Regierung ebnet Weg für Internet-Highway

PK ANL. EINES ARBEITSTREFFEN ZWISCHEN VERKEHRSMINISTERIN BURES UND DEM DEUTSCHEN VERKEHRSMINISTER ZU DEN DEUTSCHEN MAUTPLAeNEN
PK ANL. EINES ARBEITSTREFFEN ZWISCHEN VERKEHRSMINISTERIN BURES UND DEM DEUTSCHEN VERKEHRSMINISTER ZU DEN DEUTSCHEN MAUTPLAeNEN(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Breitband-Milliarde ist fix. Mit diesem Investitionsturbo soll Österreich bis 2020 flächendeckend mit ultraschnellem Internet versorgt werden.

Wien. „Ich habe monatelang für die Milliarde gekämpft und werde das auch weiter tun – und wenn es noch hundert runde Tische braucht.“ Die Vehemenz, mit der sich Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) für die Breitband-Milliarde starkmachte, wie sie auch Dienstagabend vor Journalisten demonstrierte, hat beim bis zuletzt skeptischen Koalitionspartner gewirkt. Am Mittwoch fixierte Bures bei einem Treffen mit Länder- und Branchenvertretern mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Milliarde, mit der der flächendeckende Ausbau schnellen Internets gefördert werden soll.

Das Geld – die Hälfte der bei der Auktion der Mobilfunkfrequenzen im Herbst 2013 erzielten zwei Mrd. Euro – soll in fünf Tranchen ab 2016 fließen. Damit wird die Förderung heuer und 2015 nicht budgetwirksam, sondern erst 2016. Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger allerdings fest.

Geld aus Frequenzauktion

Die Aufteilung des Auktionserlöses zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium ist schon von der Vorgängerregierung vereinbart worden. Damals ging man noch von rund 550 Mio. Euro aus. Bures hat dann nach der Auktion die Milliarde als Rücklage im Ministerium zur Seite gelegt. Für deren Auflösung braucht sie jedoch grünes Licht von Spindelegger.

Dieser hat sich aus budgetären Gründen quergelegt, was zu einem veritablen Streit führte. Erst vor wenigen Tagen machte der Vizekanzler eine überraschende Kehrtwendung und ließ über ÖVP-Telekomsprecherin Eva-Maria Himmelbauer wissen, dass es „nur der Initiative von Vizekanzler Spindelegger zu verdanken ist, dass endlich Bewegung in den Breitband-Ausbau für ländliche Regionen kommt“.

Der Masterplan, den Spindelegger einforderte, lag in großen Zügen schon seit einem Jahr vor und wird nun von Bures und ihrem Breitband-Team im Detail ausgearbeitet. Das Ziel: Bis 2020 sollen fast alle Österreicher Zugang zu schnellem Internet mit 100 Megabit pro Sekunde haben. Damit lassen sich große Datenmengen wie Filme in HD rasch herunterladen. Derzeit verfügen 44 Prozent der Bevölkerung über schnelles Internet.

Der Telekomregulator hat bei einem bundesweiten Check immerhin 541 Gemeinden geortet, in denen die Versorgung mangelhaft bis ganz schlecht ist. Dazu gehören Gebiete in der Südsteiermark und im nördlichen Niederösterreich. In zwei Gemeinden im Burgenland und in Tirol gibt es gar keinen Internetzugang. Ein Drittel der Bevölkerung würde ohne Förderung nicht an das Breitbandnetz angebunden.

Für Bures ist die Milliarde ein Hebel, um im Bestfall Investitionen von fünf Mrd. Euro zu stemmen. So viel kostet laut OECD der flächendeckende Ausbau, der technologieneutral (ohne Präferenz des Mobilfunks) erfolgen soll. Die Netzbetreiber Telekom Austria, T-Mobile und Hutchison („3“) haben zugesichert, jeden eingesetzten Steuer-Euro durch eigene Investitionen zu verdoppeln.

Positiver Wachstumseffekt

Bures geht es aber nicht nur darum, dass ihre Landsleute schnell surfen können. „Keine andere Investition hat einen derart hohen volkswirtschaftlichen Effekt“, betonte sie. Laut einer Studie der Weltbank führt ein Anstieg der Breitbanddurchdringung um zehn Prozent zu einer Erhöhung des BIPs um 1,2 Prozent. Und das Wifo geht (bei einer Förderquote von 50 Prozent, also zwei Mrd. Euro Investitionen) von einem Beschäftigungseffekt von 85.000 Arbeitsplätzen aus. 40 Prozent des Produktivitätszuwachses wird von IKT-Investitionen getrieben.

Im Detail sieht die digitale Offensive drei Stoßrichtungen vor: An erster Stelle steht der flächenmäßige Ausbau, vor allem in den unterversorgten ländlichen Regionen. Zweitens sollen mit einer „Maulwurfprämie“ Leerverrohrungsvorhaben unterstützt werden, wobei Doppelgleisigkeiten bei kommunalen Grabungen für Wasser, Abwasser, Strom oder Fernwärme vermieden werden sollen. Und drittens sollen konkrete Breitband-Anwendungen (etwa Apps) bei ihrem Sprung aus dem Entwicklungslabor auf den Markt unterstützt werden.

Ein paar Fragezeichen stehen aber noch über der Breitband-Milliarde: Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen die Frequenzauktion anhängig. Eine Entscheidung wird für Herbst erwartet. Ebenso muss geklärt werden, ob die Förderung als Beihilfe der EU-Kommission notifiziert werden muss. Und letztendlich entscheidet noch der Ministerrat.

Außerdem wird in der Branche diskutiert, wer der größte Nutznießer der Fördermilliarde ist. Prompt tauchen nämlich Befürchtungen auf, dass es die teilstaatliche Telekom Austria sein könnte, die über das größte Netz verfügt. (eid)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)

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