Studie: Facebook missachtet europäisches Recht

Facebook hat kürzlich seine Datenschutzregeln reformiert. An deren rechtlicher Bedenklichkeit ändert das nichts, urteilen die Autoren einer belgischen Studie.

Die im Jänner von Facebook geänderten AGB und Datenschutzbestimmungen haben nicht nur zahlreiche Nutzer verärgert, sondern auch Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Und zurecht, wie es scheint. Dass die Änderungen gegen europäisches und belgisches Recht verstoßen, belegt nun eine Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen.

Den Verfassern der Studie zufolge handelt es sich bei den neuen Datenschutzregeln lediglich um Erweiterungen. Daher verstoßen diese auch weiterhin gegen europäische Verbraucherrechte. Facebook nimmt den Nutzern damit noch mehr Kontrolle darüber, inwieweit ihre Inhalte kommerziell genutzt werden. Im Gegenteil, Facebook räumt sich selbst das Recht ein, die Kommentare, Likes und sonstigen Bewegungen auf der Plattform noch genauer zu analysieren, um gezielter Werbung einblenden zu können. Facebook kann künftig nicht nur die Facebook-Aktivitäten zur Analyse heranziehen, sondern auch Internetseiten außerhalb Facebooks.

Diese Ausweitung bedeutet den Autoren zufolge eine Überforderung der Nutzer. Man hat zwar die Möglichkeit sich diesen Auswertungen teilweise zu entziehen, dafür muss man "sich durch die umfassenden Einstellungen klicken wie zum Beispiel die Privatsphäreinstellungen, App-Berechtigungen, Werbeanzeigen und Follower-Funktionen".

App greift noch weiter in die Privatsphäre

Im Gegensatz zur Desktop-Version lassen sich in der App die Standort-Einstellungen nicht deaktiveren. Diese müssen am Smartphone direkt, also im Betriebssystem deaktiviert werden. Sobald man aber einen Kartendienst nutzt, braucht man wiederum GPS. Und sobald dieses aktiviert ist, weiß auch Facebook wieder wo man sich zur Zeit aufhält.

Das von Mark Zuckerberg gegründete Netzwerk Facebook ist seit knapp 11 Jahren online. Mittlerweile sind über eine Milliarde Nutzer aktiv und nach anfänglichen Problemen auch wirklich Geld damit zu verdienen, hat es das Unternehmen jetzt geschafft. Zum Leidwesen der Nutzer. (c) REUTERS (© Robert Galbraith / Reuters)

Facebook steht regelmäßig wegen seiner Datenschutzbestimmungen und vorrangig dem Umgang mit den Daten seiner Nutzer in der Kritik. Auch die neuen AGB stoßen international Datenschützern auf. Doch widersprechen ist nicht möglich, man kann das Konto nur löschen, oder einige dieser Tipps beachten. Grundsätzlich gilt, dass sich Facebook durch seine AGB noch mehr Zugang zu den Interessen und Bewegungen der Nutzer im Internet verschafft. Durch bestehende Datenschutzbestimmungen hat man aber auch die Möglichkeit einzugreifen und sich nicht komplett digital preiszugeben. (c) REUTERS (� Kacper Pempel / Reuters)

Als oberster Grundsatz gilt sowieso, dass man sich vorher überlegen sollte, was man von sich beziehungsweise über sich auf Facebook veröffentlichen will. Und ob man es auch mit allen teilen will. (c) Screenshot Facebook

Bei jedem neuen Beitrag kann man entscheiden, wer es zu sehen bekommt. Durch die Änderungen macht die Funktion, seine Facebook-Freunde in Gruppen zu erteilen durchaus Sinn. Es bedeutet zwar auch einen Mehraufwand, aber damit hat man in der Hand, wer seine Beiträge sehen kann. Dabei gilt aber nicht automatisch anzunehmen, dass Facebook dann auch keinen Zugriff auf die Beiträge und Kommentare hat. (c) Screenshot Facebook

In den Privatsphäre-Einstellungen kann man auch nachträglich den Öffentlichkeitsgrad korrigieren. (c) Screenshot Facebook

Und auch nicht jeder Beitrag, in dem man markiert wurde, muss auch tatsächlich in der Chronik erscheinen. Hier kann man eine Vorab-Prüfung aktivieren, um gegebenenfalls zu selektieren. (c) Screenshot Facebook

Es kann aber trotzdem vorkommen, dass man den Beitrag vorher sieht. Das bedeutet aber nicht zwangsweise, dass er vor der Prüfung auch schon in der eigenen Chronik erscheint. (c) Screenshot Facebook

Werbung ist ein ganz zentrales Thema in den neuen Geschäftsbedingungen. Facebook hat nun das Recht auch auszuwerten, welche Internetseiten man aufruft. Sinn dahinter ist es, noch gezielter Werbung zu schalten und damit mit dem Nutzerverhalten Geld zu verdienen. Bislang wurden Werbungen nur aus den "Gefällt mir"-Angaben der Nutzer generiert. (c) diepresse.com

Man kann sich zum Beispiel auch anzeigen lassen, warum man bestimmte Werbungen eingeblendet bekommt. (c) Screenshot Facebook

Nur weil man aber eine bestimmte Werbung blockiert, wird die Anzahl dieser aber nicht geringer. Dann werden andere Inhalte angezeigt. (c) Screenshot Facebook

Auch der Standort wird für die Anzeige von Werbung für Facebook essenziell. Sollte man zum Beispiel in einem Einkaufscenter unterwegs sein, werden einem künftig Lokale und Geschäfte in der Nähe angezeigt. (c) imago/Levine-Roberts (imago stock&people)

Doch auch das Online-Shopping ist ein Thema. Vorerst soll der Kauf-Button nur in einigen Ländern getestet werden, aber er könnte schon bald auch hierzulande Einzug finden. Damit sollen Nutzer direkt über Facebook einkaufen können. Mit dieser Funktion liefert man dem Unternehmen seine Gewohnheiten und Zahlungsdaten sozusagen frei Haus. (c) REUTERS (© Dado Ruvic / Reuters)

Kritisiert werden auch die Formulierungen der Datenschutzbestimmungen. Den Juristen zufolge seien diese unverständlich und unklar. Das sei ein weiterer Punkt neben zahlreichen Verstößen gegen europäisches Verbraucherrecht: "Eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, ist als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Pflichten der Vertragspartner verursacht".

Facebook und die Datenschutz-Kritik

Für das von Mark Zuckerberg gegründete Netzwerk sind diese Vorwürfe nicht neu. Die irische Datenschutzbehörde, kritisierte diese nach zahlreichen Beschwerden bereits 2011 erstmals. 46 Punkte galt es nachzubessern.

Auch der Österreicher Max Schrems kämpft seit knapp drei Jahren gegen Facebook und den Datenschutzbestimmungen des Unternehmens. Im August 2014 reichte Schrems Klage ein, die von über 25.000 Menschen unterstützt wird. Am 9. April wird vor einem Wiener Gericht entschieden ob die Klage überhaupt zulässig ist.

>> Studie der Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen

>> Zum Bericht von Focus.de

(bg)