21.11.2009 21:05 | Meine Presse Merkliste0

Speicherung von Telefon- und Internetdaten geplant

13.05.2007 | 12:28 |   (APA)

Künftig sollen Telefon- und Internet-Verbindungen flächendeckend für sechs Monate gespeichert und Behörden zugänglich gemacht werden. Derzeit ist eine richterliche Genehmigung erforderlich.

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Eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten sieht eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz vor, die derzeit in Begutachtung ist.

Demnach müssen Kommunikationsanbieter künftig sämtliche Aktivitäten ihrer Kunden protokollieren und für "ermächtigte Behörden" bereithalten. Dabei werden allerdings keine Inhalte erfasst, wohl aber wer wann mit wem und von welchem Ort aus kommuniziert.

Speicherung auf Vorrat

Bisher durften diese Informationen nur mittels einer richterlich genehmigten Überwachung bei konkretem Verdacht erhoben werden, nun sollen sie verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert werden können.

Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Ausforschung von Terror-Verdächtigen erleichtert werden.

Laut Gesetzesentwurf soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, "die beträchtlichen technischen Fortschritte im Bereich der elektronischen Kommunikation im Rahmen der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, zu nutzen".

Das Ende der Unschuldsvermutung

Der liberale Abgeordnete Alexander Zach, der auf einem SPÖ-Ticket im Parlament sitzt, sieht darin einen "grundrechtspolitischen Dammbruch", der nicht zuletzt auch die Unabhängigkeit der Medien massiv einschränkt.

Er will nun Berufsgruppen und Organisationen dafür sensibilisieren und hat deshalb u.a. an rund 100 Journalisten Briefe geschrieben. "Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, jeder ist potenzieller Verbrecher", heißt es darin. (APA)

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58 Kommentare
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Anopheles
19.06.2007 13:56
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Zum Artikel: "Überwachungsstaat": SP-Kritik an Platters Datenspeicher-Vorschlag

Absurdität

Es erübrigt sich zwar jeder Kommentar um
vernünftig an die Debatte heranzugehen,
doch es ist durch Untersuchungen nachge-
wiesen, dass mehr als 60% ungaschützt, d.h.
ohne Firewall und Viren-bzw. Spywareschutz
im Netz unterwegs ist. Denen ist auch durch
noch so plumpe Androhung nich zu helfen,
denn die - so argumentiert der Großteil -
"nichts zu verbergen" haben, werden ja oh-
nehin nicht behelligt. Und die, die das haben,
verwenden mehrere Proxy`s und noch dazu
PGP-Verschlüsselung und dann bleiben auch
die hellsten Desktops im BNRA dunkel und
man dreht ihnen die lange Nase.
Soviel zur Unterwanderung des Daten-
schutzes.
Spaceobserver
thenino
07.06.2007 12:38
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Neuer kritischer Dokumentarfilm über Videoüberwachung im Kino!

Ich habe über zwei Jahre an einem kritischen Dokumentarfilm über die allgegenwärtige Videoüberwachung in Großbritannien gearbeitet, und die Situation mit Österreich verglichen. Der Film feierte auf der Diagonale 07 Premiere und kam aus dem Stand unter die fünf beliebtesten Filme des Festivals - als einziger Film ohne Budget, Förderungen und sogar ohne Produktionsfirma. Einen Trailer und viele andere Informationen findet ihr auf der offiziellen Filmwebsite www.EveryStepYouTake.org.

Der Film wird im am 9., 12. und 19. Juni im Wiener Schikaneder-Kino laufen (siehe www.schikaneder.at).

Ich freue mich über Kommentare und Rückmeldungen auf der Website!

Nino Leitner
Gast: thenino
07.06.2007 12:36
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Neuer kritischer Dokumentarfilm über Videoüberwachung im Kino!

Ich habe über zwei Jahre an einem kritischen Dokumentarfilm über die allgegenwärtige Videoüberwachung in Großbritannien gearbeitet, und die Situation mit Österreich verglichen. Der Film feierte auf der Diagonale 07 Premiere und kam aus dem Stand unter die fünf beliebtesten Filme des Festivals - als einziger Film ohne Budget, Förderungen und sogar ohne Produktionsfirma. Einen Trailer und viele andere Informationen findet ihr auf der offiziellen Filmwebsite www.EveryStepYouTake.org.

Der Film wird im am 9., 12. und 19. Juni im Wiener Schikaneder-Kino laufen (siehe www.schikaneder.at).

Ich freue mich über Kommentare und Rückmeldungen auf der Website!

Nino Leitner
phuter
26.05.2007 10:42
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Ist schon interessant...

Wenn man sich dieses Forum ansieht, und andere Foren auch, will kein Mensch diesen Speicher und Kontrollwahn - niemand, ausser jenen die davon profitieren. Niemand glaubt mehr an die angeblichen Bedrohungen oder an die verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung - und trotzdem wirds gemacht,. Die Völker Europas und der USA werden von einer Polit und Wirtschaftsoligarchie vergewaltigt und unterdrückt.
Gast: ökono-mist
25.05.2007 01:51
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Zum Artikel: Telefondaten: Platter fordert Speicherung für ein Jahr

Tiroler Kuckuckseier - ausgebrütet in der Wiener Herrengasse

Nun die doppelte Speicherungsdauer zu fordern ist natürlich ein typischer Politikertrick: Es soll nicht mehr über Grundrechtsschweinereien diskutiert werden, sondern über die Speicherungsdauer. Und die Drohung, auch erfolglose Anwählversuche zu erfassen, soll dem Bürger wohl signalisieren:Bist net brav im Internet, dann lassen wir dich eben von einem amtsbekannten Gauner anwählen, und schon hast du frecher Meinungsäußerer die Polizei am Hals und mußt dich freibeweisen! Herr Minister sollten sich schämen ob solcher freiheitsgefährdender Schnapsideen! Hätten die Franzosen zur Zeit des Tiroler Freiheitskampfes schon über solche Mittel verfügt, dann wäre es wohl gar nicht zu selbigem gekommen. Da hätten's den Andreas Hofer doch gleich präventiv erschossen! Lieber oberösterreichischer Tiroler Landeshauptmann Van Staa, pfeifen Sie bitte solche Tiroler Franzosen zurück! Es wäre der letzte Beweis, daß Sie - obwohl Oberösterreicher - kein falscher Tiroler sind, den die Franzosen stürzen dürfen!
silence
24.05.2007 20:17
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Zum Artikel: Telefondaten: Platter fordert Speicherung für ein Jahr

georgi pfeifft, brüssel springt

Oder hab ich da was falsch verstanden? Geht ja keinen Politiker oder sonst wen was an, mit wem ich grad über was telefoniere. Verletzung der Intimsphäre?
Und dann wenn A B erzählt was er von einem Politiker hält oder wo man aus dem Gespräch "terroristische Unterhaltungen" interpretieren könnte, weil grad der Schmäh zwischen A und B rennt? Werden dann beide eingesperrt deswegen?
So naiv wie Brüssel, die USA und die österreichische Regierung kann doch keiner sein, dass die glauben, die Terroristen würden eigene Vertragshandys benutzen.
*kopfschüttel*
Gast: TC_T
24.05.2007 14:43
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Zum Artikel: Telefondaten: Platter fordert Speicherung für ein Jahr

was ist das nächste??

was wollen diese typen noch alles wissen? wir befinden uns in einem überwachungsstaat!!!
Gast: pravda
24.05.2007 14:00
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Was können wir dagegen unternehmen,

dass die von uns gewählten Politiker immer wieder den Volkswillen ignorieren und nicht das tun, was das Volk will?

Wir brauchen eine Stärkung der direkten Demokratie durch eine gesetzliche Regelung welche es dem Volk jederzeit ermöglich durch ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung nach Schweizer Muster ein von den Marionetten fremder Interessen im Parlament gegen den Willen der Volksmehrheit beschlossenes Gesetz zu widerrufen.
Gast: pravda
24.05.2007 13:54
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Für unsere naiven Kleinen - Teil 3

Die Besitzer dieser Institutionen und die Berufsmagier kennen natürlich alle Geheimnisse der von ihnen eingesetzten „Tricks“. Auch einzelne Zuschauer (aktive Internet-Surfer) durchschauen einzelne Tricks. Die große Mehrheit der Zuschauer (passive Konsumenten der kontrollierten Massenmedien) ) durchschaut die Tricks aber nicht und ist ob der Wunder sehr erstaunt und akzeptiert leichtgläubig die von den Massenmedien verbreiteten „Erklärungen“ des Geschehens auf der (politischen Welt-) Bühne. Einzelne Zuschauer glauben sogar tatsächlich an die vorgetäuschten Wunder und beschimpfen dann diejenigen Zuschauer, welche die Tricks durchschaut haben als Verschwörungstheoretiker, weil sie ihnen durch ihre Enthüllungen die lieb gewordenen romantischen Illusionen rauben.

P.S.: Ich habe bei der Aufzählung der Krokodile auf Putin vergessen.
Gast: pravda
24.05.2007 13:51
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Für unsere naiven Kleinen - Teil 2

weil der Kasperl das Krokodil nie rechtzeitig (45 Minuten!) kommen sieht, und die Kinder den Kasper (durch Schreien) erst warnen müssen. Aber dann kriegt’s das Krokodil mit Kasperls Klatsche und zur Freude aller kräftig (!) auf die Nase (Flugverbotszone, Bombardierungen, Invasion und Besetzung). Der Kasperl lässt von Zeit zu Zeit (nach Ablauf einer Legislaturperiode) das Publikum wählen (demokratisch) welche Figuren auf der Bühne auftreten dürfen. Dort prügeln sich diese Figuren dann zum Gaudium des Publikums. Aber über die hinter den Kulissen ausgeübte Regie entscheidet nicht das Publikum (demokratisch) sondern die Besitzerfamilie (oligarchisch). Alle Kasperl- und sonstigen Theater, die Politiker, die „Traumfabrik“ Hollywood, die Massenmedien und natürlich auch alle Berufsmagier leben davon, dass das Publikum eine Sehnsucht nach Illusionen hat und leicht getäuscht werden kann.
Gast: pravda
24.05.2007 13:49
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Für unsere naiven Kleinen - Teil1

Das Geschehen in der Weltpolitik hat eine große Ähnlichkeit mit einem Kasperltheater im Eigentum einer wohlhabenden Familie (den Superreichen), die von den Eintrittsgeldern (Profite und Steuern) eines vorwiegend kindisch-naiven Publikums recht gut lebt. Die sichtbaren Figuren auf der Bühne sind dem Publikum wohlbekannt. Aber diese sichtbaren Figuren agieren nicht eigenständig, sondern werden von verschiedenen Familienmitgliedern, die wohlweislich hinter den Kulissen gut verborgen bleiben, über Fäden von oben (Marionetten), Stangen von unten oder direkt hineingesteckte, unsichtbare Hände gelenkt.

Die auftretenden Figuren sind der Mentalität der Zuschauer entsprechend gewählt (Kasperl Tony B., Teufel George W., Krokodile Saddam, Ahmadinejad). Die Krokodile sind die Gegenspieler unseres Kasperls. Sie sind sehr gefräßig und können mit weit aufgerissenem Maul (Massenvernichtungswaffen) speziell unter jüngeren Zuschauern Angst und Schrecken verbreiten, gerade deshalb, weil der Kasperl...
Gast: pravda
24.05.2007 12:52
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Zum Artikel: Telefondaten: Platter fordert Speicherung für ein Jahr

Kriminelle Organisationen

werden auf das Internet ausweichen. Mit verschlüsselten Nachrichten und Zwischenschaltung einiger anonymer Proxies.
daPeda
24.05.2007 13:11
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Re: Kriminelle Organisationen

bzw. Wertkartenhandys verwenden, vorzugsweise wechselnde gestohlene.
Gast: plebs potus
22.05.2007 13:20
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das zeitalter der desinformation bricht an

ich werd bei jedem E-Mail Login in hinkunft nurmehr trashdaten angeben genauso wie bei den namen des PCs sowie ausschließlich mit maskierter IP surfen...

Der Bürger soll transparent sein wie glas und formbar wie teig... Der Politiker bleibt korrupt, undurchsichtig und läßt sich auf nix festnageln... glitschig wie aale sind diese Bastarde geworden, von mir würden sie am liebstn noch wissen, wieviele cm2 meine Muttermale haben und wo die sind...

Demokratie lebt anscheinend wirklich von den Unterschieden ... zwischen Arm und kontrolliert und reich und undurchsichtig....

Eine Hochstaplerbande... Das persönliche Recht gilt nurmehr, wenn man einen Politiker beim Bestechungsgelder sammeln aufdecken will...
phuter
22.05.2007 12:57
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Zum Artikel: EU-Experten: Speicherung von Verbindungsdaten "bedenklich"

Die Verantwortungslosigkeit..

Unserer Regenten feiert fröhliche Urständ. Die Art und weise, wie unsere Grundrechte und unsere Verfassung kaputtgemacht werden ist grob fahrlässig.
Einerseits durch opportunistische Verfassungsänderungen, sobald rot und schwarz wieder die nötige mehrheit dazu haben (nix neues) andererseits, haben diese Verbrecher nicht einmal mehr bedenken, die grundsätzlchsten Rechte der Menschne unangetastet zu lassen.
Die ungefragte ausweitung der Legislaturperiode war da nur ein Vorgeschmack, die neuen Reisepässe, die Weitergabe aller Daten an US Behörden --- die Beispiele sind unendlich viele.... Wohin gehen wir?
Antworten Gast: österreicher
22.05.2007 18:52
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Re: Die Verantwortungslosigkeit..

wohin gehen wir? nun, in den a... ?!
österreicher
mastermind
15.05.2007 18:31
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STOPPT die Vorratsdatenspeicherung

Ärzte, Journalisten, Telefonseelsorge, alle werden zukünftig zwei mal überlegen, mit diesen Herren zu telefonieren. Ich ruf doch nicht bei der Aidshilfe an, wenn ich weiss, das die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Aktiv werden
www.vorratsdatenspeicherung.de
Antworten Gast: bildungsbürger
22.05.2007 13:23
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Re: STOPPT die Vorratsdatenspeicherung

tschick am besten nicht mehr mit Bankomatkarte kaufen, in zwanzig Jahren gehört unsere Gesundheitsversicherung (wenn es nach ÖVP/FPÖ geht) Uniqua/Superfund und dann bekommen sie keine Krebstherapie mehr bezahlt, wenn es sie erwischt, weil sie rauchen ja...

Feinstaub, Verkehr, Strahlung, Asbest, Chemie, Abgase, Dioxine in Lebensmittel und anderwertige Auslöser werden dann einfach irrelevant.... Und wer nicht raucht und Krebs kriegt, bei dem findet sich schon ein Grund um nicht zu zahlen....
Gast: anonym
15.05.2007 17:18
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

Wie weit ist der Polizeistaat noch entfernt?

selbst unsere kommentare hier könnten uns wohl schon bald verdächtig machen und uns eine schlinge um den hals legen!

in deutschland ist ein solches gesetzt bereits realität, dort werden daten von den providern, über jede verbindung, für 6 monate gespeichert.

sachlich fundierte dokus gibts auf http://chaosradio.ccc.de/chaos_tv.html

besonders sehenswert:
Alltag Überwachung - Zwischen Terror, Sicherheit und digitaler Kontrolle
Suspect Nation - Ist die neue Überwachungstechnologie ein Risiko für die Menschen, die sie beschützen soll?

bleibt für uns österreicher nur die frage: kommt es oder kommt es nicht?
Antworten Gast: cassandra
30.05.2007 12:34
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Re: Wie weit ist der Polizeistaat noch entfernt?

Er wird kommen. Deutschland nimmt nur die Vorreiterrolle auf dem Weg in den europäischen Polizeistaat ein.
Und wer das für überzogen oder paranoid hält... der mag sich zurücklehnen und in 10 Jahren aufwachen.
Gast: plebs potus
15.05.2007 13:23
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

die Kameraausstattung der Städte ist der nächste Beschaffungsskandal

dabei geht genausoviel Geld wie für die Eurofighter drauf, Siemens bekommt den Zuschlag unter der Hand, Blauschwarz, die den Deal eingefädelt und die Angst verbreitet haben werden wieder fleissig hintertürprovision einstreifen und uns durch unser eigenes Geld überwachen lassen.

Unschuldsvermutung gibts wohl nurmehr für PR-Manager, Politiker, Lobbyisten, Wirtschaftskriminelle und Steinreiche Medienberühmtheiten...

Ich bin dafür das alle Politiker und deren Büros b.z.w. Arbeitsplätze 24h 7 Tage die Woche überwacht werden. dabei finden wir mehr Kriminelle, brauchen weniger Kameras und haben endlich die eigentlichen Absahner und Verbrecher im visier...
Gast: N:N
15.05.2007 13:07
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

Zur Info

Die Richtlinie wurde mit den Stimmen der EVP und der Sozialdemokratischen Fraktion beschlossen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358
Gast: N:N
15.05.2007 13:03
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

Ein Skandal

nicht nur die EU-Richtlinie selbst welche bereits 2005 vom EU-Parlament abgesegnet wurde, sondern vor allem die Reaktionen der Politiker heute.

Da wird tatsächlich von einer "Forderung der EU" gesprochen. Warum haben die Herren und Damen Sozialisten und Konservative und und und nicht damals im EU-Parlament ihre hochverehrte Pappen aufgemacht?
Gast: ökono-mist
15.05.2007 02:35
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

Finaler Anschlag auf freie Meinungsäußerung, Redaktionsgeheimnis, anwaltliches u. ärztliches Berufsgeheimnis!

Ein Wahnwitz: Die Paranoia des Herrn Bush wird von angeblich demokratischen europäischen Politikern dazu benutzt, unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" eine der wesentlichsten grundrechtspolitischen Errungenschaften, nämlich die Unschuldsvermutung, ins Gegenteil zu verkehren und zu der nur in autoritären Systemen gepflogenen juridischen Todsünde des Generalverdachts überzugehen. Wahrlich ein gefährlicher Bocksprung, auch weltpolitisch: Die um ihr weltpolitisches Gewicht ach so besorgte EU imitiert Bush - und führt Europa damit schnurstracks in die Putin-"Demokratie"! Von der Effizienz solcher ungeeigneter Maßnahmen einmal abgesehen: Die größte Terrorgefahr besteht in jenen Ländern, die am Irakkrieg teilnehmen/-nahmen. Warum sollte also das Volk des neutralen Österreich jetzt seine Grundrechte opfern?!! Aus Solidarität mit den kriegslüsternen Mitläuferstaaten, denen der US-Rock viel näher zu sein scheint als ihr europäisches Hemd? Werdet endlich hart, heimische Regierungs-Weicheier!
Herman
14.05.2007 22:23
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Zum Artikel: Telefon, Internet: Gläserne Kunden? Terror-Eldorado?

abwarten, Tee drinken

. . . der Job unserer Bürokraten. So auch die Wissenschafter an den Unis, Handlanger der Industrie. Dann die Eurokraten, die den Ländern den schwarzen Peter zuspielen. Doch die Landespoliker haben Wissen und Technik der digitalen Revulution verschlafen.
Gott schütze die EU und hilf dir selbst mit einem vorerwähnten Job!
Gast: N:N
14.05.2007 10:29
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Eh klar

"Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Ausforschung von Terror-Verdächtigen erleichtert werden."

was sonst. Wie konnte ich nur annehmen, dass es nicht nur um unser aller Wohl geht? Wie konnte ich nur?

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