Die erste Tranche der Breitbandmilliarde wird ab heute vergeben.
Wien. „Die Bagger können kommen.“ Mit diesen Worten startete Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) am Donnerstag die Vergabe der Breitbandmilliarde. Das Ziel der Förderaktion: Österreich soll bis 2020 flächendeckend mit ultraschnellem Internet versorgt werden. In der ersten Tranche geht es um 85 Mio. Euro für die Leerverrohrung: Dafür kommen in erster Linie Gemeinden infrage, die sich nun bis 31.August bewerben können.
Wie Stöger betont hat, werden pro Projekt maximal 500.000 Euro ausgeschüttet. Wenn eine Kommune beispielsweise ihr Kanalnetz saniert und diese Rohre auch für Glasfaserkabel mitbenutzen möchte, kann sie Geld vom Bund beanspruchen. „Für uns ist das die Chance“, sagte Anton Vukan, Bürgermeister von Mureck. Gerade so kleine Gemeinden wie seine mit nur 3600 Einwohnern litten extrem unter der Abwanderung. Neue Firmen seien ohne gute Internetversorgung nicht anzulocken. Aber auch höhere Schulen und der Tourismus verlangten die Anbindung an moderne Medien, so Vukan.
Abgewickelt wird die Förderung einerseits vom Breitband-Büro im Infrastrukturministerium, anderseits von der Forschungsförderungsgesellschaft. Dort könnten sich die Bewerber auch umfassende Beratungsleistungen holen – gratis, wie Büroleiter Alfred Ruzicka betonte. Das Ministerium ist im Zuge der Vorbereitungen unter Beschuss geraten, weil es zuerst bis zu zehn Prozent der Gesamtfördersumme für Kommunikationszwecke reserviert hatte (die „Presse“ berichtete). Jetzt sind zwei Prozent vorgesehen.
Von der Milliarde – sie stammt aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, die insgesamt zwei Mrd. Euro gebracht hat – fließen heuer insgesamt 300 Mio. Euro, 2016 bis 2018 je 200 Mio. Euro und 2019 noch einmal 100 Mio. Euro. (eid)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)
