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EU fordert von China Verzicht auf Pflicht-Zensur

26.06.2009 | 15:20 |   (DiePresse.com)

Kommissarin Viviane Reding vermutet hinter dem Software-Filter eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sei "völlig inakzeptabel". China fordert ab 1. Juli ein Zensurprogramm auf allen neuen PCs.

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Die Europäische Kommission hat China zu einem Verzicht der Zensur im Internet aufgerufen. Die geplante Einführung eines Internet-Filters für Seiten mit pornografischem Inhalt ziele klar darauf ab, "das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken", kritisierte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel.

Die Filter-Software ist vom 1. Juli an auf allen in China verkauften Computern Pflicht. Die chinesischen Behörden geben an, damit die Jugend schützen zu wollen. Neben der oft geäußerten Kritik, dass damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte, wird auch die Sicherheit des Programms "Green Dam - Youth Escort" bezweifelt.

"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die EU völlig inakzeptabel", erklärte Medienkommissarin Viviane Reding. Peking müsse die Einführung des Filters verschieben und die EU über die Pläne aufklären. Nach chinesischen Medienberichten blockiert der Filter etwa auch wissenschaftliche Seiten zur Sexualität.

(Ag./Red.)

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6 Kommentare
Gast: Gast20090630
30.06.2009 08:13
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Europäische Regierungen ...

... sollten sich zurückhalten mit ihren Kommentaren zu Überwachung & Zensur.

* Vorratsdatenspeicherung
* Blockieren von Webseiten, mit direkter Meldung bei der Polizei, sollte die IP-Adresse auftauchen
* Aussperren von Menschen aus dem Internet
Narziß
29.06.2009 09:53
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Bin ja

eigentlich Pro-EU -- aber dieses China-bashing geht mir zunehmend auf die Nerven. Die Reding müsste in Sachen Zensur und Regulierung auch mal ganz tief durchatmen. Wurde zwar eh schon erwähnt, aber die Internetsperren wegen Urheberrechtsverstößen und die Blockade (kinder)pornografischer Webseiten innerhalb der EU sind auch nur Inhaltsfilter bzw. Verbote. Über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen kann man natürlich Streiten aber dann bitte nicht einseitig mit dem Finger auf die anderen zeigen. Ein Freund von mir lebt und arbeitet seit ca 10 Monaten in Shanghai -- das Leben dort ist alles andere als beschränkt, glaubt mir !
Gast: Marco Polo
27.06.2009 09:33
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EU!

sollte sich die EU nicht Gedanken ueber ihre eigene Internetpolitik machen? Wie sehr wuerden sich die Europaer wundern, wenn China ihnen empfehlen wuerde, was sie zu tun haetten. Die Chinesen loesen schon ihre Internetprobleme selber. Mit der juengsten Zensuridee ist das betreffende Ministerium ohnehin in einen ungeheuren Proteststurm geraten. Jeder weiss hier, dass erfolgreiches Wirtschaften nur durch Datenfluss gesichert werden kann.
Gast: Emantsag
27.06.2009 03:16
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In Brüssel driften die Realitäten heute wieder mal ganz schön auseinander und der Größenwahn grassiert.

"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die EU völlig inakzeptabel"

Amen.

Wie war das mit dem Balken und dem Auge, dem Besen und der Haustüre?

"Peking müsse die Einführung des Filters verschieben und die EU über die Pläne aufklären."

Was geht das bitte schön die EU an?

Kommt nun nach "wir sind Papst", "wir sind die selbsternannte moralische Instanz nebst Weltpolizei"?

Liebe Chinesen, mailt der Viviane doch einfach mal eines der deutschen Internet-Stoppschilder zur Ansicht.
Gast: Von einen iPod touch aus geschrieben
26.06.2009 20:43
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STOPSCHILD gegen verzehrte Wahrnehmung der Realität

Liebe Medienkommissarin, googlen Sie doch mal nach „Zensursula“. Ihre Aussage ist angesichts der gegenwärtigen Entwicklung in der EU absolut ungaubwürdig.
Gast: GuanYu
26.06.2009 18:28
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Jaja...

..noch ein paar jahre und china verlangt das gleiche von der EU!
so wie's jetzt aussieht gibts auch schon bald zensur in europa..
..und der polizei-trojaner is auch schon aktiv...

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