Die Zulassung einer Sammelklage von Fahrern in Kalifornien auf Anstellung könnte für den Internetfahrtendienst zur Existenzbedrohung werden.
Sacramento. Vielleicht haben sie in der Uber-Zentrale eine kleine Voodoo-Puppe, in die sie täglich kleine Nadeln stechen. Der Auslöser des größten Problems, vor dem der amerikanische Fahrdienstanbieter Uber steht, hat nämlich einen Namen – Barbara Ann Berwick. Die ehemalige Uber-Fahrerin hat den Dienst auf Anstellung geklagt und heuer im Frühjahr recht bekommen. Ein Gericht im US-Bundesstaat sprach ihr für zwei Monate 4152,20 Dollar für entgangene Sozialleistungen zu.
Dieses Urteil könnte sich in den USA bald zehntausendfach wiederholen. Denn in der Nacht auf Mittwoch ließ Bundesbezirksrichter Edward Chen eine diesbezügliche Sammelklage von Uber-Fahrern in Kalifornien zu – ein herber Rückschlag für den Fahrtendienstvermittler.
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Amateurchauffeure von Uber als Angestellte des Unternehmens eingestuft werden oder als Auftragnehmer. Uber sieht sie als unabhängige Unternehmer, der Internetdienst vermittle nur zwischen Kunden und Fahrern. Mit einer Armada von Anwälten hat man sich gegen die Zulassung der Klage gewehrt.
Die Kläger meinen, sie hätten die gleichen Ansprüche wie Angestellte eines Unternehmens, Uber müsse ihnen unter anderem Sozialleistungen bezahlen.
Die Sammelklage könnte für Uber existenzbedrohend werden. Das Geschäftsmodell des Unternehmens baut darauf auf, Fahrten zwischen Privatpersonen zu vermitteln. Damit die Kosten gering bleiben, werden die Fahrer wie Einzelunternehmer behandelt. Man erspart sich damit nicht nur Abgaben und Sozialleistungen, sondern kann auch auf Taxameter oder Zusatzversicherungen verzichten. Dieses Modell funktioniert in über 300 Städten dieser Welt, unter anderem auch in Wien. Das hat das junge Start-up zu einem potenten Player gemacht. Investoren schätzen den Wert von Uber auf mehr als 50 Milliarden Dollar.
Für traditionelle Taxiunternehmen wird das günstigere Uber zunehmend zu einem Problem. Gerade in Frankreich gab es wiederholt wütende und gewalttätige Proteste gegen Uber-Fahrer.
Die Zulassung der Sammelklage ist der erste echte Rückschlag im bisherigen Höhenflug. Die Konsequenzen, wenn die Klage Erfolg hat, wären für die Firma finanziell verheerend. In Kalifornien gibt es etwa 160.000 Uber-Fahrer. Sie alle könnten sich dem Verfahren anschließen, meinen Anwälte. Uber argumentiert dagegen, dass das Urteil Chins nur für einen Bruchteil der Fahrer gelte. Außerdem will man gegen die Zulassung Berufung einlegen – unter anderem mit Aussagen von 400 Uber-Fahrern, die vor allem die gebotene Flexibilität loben. Das ist eine der Begründungen gegen den Status als Arbeitgeber: Die Fahrer hätten keine festen Dienstzeiten und könnten selbst entscheiden, ob sie an diesem Tag als Taxi fahren wollen oder nicht. Genau das brachte man auch im Prozess von Barbara Berwick vor – erfolglos, wie sich zeigte.
Fahrten um elf Mrd. Dollar
Die Sammelklage auf Anstellung ist aber nicht das einzige Rechtsproblem, vor dem Uber in den USA steht. In Los Angeles und San Francisco haben die Staatsanwaltschaften Untersuchungen eingeleitet, weil Uber seine Fahrer nicht eingehend genug überprüft hätte. In den zwei Städten seien 25 Personen mit kriminellem Hintergrund für den Dienst gefahren. Eine andere Klage bezieht sich genau darauf und wirft Uber vor, Passagiere durch die mangelnden Überprüfungen gefährdet zu haben. In Indien ist Uber sogar vorübergehend verboten worden, weil ein Passagier behauptet, von einem Fahrer vergewaltigt worden zu sein.
Uber ist 2009 in San Francisco gegründet worden. Das Unternehmen kassiert 20 Prozent Vermittlungsgebühr für Fahrten. Allein heuer soll es weltweit Fahrtenbuchungen im Wert von elf Milliarden Dollar geben. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2015)