Ungarn weitet Sondersteuer auf Internet-Provider aus

Hungarian PM Orban and Chief Executive of Deutsche Telekom Hottges sign an agreement during a news conference in Budapest
Hungarian PM Orban and Chief Executive of Deutsche Telekom Hottges sign an agreement during a news conference in Budapest(c) REUTERS (� Bernadett Szabo / Reuters)
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Die Sondersteuer wurde für andere Unternehmen bereits 2010 eingeführt und führt immer wieder zu Konflikten mit Wirtschaft und EU.

Die zumeist für ausländische Konzerne geltenden Sondersteuern würden ab kommendem Jahr so ausgeweitet, dass auch Netz-Provider unter ihren Geltungsbereich fallen, erklärte der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Einzelheiten über die Höhe der neuen Abgabe nannte er keine.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhebt seit 2010 sogenannte Sondersteuern für Großunternehmen im Finanz-, Energie,- Telekom- und Handelssektor. Orban begründet das damit, dass nicht die kleinen Leute, sondern die reichen Konzerne zur Kasse gebeten werden sollen.

Die Sondersteuern bringen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro in die ungarische Staatskasse. Sie führten in der Vergangenheit zu Konflikten mit der Europäischen Union (EU) und mit den betroffenen Unternehmen, darunter die Deutsche Telekom, die deutsche RWE und die deutsche Allianz.

(APA/dpa)

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