Der österreichische Jurist Max Schrems hat dem
IT-Konzern seine datenschutzrechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Max Schrems entschuldigt sich. Der Empfang sei an diesem Montag sehr schlecht in der Schnellbahn nach Schwechat. Der gebürtig aus Salzburg stammende Jusstudent ist auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um dort die Lorbeeren für seinen mehrere Jahre dauernden, hartnäckigen Kampf gegen Facebook einzustreichen. Erst im Juli hatte die Welt für Schrems noch nicht so rosig ausgesehen. Da hatte der 28-jährige Jusdoktorand eine herbe Niederlage vor dem Wiener Landesgericht einstecken müssen.
Seine gegen Facebook eingebrachte Sammelklage, in der er für sich und 25.000 weitere Nutzer den Nachrichtendienst aufgrund zahlreicher Datenschutzverletzungen klagte, sei unzulässig, da Schrems nicht als Verbraucher zu sehen sei, so die zuständige Richterin. Sie folgte in ihrem Spruch der Argumentationslinie des IT-Konzerns: Der hatte Schrems vorgeworfen, er wolle aus dem weltweiten Medieninteresse an der digitalen Neuauflage des biblischen Mythos von David gegen Goliath Profit ziehen. Tatsächlich hatte Schrems' Initiative gegen Facebook spätestens 2013 hohe Wellen in der internationalen Presse geschlagen.
Erklärtes Ziel: Das ethisch Richtige tun
Der Datenschutzexperte ist mit seiner offenen, klaren Ausdrucksweise seitdem gern gesehener Gast in Talkshows und bei Interviews. Dabei wird er nicht müde zu betonen, dass seine Wahl nicht auf Jus fiel, um nach dem Studium reich zu werden, sondern um sein Wissen für das ethisch Richtige einsetzen zu können. Hinter seinem Kampf steht der Wunsch, die Megakonzerne in ihre Schranken zu weisen. Facebook und Konsorten sollen Manieren beigebracht werden – und wenn es dafür einen österreichischen Jusstudenten braucht, der die bestehenden Missstände aktiv anprangert.
An diesem Montag saß Schrems, dessen Prozess Pate für alle weiteren datenschutzrechtlichen Entscheidungen des EuGH in den kommenden Jahren stehen wird, wie um das Vorurteil seines Profitstrebens zu entkräften, in der Schnellbahn, um der Urteilsverkündung des EuGH persönlich beizuwohnen. 2013 hatte er nach der Aufdeckung der NSA-Spionageaffäre durch Edward Snowden vor den irischen Gerichten gegen die Übertragung seiner Facebook-Daten an die USA – und damit in den Einflussbereich der dortigen Geheimdienste – geklagt. Diesen Dienstag bekam er nun recht.
Vor dem Erfolg kamen viele Niederlagen
Doch die Geschichte nahm eigentlich schon einige Jahre zuvor ihren Lauf. Schrems, seit 2008 selbst Facebook-Nutzer, gründete 2011 den Verein „Europe versus Facebook“. Im selben Jahr klagte er das erste Mal vor den irischen Datenschutzbehörden. Zuvor hatte er aus Interesse in Irland nachgefragt, welche Daten der Konzern von ihm gespeichert habe.
Zurück kamen mehr als 1200 Seiten – inklusive von ihm gelöschter Daten und stapelweise Metadaten, die automatisch von Facebook angelegt wurden.
Schrems kämpfte sich daraufhin durch tausende Seiten irischer Gesetzestexte und sandte Klage nach Klage gen Norden. Eine für jeden Verstoß gegen das europäische Datenschutzrecht. Die 23. Klage zielte schließlich – angeregt von dem von Snowden aufgedeckten NSA-Skandal – auf das Problem des Safe-Harbour-Abkommens ab, das nach Meinung Schrems' nicht den europäischen Datenschutzstandards genügte. Sie fand schließlich über den Umweg des irischen Höchstgerichts ihren Weg zum EuGH.
Solidaritätsgrüße aus Russland
Der beriet seit März, ob Irlands Datenschützer nun doch gegen Facebook ermitteln müssen. Wien, wo Schrems im Sommer mit der Sammelklage parallel dazu sein Glück probierte und aufgrund seiner angeblich fehlenden Verbrauchereigenschaft abblitzte, erweist sich angesichts der internationalen Dimensionen des in seinem Sinn ergangenen Urteils als verschmerzbarer Nebenschauplatz.
Schrems liebt es, in Interviews tiefzustapeln. Sein Privatleben sei tabu – und nicht außergewöhnlich spannend, betont er immer wieder.
Congratulations, @MaxSchrems. You've changed the world for the better. http://t.co/HmGpRq5Dgtpic.twitter.com/rTLYHhvmoY
— Edward Snowden (@Snowden) 6. Oktober 2015Auch um seinen einzigartigen Erfolg gegen Facebook macht er kein großes Aufheben. So sagte er gegenüber der „Presse“ noch am Montag: „Meine Rolle war, den Fußball auf den Elfmeterpunkt zu legen.“ Den Ball versenkt hätten der Generalanwalt und die Richter des EU-Gerichtshofes schon selbst. Dennoch ist er sich der enormen Hebelwirkung des von ihm in Gang gesetzten Urteils bewusst: „Die Entscheidung wäre Case Law, das in ganz Europa gilt.“ Bei aller eigenen Bescheidenheit bekam er Applaus von einem, dessen Meinung zählt. Edward Snowden richtete Schrems am Dienstag aus dem russischen Exil via Twitter aus: „Gratulation, du hast die Welt zum Besseren verändert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2015)
