Die Basis der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die 2006 zur Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde.
Die Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen. Basis ist eine EU-Richtlinie, die 2006 zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde, und bei deren Umsetzung Österreich lange säumig war. In Kraft getreten sind die Bestimmungen erst im April 2012.
Die Richtlinie und ihre Übernahme ins österreichische Recht werden seit langem massiv kritisiert. Vergangenen Dezember hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet - weil er Zweifel an der Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit dem im der EU-Grundrechtecharta verankerten Recht auf Datenschutz hat. Auch der irische High Court wandte sich an das Gericht. Der EuGH verhandelt heute, Dienstag, über das Gesetz.
Was wird gespeichert? Betroffen sind sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon und Handy, E-Mail und Internet. Sechs Monate müssen die Kommunikationsbetreiber die diversen Daten speichern. Darunter fallen neben den Stammdaten (Name und Adresse des Benutzers) unter anderem: Handy- und Telefonnummern, IP-Adressen - also jene Nummer, mit der sich ein Computer ins Internet einklinkt und E-Mail-Adressen, aber auch die Geräte-Identifikationsnummern von Mobiltelefonen oder die Standortdaten - also wo sich ein Handy zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet.
Wer hat wann Zugriff? Auf all diese Daten können die Ermittlungsbehörden grundsätzlich zugreifen. Für das Ausheben von Stammdaten genügt ein begründetes Ersuchen seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei. Für den Zugriff auf sogenannte Zugangsdaten - also eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse - reicht ebenfalls eine schriftliche und begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft aus, wobei bei allen solchen Anordnungen das Vier-Augen-Prinzip gilt, also ein zweiter Staatsanwalt das Informationsbegehr absegnen muss.
Für Verkehrsdaten - sie geben Aufschluss über die Kommunikationsvorgänge selbst, also z.B. wer mit wem wie geredet bzw. gemailt hat - muss die Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Richter genehmigt werden. Weitere Voraussetzungen sind der Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts, das mit einer Strafe von mehr als einem Jahr geahndet wird. Zusätzlich wird zur Kontrolle der Rechtsschutzbeauftragte eingeschaltet.
Informationspflicht? In punkto Rechtsschutz sollen Betroffene grundsätzlich informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird - zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug), zuständig dafür sind die Sicherheitsbehörden. Allerdings unterliegt diese Informationspflicht Einschränkungen, so dürfen etwa Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden. Jedenfalls ist der Rechtsschutzbeauftragte einzuschalten. Die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.
Strafe bei Nicht-Umsetzung. Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt, weil das deutsche Verfassungsgericht das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010 stoppte. Die EU-Kommission beantragte gegen Deutschland im Juli 2012 in dieser Causa ein Bußgeld von 315.036,54 Euro pro Tag. Auch Österreich und andere EU-Staaten waren bei der Umsetzung lange säumig. Bereits 2010 hat der EuGH Österreich wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt. In Kraft getreten sind die Bestimmungen in Österreich erst im April 2012. Im Mai hat der EU-Gerichtshof Schweden zu einem Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie verdonnert.
(APA)
