US-Behörde verhängt Überholverbot auf dem Datenhighway

Überholen verboten, heißt es auch im Internet
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Netzbetreiber wollten gegen Bezahlung schnelleren Datenverkehr anbieten. Dem schob der Telekom-Regulierer FCC nun einen Riegel vor.

Auch künftig soll es keine zwei Klassen im Internet geben: Die US-Telekommunikations-Aufsicht FCC hat sich in einem Entscheid am Donnerstag für freien Zugang zum Internet ausgesprochen. Sie stimmte dafür, dass Netzbetreiber von Online-Diensten keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können.

Damit stellt sich die FCC auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. Dieses Prinzip besagt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen. Die Regeln sollen auch für mobiles Internet gelten.

Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Anbieter können somit nicht wie eigentlich geplant bestimmte Inhalte drosseln oder so genannte Überholspuren einrichten. Services wie Youtube und Spotify hätten dann den Internetanbietern Geld überweisen können, um schnellere Verbindungen zu Nutzern zu erhalten. Für Kritiker hätte das die Einführung eines  Zwei-Klassen-Internets  bedeutet. 

"Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung", sagte der FCC-Chef Tom Wheeler. Den Providern dürfe nicht die Funktion eines "Schleusenwärters" zufallen, der über die verfügbaren Netzinhalte entscheidet.

Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem ein US-Bundesgericht die bisherigen Vorschriften zur sogenannten Netzneutralität vergangenes Jahr nach einer Klage des US-Telekommunikationsriesen Verizon gekippt hatte. Das Gericht warf der FCC vor, mit den zuvor geltenden Vorschriften ihre Befugnisse überschritten zu haben.

Teil der Grundversorung wie Wasser, Strom

Nun stuft die Aufsichtsbehörde den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein. Dabei stützt sich die FCC auf ein Gesetz von 1934 zur Regulierung von Telefonleitungen. US-Präsident Barack Obama hatte sich bereits im November für den Schutz eines "freien und offenen" Internets ausgesprochen und möglichst strenge Regeln für die Netzneutralität gefordert. 

Das Votum der FCC dürfte nur der Auftakt einer langen juristischen und politischen Auseinandersetzung sein. Kritiker, vor allem aus dem republikanischen Lager, werfen Wheeler vor, mit mehr Bürokratie Investitionen abzuwürgen. Der Telekom-Konzern Verizon kritisierte die "altmodische Regulierung", die "Unsicherheit bei Verbrauchern, Innovatoren und Investoren" verursache. Harold Feld von der Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge wertete die Abstimmung dagegen als Erfolg für Internetnutzer.

(APA/AFP/Red.)

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