Breitbandmilliarde: "Keine Schaffung von Monopolinseln"

Der VAT fordert neue Bestimmungen zur Breitbandförderung. Die Telekom-Mitbewerber warnen vor einer Remonopolisierung der A1 Telekom Austria.

2016 wird ein Teil des Erlöses aus der Frequenzauktion in den Breitband-Ausbau investiert. Die Vergabe unterliegt gewissen Bestimmungen. Diese will der VAT (Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber) aber ändern.

"Die rasche, wettbewerbsfördernde Ausgestaltung der Förderbedingungen für den Breitbandausbau ist für uns ein ganz zentralen Anliegen", erklärt der neugewählte Präsident des VAT Jan Trionow. "Uns" bedeutet in diesem Fall Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich. Dazu zählen unter anderem auch 3 (Hutchison), T-Mobile, Tele 2 und seit kurzem auch UPC.

A1 bekam bislang zu viel vom Kuchen

Die 30 Millionen aus dem Förderprogramm "Breitband 2013" gingen nach Angaben des VAT zu 71 Prozent an die teilstaatliche Telekom Austria. Lediglich 1,5 Prozent gingen an die Mobilfunker. Der VAT fordert daher, dass Festnetz und Mobilfunk bei der Breitbandmilliarde als gleichwertig angesehen werden müssen.

"Nur wenn sowohl Festnetz und Mobilfunktechnologien bei den Förderungen berücksichtigt werden, kann ein Breitbandausbau, der sich an den Bedürfnissen der Österreicher orientiert, sinvoll realisiert werden. Beide Technologien werden am Markt nachgefragt, weshalb auch beide von den Förderungen profitieren sollen. Daher fordern wir [VAT] keine Benachteiligung einzelner Technologien bei den Auswahlkriterien, erklärt Trionow.

Zusammenarbeit im Vordergrund

Der VAT hat sich Zusammenarbeit und das Nutzen gemeinsamer Ressourcen an die Fahnen geheftet. Bestehende Infrastruktur soll für alle Anbieter am Markt zur Verfügung stehen. Dadurch sollen Kosten des Ausbaus optimiert werden können.

Zahlen der OECD kostet der flächendecken Breitbandausbau in Österreich insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro. Doch hier gibt es unterschiedliche Parameter. Abhängig davon, wer an ein Glasfasernetz angeschlossen werden soll.

Die öffentliche Hand müsse, so Doris Bures bei der Präsentation der Breitbandstrategie im Juli des Vorjahres, der Telekom-Branche unter die Arme greifen, weil sich Ausbau für die Firmen nicht überall rechne. Das Infrastrukturministerium spricht von einem Drittel der Bevölkerung, das ohne Förderungen nicht an das Breitbandnetz angeschlossen würde.


Im Vordergrund steht aber, dass die Unternehmen, die sich zu diesem Verband zusammengeschlossen haben, ihren Anteil am "großen Kuchen" haben wollen.

Vieles in der Schwebe

Noch steht man in den Verhandlungen mit der Regierung. 2016 sollen die ersten 200 Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde ausbezahlt werden und den Ausbau vorantreiben. Trionow: "Bei den Förderbedingungen muss vor allem verhindert werden, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Durch die Verteilung kann nicht nur viel Gutes erreicht werden, sondern auch viel Schaden angerichtet werden".

Andererseits hat auch die EU-Kommission ein Wort mitzureden, weil es sich bei den Förderprogrammen um Beihilfen handelt, die europarechtlich geprüft werden müssen. Die Ausschreibungen sollen noch in diesem Jahr starten.

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