Laut EU-Parlamentariern sollte Google zerschlagen werden. Bei Google selbst wollte am Wochenende niemand dazu Stellung nehmen.
Wien. Der Konflikt zwischen der EU und dem US-Internetkonzern Google steuert auf eine neue Eskalation zu. So will das EU-Parlament den Druck auf die Kommission erhöhen, schärfer gegen Google vorzugehen. Wie am Wochenende publik wurde, ist ein Antrag für einen Beschluss in Vorbereitung, laut dem Vorschläge geprüft werden sollen, die eine „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel haben“. Mit anderen Worten: Das Parlament plädiert für eine Zerschlagung Googles auf dem europäischen Markt. Hintergrund dafür ist ein seit 2010 schwelender Streit zwischen den europäischen Wettbewerbshütern und Google.
Wer etwas im Internet sucht, der googelt es. Sogar die Sprache hat sich längst den realen Gegebenheiten auf dem Markt für Internetsuche angepasst, den das erst 1998 gegründete US-Unternehmen Google seit Jahren dominiert. Zwei Drittel aller Suchanfragen in den USA werden über Google getätigt. Noch dominierender ist die Rolle des Konzerns in Europa: Hier laufen sogar über 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Doch Google ist schon längst keine reine Suchmaschine mehr, sondern ein Internetkonzern mit eigenen Aktivitäten in vielen Bereichen des Netzes – etwa Google Shopping für Einkäufe oder Google Flights für die Buchung von Flugreisen. Und hierbei steht der Konzern in Konkurrenz mit vielen anderen Anbietern, die ebenfalls darauf angewiesen sind, im Internet gefunden zu werden. Schon seit Jahren gibt es daher Klagen von Konkurrenten, wonach für Google vorteilhafte Ergebnisse besser angezeigt werden. Dies sei ein Missbrauch der Marktmacht.
EU-Verfahren läuft seit 2010
Vor vier Jahren eröffnete die EU-Kommission daher ein Wettbewerbsverfahren, in dem sie seither diesen Vorwürfen nachgeht. Im Februar machte Google bereits einige Zugeständnisse. So wurde unter anderem zugesagt, Ergebnissen von konkurrierenden Diensten mehr Platz zu geben und eigene Angebote für den Konsumenten klarer zu kennzeichnen. Laut den Konkurrenten – etwa der Deutschen Telekom oder deutschen und französischen Verlagen – nicht genug.
Dieser Meinung schlossen sich nun EU-Parlamentarier an. „Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden“, erklärten dazu die beiden Parlamentarier, die den Antrag eingebracht haben – der aller Voraussicht nach angenommen wird.
Die per 1. November angetretene EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass sie mehr Zeit brauche, um das weitere Vorgehen zu prüfen. Sie wolle zuerst einmal mit allen direkt Betroffenen gesprochen haben. Bei Google selbst wollte am Wochenende niemand dazu Stellung nehmen. Vom US-Branchenverband der IT-Industrie hieß es jedoch: „Dieser Antrag untergräbt die Glaubwürdigkeit einer lange laufenden Untersuchung, indem politische Interessen mit juristischen Fragen vermischt werden.“(jaz/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)