Präsident Recep Tayyip Erdogan ist es gelungen sein umstrittenes Gesetz zur strengeren Überwachung von Webseiten durchzusetzen. Die TIB kann so Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am späten Donnerstag ein Gesetz, das es leichter macht, ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten zu sperren.
Die Telekom-Behörde TIB kann dies mit "der nationalen Sicherheit, der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Vorbeugung von Verbrechen" begründen.
Das Gesetz sieht vor, dass Internetanbieter auf Weisung der TIB innerhalb von vier Stunden eine Sperrung vornehmen müssen. Erst im Nachhinein muss die Sperre durch ein Gericht bestätigt werden.
Bereits im Februar hatte das Parlament auf Bestreben der damaligen konservativen Regierung unter Erdogan ein ähnliches Gesetz erlassen, das als Angriff
auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Auf Betreiben des damaligen Präsidenten Abdullah Gül wurde es entschärft. Erhalten blieb, dass Internetanbieter die Daten ihrer Nutzer
bis zu zwei Jahre speichern müssen und gegebenenfalls auch an die Regierung weitergeben.
Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.
(apa/red)