Breitband: Fördergeld für Beratung?

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Ab heute können sich Kommunen um Förderungen für Breitbandinternet bewerben. Die Ausschreibung wird vom Streit der Minister Stöger und Schelling überschattet.

Wien. Ein Jahr hat die Regierung um die Breitbandmilliarde gestritten, mit der die flächendeckende Versorgung Österreichs mit ultraschnellem Internet bis 2020 gefördert werden soll. Dann wurde intensiv geplant. Mittwochfrüh spitzte sich die Verärgerung im Infrastrukturministerium zu, weil der für heute, Donnerstag, vorgesehene Start der Ausschreibung der ersten Tranche zu platzen drohte. Dabei geht es um 85 Mio. Euro für Leerverrohrungen („Maulwurfprämie“). Es fehlte die (für die Notifizierung bei der EU) notwendige Unterschrift von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Diese kam zwar in letzter Minute zu Mittag – aber die Verstimmung blieb, nachdem Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) seinem Ärger schon offen Luft gemacht hatte. Es sei unverständlich, dass das Finanzministerium keine Freigabe des Geldes erteilt, da jeder Schritt des langen Prozesses mit dem Finanzministerium abgeklärt worden sei. Und dabei habe es zuletzt keine inhaltlichen Anmerkungen mehr gegeben, so Stöger zur APA.

Was Stöger nicht sagte: Schelling hatte offensichtlich Gründe, warum er so lang mit der Zustimmung gezögert hat. Der Knackpunkt sollen vor allem jene Millionen aus dem Fördertopf gewesen sein, die Stöger für „Kommunikationszwecke“ reserviert haben wollte. Ursprünglich seien es zehn Prozent gewesen, wie Stöger-Sprecherin Andrea Heigl der „Presse“ bestätigt. Das wären allein in der ersten Förderrunde, in deren Rahmen 300 Mio. Euro fließen, 30 Mio. Euro.

Es habe sich nur um einen „Platzhalter“ im ersten Entwurf für die Verhandlungen gehandelt, erklärt Heigl. Außerdem gehe es eben nicht um Geld für Werbemaßnahmen, sondern für die Beratung der Förderwerber. Letztlich habe man sich auf zwei Prozent geeinigt. Dennoch: Auch diese sechs Mio. Euro seien viel, heißt es in der Telekombranche. Für kleine Gemeinden, die nur lückenhafte Internetversorgung haben und daher bei der Leerverrohrung erster Ansprechpartner sind, wären auch sechs Mio. Euro ein erkleckliches Fördersümmchen.

Überforderte Gemeinden

Die vom Infrastrukturministerium erarbeiteten Förderrichtlinien stoßen dem Vernehmen nach aber auch noch aus anderen Gründen auf Kritik. Bei T-Mobile hält man es für sinnvoller, wenn die Fördermilliarde für die vier Bereiche Leerverrohrung, Flächenausbau und Modernisierung bestehender Netze bzw. Basisstationen sowie neue Technologien gleichzeitig – und nicht wie vorgesehen schrittweise bis 2019 – ausgeschrieben würde. „So könnte man abwägen, welcher Bereich Priorität hat“, sagt T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich,

Die Gemeinden wiederum müssten unter anderem einen überregionalen Status von Breitbandprojekten vorlegen. Zudem werden diverse Vertragsentwürfe verlangt, etwa was die Mitbenutzung der Leerrohre durch andere Infrastrukturanbieter (Strom, Wasser) betrifft. „Mit dieser komplexen Materie sind Gemeinden allein wegen des Mangels an geeignetem Personal überfordert“, meint der deutsche Unternehmensberater Ernst-Olav Ruhle. Er berät mit seiner Firma SBR-net Consulting in Sachen Breitbandausbau auch hierzulande Netzbetreiber, Behörden, Länder und Gemeinden. „Genau deshalb bieten wir ja eine umfassende Beratung – und dafür ist das Geld vorgesehen“, betont wiederum Heigl.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2015)

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