.
Vom Verlangen, dass meine Daten gelöscht werden, ganz zu schweigen!

Re: Datenschutz

Ist in den anderen Staaten nicht besser. Meist werden die Bürger bezüglich der eigenen Daten vom Staat belogen und betrogen.

Also muss man hier schon ansetzen.

Mir wird es immer unbegreiflich bleiben wie sich Menschen....

.... auf einer PRIVATEN Plattform registrieren können, dort dann FREIWILLIG alle ihre Daten preisgeben und sich DANACH über den Datenschutz aufregen.

Man könnte echt fast meinen das Gros dieser Leute ist beinhart zu dumm um einen Disclaimer zu lesen.

Weiters ist es abscheulich mit welchen Mitteln die absolutistische Politik versucht dieses Medium der freien Meinungsäusserung unter Druck zu setzen. An Hand von Facebook kann man tatsächlich erkennen welch enorme Angst die Politik vor freiem Meinungsaustausch hat. Vor allem die Politik in Europa unternimmt alles um diese Einrichtung gesetzlich zu unterdrücken und einzuschränken wo es nur geht - vor allem die Linke Politik.

Das stinkt zum Himmel. Ich war auf Facebook, bin es aber aus persönlichen Gründen nicht mehr. Der "Datenschutz" war allerdings das letzte Argument das mich dort vertrieben hat. In Wahrheit geht es der Politik nämlich nur um Daten um die Bürger besser ausnehmen zu können. Um sie besser manipulieren zu können.

Mittels subventionierten Zeitungen und anderen Medien. Facebook ist das schlimmste was politisch linken und rechten jemals passiert ist.

Re: Mir wird es immer unbegreiflich bleiben wie sich Menschen....

darum geht es ja nicht! es geht um die weitergabe und die unlöschbarkeit der daten! der anbieter der plattform muss - wie in anderen ähnlich gelagerten unternehmen - die erlaubnis zur weitergabe einholen. dann kann der user sich entscheiden. auch muss gewährleistet werden, dass alle, vom user eingebene daten auf wunsch gelöscht werden und nicht in einem unternehmenseigenen archiv gespeichert werden!

Re: Mir wird es immer unbegreiflich bleiben wie sich Menschen....

solange Menschen schlichtweg zu faul sind Bedienungsanleitungen, Am Bildschirm Infotexte von Programmen zu lesen, der Meinung sind mit dem Kauf eines Produktes kostenlose Betreuung auf Lebzeit erworben zu haben, solange werden wir uns mühselig mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Re: Mir wird es immer unbegreiflich bleiben wie sich Menschen....

volle zustimmung, nur die masse bekommst nicht mit.

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